Pendlerpauschale

Die Entscheidung des BFH vom 23. Januar 2008 zur Pendlerpauschale konzentriert sich letztlich auf die Frage, mit welchem System die Aufwendungen des Arbeitnehmers sachgerecht in die Berechnung seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit einbezogen werden sollen. Das objektive Nettoprinzip verlangt natürlich nach einem vollen Abzug der Pendlerkosten. Das Werkstorprinzip lässt diesen Abzug nicht zu.

Beide Systeme werden der von dem Arbeitnehmer geforderten Mobilität aber nicht gerecht. Die Wahl des Wohnortes ist auch nicht - wie das Gericht meint - ein vorgelagerter Sachverhalt. Auch die Wahl des Wohnsitzes ist geprägt von der Frage, in welcher Region ein Arbeitsplatz zu finden ist. Die Kosten für berufsbedingte Umzüge und doppelte Haushaltsführung sind deshalb unbestritten Werbungskosten.

Die jetzt von den Klägern angegriffene Neuregelung wollte dem Umstand Rechnung tragen, dass durch die Förderung der Pendler letztlich auch die Stadtflucht gefördert wird. Die Wohnung im Ballungszentrum nahe seinem Arbeitsplatz ist für manchen Arbeitnehmer nicht zu finanzieren. Da ist die preiswerte Wohnung auf dem Lande und der steuerlich subventionierte Weg zur Arbeit schon eine Alternative. Insofern ist es zutreffend, dass auch die Pendlerkosten keine reinen Werbungskosten sein können, sondern ebenso zu den gemischten Aufwendungen gehören wie die Kosten der Wohnung. Der grundsätzliche Denkansatz der angegriffenen Reform ist somit zutreffend.

Wollte der Gesetzgeber einen Systemwechsel vollziehen, hätte er konsequent sein und alle detaillierten Werbungskostenabzüge, die im Spannungsfeld Wohnen und Arbeiten entstehen, streichen müssen.

Da aber die Besteuerung der Einkommen nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auszurichten ist, müsste dem Arbeitnehmer im Gegenzug ein allgemeiner Mobilitätsfreibetrag weit oberhalb des jetzigen Arbeitnehmerfreibetrages eingeräumt werden. Die Grundfreibeträge sichern (auch dem Namen nach) nur das Existenzminimum. Maßstab für seine Höhe könnte gefunden werden, wenn man einmal den alten Werbungskostenfreibetrag in Höhe von 564 DM (eingeführt bei der großen Steuerreform 1958) auf heutige Einkommensverhältnisse hochrechnet. Nimmt man bei dieser Hochrechnung noch den abgeschafften Weihnachtsfreibetrag von früher einmal 100 DM und den (alten) Arbeitnehmerfreibetrag in Höhe von 240 DM hinzu, erscheint ein Mobilitätsfreibetrag von 4.800 Euro durchaus angemessen. Ein solcher Freibetrag wäre für alle Arbeitnehmer entlastend und würde eine Menge Bürokratie einsparen.

Übrigens: Die alten Freibeträge galten zu einer Zeit, als wir in Deutschland das Wirtschaftswunder erlebten!

Hier finden Sie einen Vorschlag, den ich bereits 2005 unterbreitet habe, um die Arbeitnehmerbesteuerung zu vereinfachen und die Bürokratie abzubauen. (PDF-Datei)

14.08.2008


Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Mit seiner heutigen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht die ab 1.1.2007 geltende Regelung für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht hat aber einen völligen Systemwechsel ausdrücklich für zulässig gehalten. Dabei hat der Gesetzgeber allerdings durch eine geeignete "Typisierung, die die gemischte Veranlassung der Wegekosten zum Ausgangspunkt nähme, (...) die Vielzahl der Einzelfälle hinsichtlich der Unterscheidung zwischen privater und beruflicher Veranlassung in einem Gesamtbild zu erfassen. (...) Je geringer die Entfernung zum Arbeitsplatz, um so eher ist ein angemessener Kostenaufwand zur Überwindung der Entfernung als unausweichlicher beruflich bedingter Aufwand zu werten." (Abs. 77)

Die Entscheidung des Gerichts gibt damit den Weg frei zu einem Modell, das meinen Überlegungen voll entspricht. Ich fühle mich in meiner Überzeugung, den Wegeaufwand durch einen "Mobilitätsfreibetrag" pauschal zu berücksichtigen, voll bestätigt.

9.12.2008


Übrigens: Wie ich mir die Gegenfinanzierung der Reform vorstelle, habe ich auch bereits dargelegt.

Und was ich von den aktuellen Plänen zur Anhebung des Arbeitnehmerfreibetrages um 80 Euro halte, finden Sie hier.


Jetzt steigen mal wieder die Benzinpreise und schon hallt es wider im Blätterwald, die Pendlerpauschale müsse erhöht werden.

Wann endlich begreift es die Politik, dass wir eine Steuervereinfachung brauchen, die mehr Eigenverantwortung bei der Gestaltung der eigenen Lebensverhältnisse fördert. Schon wieder sind mehr als drei Jahre verstrichen, seit das BVerfG einen guten Weg gewiesen hat.

23.02.2012


Bitte lesen Sie auch weiter unter:
Umweltschädliche Subventionen

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