Die Leiden der FDP

Zum Rücktritt von Prof. Pinkwart

Die Rheinische Post meldet heute in ihrem Lokolteil, dass Herr Gassen, jahrelang Fraktionschef der Liberalen im Rat der Stadt, ein Urliberaler, wie man sich ihn vorstellt, an der FDP leide. Er bedauere, dass sich so viele von der FDP abwenden.

Diese Sicht ist nicht ganz zutreffend. Es ist die FDP, die sich vom Liberalismus abwendet, und daran leiden alle wahren Liberalen.

So sehr mir liberale Politik - insbesondere die Mitarbeit an einem liberalen Steuerkonzept - Spaß gemacht hat, so sehr bin auch ich enttäuscht über die ersten steuerpolitischen Schritte der nun einjährigen Koalition. Gerade mit Herrn Professor Pinkwart verband mich die Suche nach Wegen der Steuervereinfachung und Entbürokratisierung. Nichts davon findet sich mehr in der aktuellen Politik.

Wo bleiben die Ideen zum Bürgergeld? Statt das Urteil des Verfassungsgerichts zum AGL II zu einem rigorosen Umbau unseres Sozialleistungssystems zu nutzen, wird wieder kleinlich herum gerechnet und wochenlang über eine Chipkarte diskutiert.

Ich habe Verständnis für Herrn Pinkwart und ihm bereits dazu gratuliert, dass auch er offensichtlich erkannt hat, dass mit der FDP im jetzigen Zustand keine liberale Politik mehr zu machen ist.

Langenfeld, den 27. Oktober 2010