Grundsteuer

Bereits unmittelbar nach der Verfassungsgerichtsentscheidung 1995 zur Vermögensteuer habe ich Ideen zu Papier gebracht, wie auf die massenweise Bewertung des Grundbesitzes verzichtet werden kann, weil sich dieses Verfahren für die Grundsteuer allein als zu aufwändig darstellt.

Auch diese Ideen sind eingeflossen in meine Arbeit im Landesfachausschuss und von dort in die offizielle Politik weitergetragen worden. Diese Reform steht aber noch immer auf der Agenda und wird in Fachkreisen immer wieder diskutiert. Würde dieses Konzept endlich umgesetzt, brauchten nicht ständig Daten zwischen den Kommunen und den Finanzämtern hin und her geschoben werden. Bei den Finanzämtern könnte die Arbeit völlig entfallen und die Kommunen könnten die Grundsteuer aufgrund der von ihnen im Kataster und den Bauakten gespeicherten Daten selbständig berechnen.

Hier nun meine Ausarbeitung (PDF-Datei)

Schaut man sich allerdings im Internet einmal um, was bereits alles zu diesem Thema geschrieben worden ist, ob Gutachten, Diplomarbeiten oder Stellungnahmen von Verbänden und Instituten, braucht man sich nicht mehr zu wundern, dass noch immer nichts davon umgesetzt worden ist.

Ein einfaches Konzept, das den bürokratischen Aufwand an einer Stelle bündelt und auf das Maß reduziert, was angesichts der Vielzahl der Fälle und mit Blick auf die Höhe der Steuer im Einzelfall noch als vertretbar angesehen werden kann, ist wohl nicht an den Mann zu bringen. Es gilt offensichtlich immer noch der Grundsatz: "Warum einfach, wenn es auch umständlich geht." Dabei wird doch Vereinfachung des Steuerrechts immer wieder in Wahlkämpfen von allen Parteien gefordert.


Der BFH hat nunmehr in seinem Urteil vom 30.6.2010 - II R 60/08 eine neue Hauptfeststellung der Einheitswerte für Zwecke der Grundsteuer angemahnt. Das ist eine Klatsche für alle Verhinderer einer von mir bereits seit 15 Jahren geforderten Abkoppelung der Grundsteuer von der viel zu aufwändigen Einheitsbewertung. Es ist traurig, dass es die Politik nicht schafft, erkannte Systemmängel ohne Verzug zu korrigieren und sich dabei durchdachter Konzepte aus der Praxis zu bedienen.

Ich halte es für angebracht, gegen den nächsten Grundsteuerbescheid wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung Rechtsmittel einzulegen und weise hier darauf hin, dass in NRW das sogenannte Vorverfahren entfallen ist und der Grundsteuerbescheid unmittelbar mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht angefochten werden muss.

Langenfeld, den 11. August 2010 - zuletzt überarbeitet am 22.12.2011


Musterklage

Ich habe heute Klage gegen den kommunalen Abgabenbescheid vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf erhoben und beantragt, die Festsetzung der Grundsteuer wegen Verfassungswidrigkeit aufzuheben. An Hand der Zahlen für unseren Grundbesitz kann ich die Spreizung der "Bürgergrundgebühr" besonders anschaulich darstellen, ohne auf allgemeine Statistiken zurückgreifen zu müssen.

Bei meiner Klage bin ich mir bewusst, dass ich damit Neuland beschreite. Immerhin breche ich mit dem Tabu, dass es sich bei der Festsetzung der Grundsteuer um den Folgebescheid zu einem Grundlagenbescheid handelt. Alle bisherigen Verfahren beschreiten den Weg, diesen Grundlagenbescheid anzufechten und eine Neubewertung des Grundsbesitzes zu erzwingen. Eine solche Neubewertung würde aber nicht die von mir aufgeworfene Frage beantworten, was der Wert einer Grundbesitzung mit der Inanspruchnahme der örtlichen Infrastruktur zu tun hat. Das bereits am Verfassungsgericht anhängige Verfahren kann allenfalls klären, ob die Grundsteuer sich als verbotene Vermögenssteuer entpuppt und deshalb ebenso wie das Original nicht mehr erhoben werden darf. Mein eigenes Modell, das längst Eingang in die politische Diskussion gefunden hat, versteht sich letztlich als "Einwohnergrundgebühr" und sieht deshalb auch die Abkoppelung der Grundsteuer von dem Bewertungsverfahren vor.

Es ist eine Schande, dass die Politik mehr als 15 Jahre nach den ersten Hinweisen des Verfassungsgerichts und mehr als einem Jahr nach dem oben zitierten Urteil des BFH noch immer keinen verfassungskonformen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Grundsteuer verabschiedet hat.

