Kritik an neuen Hartz-IV-Regelsätzen
Ein Skandal?
Ist die von der Bundesregierung vorgelegte Reform wirklich ein Skandal? Nein – schließlich bewegt sich die Bundesregierung mit ihren Berechnungen auf dem Boden eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts.
Skandalös ist es in meinen Augen, dass die jetzt regierenden Parteien ihre Wahlversprechen aus den Augen verloren haben.
Jahrelang haben FDP und CDU für ihre Modelle eines alle Transferleistungen ablösenden Bürgergeldes geworben.
Ich selbst habe dazu ein Modell entwickelt, wie eine solche Reform mit der notwendigen Steuerreform verknüpft werden kann (siehe meine steuerpolitischen Ausführungen - PDF-Datei). Insbesondere lag mir dabei am Herzen, die Sparrücklagen der Bürger auch in einer Notsituation zu schonen, damit sie nach Wiedereintritt in das Erwerbsleben nicht bei Null anfangen müssen und jegliche Lust auf Eigenverantwortung verlieren. Natürlich ist es entwürdigend, wenn sich der Bürger nackig ausziehen muss, bevor er Hilfe vom Staat erhält. Bei meinem Modell wäre der Anreiz größer, sich zügig um eine Arbeit zu bemühen. Dies Modell konnte ich über die Liberalen Senioren befördern. (PDF-Datei dazu)
Nichts davon mehr in der aktuellen Diskussion. Alles vergessen. Die Idee vom Bürgergeld diente wohl nur dem Stimmenfang und der Beschäftigung der Parteibasis. Da soll der Bürger den Politikern noch Glauben schenken?
Langenfeld, den 28. September 2010
Reform gescheitert - warum?
Es ist eine Blamage für die gesamte Politikerkaste, was da in den nächtelangen Verhandlungen gestritten worden ist. So wird Politikerverdrossenheit produziert.
Wenn es um durch Spenden geförderte Ideen zur Unterstützung der Hotellerie geht, kann man mal eben eine verfassungsrechtlich sehr fragwürdige Steuerentlastung beschließen. Vor den Wahlen kann man auch lauthals die Forderung nach einem Bürgergeld erheben. Auch die Bankenhilfe in Milliardenhöhe war mal so eben über Nacht entschieden. Aber Hilfe für die Schwachen in unserer Gesellschaft bringt man noch nicht einmal dann zügig auf den Weg, wenn dazu ein klarer Auftrag vom Verfassungsgericht erteilt worden ist.
Was soll das Feilschen. Offensichtlich haben diese Schwätzer es nie gelernt, statistische Daten sachgerecht auszuwerten. Wenn die Regelsätze an dem Verbrauch der Bürger gemessen werden sollen, die mit ihrem selbst verdienten Einkommen auskommen (müssen), kann es doch nicht schwierig sein, diese Zahlen zu addieren. Aber wenn man darüber streitet, welche Personengruppe denn nun zum Maßstab für die Berechnung zu nehmen ist, fehlt dem zuschauenden Bürger jegliches Verständnis.
Traurige deutsche Politik!
Langenfeld, den 13. Februar 2011
Neue Debatte um Armut in Deutschland
Ausgelöst durch die Ereignisse der Essener Tafel, die vorübergehend den Zugang für Ausländer gestoppt hat, hat sich nun die Diskussion an einer Äußerung des neuen Gesundheitsministers Jens Spahn festgemacht. Zur Versachlichung kann sicher folgender Bericht beitragen.
13.03.2018 - Rheinische Post: "Was Hartz-IV-Empfänger wirklich bekommen"
Der Bericht zeigt auf, dass die Zuwendungen an die Anspruchsberechtigten vielfältig sind und ein pauschales Urteil kaum zu fällen ist.
Etwas anderes ist die Frage, ob diese Leistungen von den Berechtigten auch umfassend in Anspruch genommen werden oder auf Teile davon aus falscher Scham verzichtet wird, weil das Verfahren quer durch die Ämter der deutschen Bürokratie abschreckend wirkt.
