Splittingtarif

Ein Arbeitshindernis?

Die Bertelsmann-Stiftung hat in einer neuen Studie die Auffassung vertreten, der Splittingtarif sei ein Hindernis, Familie und Beruf in Einklang zu bringen, weil die steuerliche Belastung des Zweiteinkommens zu hoch sei.

Das seit 1958 geltende Splittingsystem geht zurück auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17.1.1957. Es hat die aus der bis dahin geltenden Haushaltsbesteuerung resultierende Mehrbelastung der Ehegatten für unvereinbar mit Art. 6 Abs. 1 GG erklärt.

Die Verfassungsrichter hatten damals zutreffend erkannt, dass Ehegatten ihre Einkünfte im Prinzip untereinander aufteilen können, um eine Optimierung der Besteuerung zu erreichen. Lediglich höchstpersönliche Einkünfte - insbesondere die als Arbeitnehmer - sind davon ausgenommen. Wenn aber schon die Ehe als Wirtschaftsgemeinschaft auch in ihrer Gesamtheit besteuert werden soll, entspricht es der Gerechtigkeit, diese Steuer so zu bemessen, als wenn jeder der Ehegatten die Hälfte des Gesamteinkommens erwirtschaftet hat - unabhängig von der Art der Einkünfte.

Um eine komplizierte Verteilung der Einkünfte zu vermeiden, ist aus diesen Überlegungen der Splittingtarif entstanden.

Einerseits mildert dies die Progression, an der der Staat in zunehmendem Maß verdient hat, andererseits schlägt der bereits mit einem Einkommen erreichte hohe Grenzsteuersatz nicht nur auf die Gehaltserhöhung des bisherigen Alleinverdieners durch, sondern eben auch auf ein hinzutretendes Zweiteinkommen. Dies als Hindernis für eine Wiederaufnahme von Berufstätigkeit anzusehen, erscheint mir recht gewagt.

Die von der Bertelsmann-Stiftung angemahnte Erleichterung kann auf anderem Wege erzielt werden.

Durch Einführung einer echten Familienbesteuerung, so wie ich sie in meinem Modell vertrete, reduziert sich nach Familienzuwachs der Grenzsteuersatz und damit auch die Progressionswirkung. Hinzu kommt meine Forderung, den Abzug von Werbungskosten zu vereinfachen. Nähere Ausführungen dazu finden Sie in dem Artikel über die Pendlerpauschale. Die dort von mir angemahnte Heraufsetzung der Pauschale würde für den Zweitverdiener ebenfalls zu einer steuerlichen Entlastung führen, ohne dass erst erhebliche Aufwändungen nachgewiesen werden müssen.

Auch ist es für mich selbstverständlich und bereits in meinem Grundsatzpapier (PDF-Datei) ausgeführt, dass jegliche Ausgaben für die Beschäftigung von Hilfen im Haushalt und für die Kinderbetreuung aus unversteuertem Einkommen beglichen werden müssen und die Steuer erst greift, wenn diese Kosten das dadurch erzielte Einkommen gemindert haben. Die derzeitigen Höchstbetragsbegrenzungen sind bürgerfeindlich und nur fiskalisch begründet.

Für Polemik gegen den Splittingtarif besteht somit kein Anlass. Die Politik sollte sich aber endlich daran machen, das Steuerrecht liberaler zu gestalten. Wie ich mir die Gegenfinanzierung einer sachgerechten Reform der Einkommensbesteuerung vorstelle, habe ich auch bereits dargelegt.

Langenfeld, den 27. November 2010


Unter der Überschrift
Wertschätzung der Familien
habe ich meine Gedanken zur Familienpolitik zusammengefasst.


Zur Geschichte der Familienpolitik hat jetzt das Institut für Demographie, Allgemeinwohl und Familie e.V. einen aktuellen Blickpunkt herausgebracht, dem nichts mehr hinzu zu fügen ist.

Langenfeld, den 5. Dezember 2010


Das Institut für Demographie, Allgemeinwohl und Familie e.V. hat nunmehr ebenfalls zum Splittingtarif Stellung genommen.

Langenfeld, den 24. Januar 2011


Unsinnige Diskussion

Jetzt wird schon wieder über die Steuerklassenwahl gestritten und vorgeschlagen, die Steuerklasse V abzuschaffen, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet.

Gibt es eigentlich keine wichtigeren Themen?

Der Artikel beleuchtet die Sachproblematik zutreffend; dem ist nichts hinzuzufügen.

Bleibt nur die Frage nach dem Verständnis der sich aufregenden Politiker. Wenn Eheleute geschickt bereits übers ganze Jahr Steuern sparen, indem sie die Kombination III/V statt IV/IV wählen, stellt sich die Frage doch gar nicht; zudem bietet die Verwaltung auch noch das Faktorverfahren an, um die Steuerlast bereits während des laufenden Jahres gerecht zu verteilen. Oder haben heute alle Ehepaare getrennte Kassen? Dann fragt sich allerdings, wo denn die Familien hingekommen sind. Wird da nicht mehr in einen Topf gewirtschaftet?

