Sparpaket

War das der große Wurf?

Nun liegt ein "Sparpaket" auf dem Tisch, über das alle Gruppierungen herfallen. Das könnte dafür sprechen, dass es ausgewogen ist. Bei näherer Betrachtung stellt sich aber doch heraus, dass es kein großer Wurf ist. Wenn nicht endlich durch eine sachgerechte Korrektur der Einkommensbesteuerung - so wie ich sie in meiner politischen Arbeit immer wieder gefordert habe und auf meiner Internetseite darstelle - die mittleren Einkommen deutlich entlastet und die Spitzeneinkommen stärker belastet werden, ist den Bürgen nicht verständlich zu machen, warum soziale Wohltaten gekürzt werden müssen.

Die Politik muss endlich deutlich aussprechen, dass es Sache des Bürgers ist, seine Lebensumstände im Rahmen seiner Möglichkeiten wieder selbst zu gestalten. Staatliche Hilfe muss sich wieder darauf konzentrieren, dem zu helfen, der unverschuldet in eine schwierige Lebenslage geraten ist. Die sich seit der Wiedervereinigung ausbreitende Vollkaskomentalitiät muss ein Ende haben. Der Staat kann zwar viele Aufgaben organisieren, wenn sich dafür kein kommerzieller Anbieter findet aber ein allgemeines Bedürfnis gesehen wird. Gleichwohl darf das nicht zum Null- oder Billigtarif sein, sonst kommt die Rechnung mit dem Steuerbescheid.

Wenn jetzt schon europaweit die Sorge aufkommt, zu kräftiges Sparen könne das Wachstum der Wirtschaft behindern, ist darauf hinzuweisen, dass doch die weltweite Wirtschaftskrise deshalb entstanden ist, weil Wachstumsblasen geplatzt sind. Wenn Menschen zu einem Konsumverhalten verleitet werden, das nicht ihrer wirtschaftlichen Lage entspricht, ist das verantwortungslos. Da gehören Banker und Politiker in den selben Topf.

Angesichts der Altersschichtung unserer Bevölkerung muss dringend erkannt werden, dass sich Bedürfnisse ändern. Mit zunehmendem Alter braucht der Bürger immer weniger Konsumgüter, weil die langlebigen Investitionen abgeschlossen sind. Dafür wächst aber der Bedarf an medizinischer Versorgung und Dienstleistung.

Es ist deshalb unredlich, wenn sich profilierungssüchtige Politiker einer durchgreifenden Reform der Krankenversicherung verschließen und damit die Lohnnebenkosten in die Höhe treiben. Die übermäßige Belastung der Lohneinkünfte führt dazu, dass sich der zukunftsträchtige Markt der Dienstleistung von vorn herein als Schattenwirtschaft entwickelt. Die Folgen der Schwarzarbeit sind schon heute unermesslich.

Und wer heute in Kenntnis seiner Selbstverantwortung Geld zurücklegen will, um auch im Alter seinen Lebensstandard zu halten, kann das nur, wenn er heute nicht alles verprasst. Die Politik muss sich endlich entscheiden, ob sie weiterhin den grenzenlosen Konsum anheizen oder den Bürger bei seiner persönlichen Vorsorge unterstützen will.

Völlig unverständlich ist mir, warum sich die Spitze der FDP einer Reform der Mehrwertsteuer total verweigert. Sie missachtet damit alle in ihren Fachausschüssen seit Jahren diskutierten Lösungsansätze zur Bereinigung des ermäßigten Steuersatzes. Ich fühle mich durch diese Blockade in den Gründen, die mich bewogen haben, nach fast 25-jähriger Zugehörigkeit die Partei zu verlassen, voll bestätigt: Die Parteispitze ist völlig abgehoben und nicht mehr fähig, die Lebens- und Berufserfahrung ihrer Mitglieder aufzugreifen und in praktische Politik umzusetzen.

Langenfeld, den 9. Juni 2010