Ich hatte bereits im Rahmen meiner aktiven politischen Arbeit Anfang 2007 ein Modell zur Reform der Einkommensbesteuerung und Einführung eines Bürgergeldes entwickelt, auf das ich hier noch einmal verweisen möchte. Obschon damals fast alle Parteien mit diversen Modellen für ein Bürgergeld geworben hatten, ist die Diskussion darüber nach der Bundestagswahl 2009 in der Versenkung verschwunden. Siehe oben
Wenn die aktuelle Diskusssion Sinn machen soll, müssen endlich wieder die Ideen eines Bürgergeldes auf den Tisch. Mein Modell stellt einen fließenden Übergang vom Steuerzahlen zum Leistungsempfang dar und sollte deshalb ausschließlich vom Finanzamt abgewickelt werden, da dort bereits jetzt die größte Transparenz aller maßgeblichen Daten gegeben ist. Mit dieser Behörde hat jeder Bürger regelmäßig Kontakt! Warum sollen dort nicht auch die Ersatzleistungen gebündelt werden?
Wenn die Zahlen auch sicher überarbeitungsbedürftig sind, so will ich es nicht versäumen, hier noch einmal auf meinen Beispielrechner hinzuweisen.
Solidarisches Grundeinkommen
Seit der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, in der Sendung "Hart aber fair" seinen Vorschlag unterbreitet hat, ein solidarisches Grundeinkommen einzuführen, werden dazu in den Medien immer mehr Fazetten diskutiert. Vergleiche dazu jetzt auch auf RP-online: "Heil zeigt sich offen für solidarisches Grundeinkommen"
Man kann jetzt dazu stehen wie man will. Der Streit macht sich an den Begriffen fest, ob das nun Hartz IV ersetzen oder ergänzen soll; ob es sich bei den in diesem Modell zu vergebenden Arbeitsplätzen um einen zweiten Arbeitsmarkt handelt oder den Ehrenamtlern Konkurrenz erwächst.
Statt sich nun wieder in unendlichen Diskussionen zu verlieren, sollte man doch endlich an die alte Diskussion vom Bürgergeld anknüpfen.
- Anfangen könnte man, indem die Grundsicherung der Rentner ersetzt wird; sie stehen nicht mehr im Arbeitsleben und die Frage der grundsätzlichen Berechtigung richtet sich allein nach dem Zahlenwerk ihrer Bedürftigkeit im Sinne meiner Anknüpfung an den steuerlichen Grundfreibetrag.
- Hinsichtlich der grundsätzlich arbeitsfähigen und arbeitswilligen Hartz IV-Empfänger ist in der Tat dafür Sorge zu tragen, dass sie einen Arbeitsplatz erhalten. Die Idee, sie zur gemeinnützigen Arbeit zu verpflichten, hat aber einen bösen Beigeschmack.
Das liegt m.E. daran, dass diese Arbeiten dem Kreis der höchst personalintensiven Dienstleistungen zuzurechnen sind und gerade in klammen Gemeinden und sozialen Einrichtungen aus Kostengründen eingespart worden sind.- Somit zeigt sich, dass das Grundproblem in der mangelnden Anerkennung von personalintensiver Arbeit besteht. Wie oft muss die Politik noch daran erinnert werden, über den Wert der Arbeit nachzudenken? Dann liegt es doch auf der Hand, dass für jede die Gemeinschaft fördernde Leistung auch eine angemessene Entlohnung vorhanden sein sollte. Und wenn das der Arbeitsmarkt nicht hergibt, springt der Staat mit dem Bürgergeld ein; so habe ich die damalige Diskussion immer verstanden und mich dafür eingesetzt!
28.03.2018
29.03.2018 - Rheinische Post: "Verdi erzürnt über Reals Schachzug"
Zitat aus dem Bericht:
"Christliche Gewerkschaften sind in der Vergangenheit wiederholt durch Dumping-Abschlüsse zugunsten der Arbeitgeber aufgefallen."
Wenn die Wirtschaft nur ihren Profit auf Kosten der Arbeitnehmer im Blick hat und dann noch Gewerkschaften das Verhalten stützen, braucht sich doch niemand mehr über die aktuelle Armutsdebatte zu wundern. Und Christlich ist das Verhalten aller Beteiligten schon gar nicht!