Wenn nach dieser Diskussion der Splittingvorteil erst mit der Veranlagung eingefordert werden darf, benachteiligt man die Ehepaare. Und der Staat verschafft sich einen billigen Kredit. Ist das die neue Art der Bürgerfreundlichkeit, indem man den Ehepaaren einen Gestaltungsspielraum nimmt? Und staatliche Leistungen, die sich am zuvor bezogenen Lohn ausrichten, kann man auch von vorn herein in einer Quote vom Brutto bemessen. Warum der Umweg über den individuellen Nettolohn? Das hat sich mir noch nie erschlossen! *)

Oder ist dies wieder ein Baustein der gegen die Familien gerichteten Ideologie?

Langenfeld, den 2. Januar 2013

*) Nachgetragen sei hier wieder ein absurdes Beispiel (Rheinische Post vom 08.01.16):
"Mütter verzichten wegen ungünstiger Steuerklasse auf Elterngeld"
Einfacher wäre gerechter!

In einem Newsletter vom 2. März 2013 schreibt das Institut für Demographie, Allgemeinwohl und Familie e.V. zur Entwicklung der Rechtsprechung: "Die Ignoranz der Richter: Wie die Entprivilegierung der Ehe zu neuen Privilegien führt". Wo bleibt da der besondere Schutz der Ehe und Familie, wie sich ihn die Verfassungsgeber vorgestellt haben?


Familiensplitting

Die aktuelle Diskussion um die Homo-Ehe beflügelt die Diskussion um die Familienpolitik. So meldet die FAZ: "Die Union denkt über ein Familiensplitting nach". Da kann man nur sagen: Na endlich.

Schaut man sich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17.1.1957 genauer an, ist bereits dort der Auftrag zu erkennen, die wirtschaftlichen Verhältnisse der Familie einer Gesamtbetrachtung zu unterwerfen. Schön, dass nun endlich diese Gedanken wieder in die aktuelle Diskussion einfließen.

Ich bin gespannt, ob das jetzt nur ein Wahlkampthema ist oder tatsächlich umgesetzt wird.

Langenfeld, den 4. März 2013

Wie sehr die politische Diskussion um das Familiensplitting von der Ideologie der jeweilig Argumentierenden bestimmt wird, zeigt der Artikel "Zwanzig Jahre Familiensplitting " in der FAZ. Durchdringend ist immer wieder die Auffassung, man müsse auch den Frauen die bezahlte Arbeit ermöglichen. Dabei sollte Familienpolitik endlich wieder die Kinder als die Zukunft unserer Gesellschaft in den Mittelpunkt stellen und es den Familien überlassen, ihre wirtschaftlichen Verhältnisse eigenverantwortlich zu regeln.


Doch noch neues zum Splittingtarif?

Unter der Überschrift "SPD will Ehegattensplitting grundlegend umbauen" berichtet die Rheinische Post über einen Leitantrag zur Umwandlung des Ehegattensplittings in ein Familiensplitting.

Auch wenn der Beschluss des SPD-Parteivorstands: "Moderne Familienpolitik weiter denken" mit ziemlicher Schwafelei daherkommt, so ist der Ansatz nicht falsch, denn er schließt an meine vorhergehende Bemerkung zu dem Aufsatz in der FAZ an, endlich die Kinder in den Vordergrund zu rücken.

Die SPD sollte jetzt ihr "sozialdemokratisches Familiensplitting" aber nicht als tolle eigene Erfindung verkaufen, sondern zur Kenntnis nehmen, dass ein Familiensplitting bereits in dem am Anfang dieser Seite zitierten Urteil des Bundesverfassungsgerichts Grund gelegt worden ist. Es ist ein Trauerspiel deutscher Politik, dass diese nahezu 60 Jahre alten Gedanken des Gerichts immer wieder den finanzpolitischen Machenschaften zum Opfer gefallen sind.

Trotz der aus meiner Sicht mal wieder sehr ideologisch geprägten Formulierungen finde ich aber noch den Hinweis beachtenswert, dass auch die Berücksichtigung von Kindern im System der Sozialversicherung weiter entwickelt werden müsse. Zu dem Problem hatte ich kürzlich aus anderem Grund Stellung bezogen: Wird die Rentenfinanzierung demnächst neu aufgemischt?

Wenn also das Papier auch mit vielen ideologischen Floskeln gefüllt worden ist, so gibt es doch hoffnungsvolle Denkansätze. Ich fürchte aber, dass auch dieser neuerliche Versuch, die Belastungssysteme neu zu ordnen, an dem Bedarf an Einnahmen scheitern wird. Was bleiben wird, sind die diversen Ansätze, die Lebenspartner in den Familien immer mehr zu bedrängen, umfassend der Wirtschaft als letztlich billige Arbeitskräfte zur Verfügung zu stehen. Siehe hierzu: Grundsätzliches zur Familienpolitik

20.10.2015

Heute Morgen habe ich in der Presseschau auf WDR5 vor allem Kritiker des Splittingtarifs gehört. Und da ist mir der Satz besonders aufgefallen, dass das Ehegattensplitting ein Relikt aus der Zeit sei, in der die Mutter sich um die Kinder gekümmert habe und der Vater die Familie mit seinem Einkommen hätte ernähren können.

Ist solchen Kritikern eigentlich klar, was sie damit zum Ausdruck bringen?

Sie bestätigen doch meine Kritik, dass es in der gesamten "familienpolitischen" Diskussion nur darum geht, der Wirtschaft billige Arbeitskräfte zuzuführen. Denn angemessene Löhne werden nur an die Arbeitskräfte gezahlt, die knapp sind. Es wird immer dringender, über den Wert der Arbeit nachzudenken.

21.10.2015


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