Die überlange Beratungszeit kann auch nicht damit entschuldigt werden, dass es schwierig sei, einen aufkommensneutralen Umbau zu gestalten. Die Höhe der von jeder Kommune in eigener politischer Verantwortung festgesetzte Grundsteuer wird noch immer dadurch bestimmt, dass die Summe der zu erzielenden Steuereinnahmen durch die Summe der festgestellten Messbeträge dividiert wird. Den so errechneten Hebesatz bestimmt der Rat der Stadt in eigener Machtvollkommenheit. Der Bundesgesetzgeber hat allein die Macht - aber auch die Verpflichtung - zur gerechten Gestaltung des Maßstabs, nach dem die Bürger von ihrer Kommune in Anspruch genommen werden. Je einfacher und nachvollziehbarer das System ist, um so eher wird die erhobene Grundsteuer als gerechter Beitrag zum Gelingen der kommunalen Aufgaben empfunden.

Langenfeld, den 9. Januar 2012


Klagerücknahme

In dem Klageverfahren hatte ich nach einem ersten ablehnenden Hinweis des Gerichts noch einmal meinen Gedankengang in einer die Klageschrift ergänzenden Stellungnahme zusammengefasst. Darüber ist gestern mündlich verhandelt worden. Dabei zeigte sich, dass der Einzelrichter, an den das Verfahren übergeben worden war, nicht bereit ist, auf meinen Denkansatz einzugehen, das geltende Recht unter dem Gesichtspunkt des Ergebnisses zu betrachten, mit dem der Bürger einer Stadt - ob Eigentümer oder Mieter - belastet wird.

Der Richter war viel zu sehr der Auffassung der Kommune verhaftet nach dem Motto, dass es doch egal sei, wie sich die Belastung bei dem Bürger auswirkt; Hauptsache, es kommen Steuern in die Schatulle des Kämmerers. Gerechtigkeit und wirtschaftliche Betrachtung waren ihm Fremdwörter.

Für den Richter ist es ein unumstößliches Recht, dass sich die Grundsteuer nach dem Wert eines Grundstücks zu richten habe. Die Ungereimtheiten der Einheitsbewertung müssten eben vor den Finanzgerichten geklärt werden. Wenn man aber wie ich zu dem Ergebnis kommt, dass das Leben als Bürger einer Stadt nichts mit dem Wert des Grundstücks zu tun hat, interessiert auch die Frage nach dem zutreffenden Einheitswert überhaupt nicht. Allenfalls die Größe und die dadurch zu erzielende Nutzung sind ein Indiz für das Verhältnis des Bürgers zu seiner Kommune und damit seiner Pflicht, für die ihm zur Verfügung gestellte Infrastruktur einen allgemeinen Beitrag beizusteuern.

Die ganze Diskussion erinnerte mich an das Buch von Wulff D. Rehfus "Die Vernunft frisst ihre Kinder", in dem der Philosoph darstellt, wie aus den dem Grunde nach vernünftigen Ideen durch Zergliederung der Gedanken viele kleine "Vernünfte" werden, die sodann kein vernünftiges Ganzes mehr ergeben.

Wenn nach alledem klar wird, dass die Kommunen mit Unterstützung der Verwaltungsgerichtsbarkeit die Finanzverwaltung als Rechenknecht missbrauchen wollen, statt sich selbst einmal Gedanken über die innere Logik der erhobenen Steuer zu machen, muss man eben das Finanzamt auffordern, die Messbetragsbescheide wegen Verfassungswidrigkeit aufzuheben. Dann können die Gemeinden zusehen, wie sie an ihre Steuereinnahmen kommen.

Einen Weg, über Anträge an das Finanzamt eine Änderung zu erreichen, beschreibt der Bund der Steuerzahler. Das ist dann zwar alles genauso kompliziert wie eben auch das jetzige Verfahren ist. Es hat aber den Vorteil, dass man auf der Finanzverwaltung bekannte Verfahren Bezug nehmen kann und mit einem einfachen Antrag den Vorgang zum Ruhen bringt, ohne seine Rechte aufzugeben. Es bleibt dann allerdings auch nur die Hoffnung, dass die bereits anhängigen Verfahren, die alle nicht vom Ergebnis her argumentieren, trotzdem zum Ziel führen.

Nach alledem werde auch ich jetzt den umständlichen Weg über die Finanzverwaltung gehen. Meine Klage vor dem Verwaltungsgericht habe ich zurückgenommen - nicht weil ich nicht mehr von dem Sinn meines Denkansatzes überzeugt wäre, sondern weil ich keine Lust habe, meine Energie zu vergeuden, um Richter zu überzeugen, die nicht bereit sind, Rechtsgeschichte zu schreiben.

Langenfeld, den 29. März 2012


Forderung des Städte- und Gemeindebundes

Unter der Überschrift "Auch Mieter sollen deutlich mehr zahlen" berichtet die Rheinische Post über einen neuen Vorstoß zur Neuordnung der Grundsteuer.

Nachdem immer mehr Städte immer mehr Haushaltsprobleme bekommen ist das eine verständliche Forderung. Aber was soll der Vergleich der Luxuswohnung am Starnberger See mit der Wohnung in Mecklenburg-Vorpommern? Der Bedarf der Kommune ist der Maßstab, wieviel Steuern erhoben werden. Oder wollen jetzt einige Politiker eine bundeseinheitliche Grundsteuer einführen?

Statt endlich einmal die längst durchgerechneten Modelle einer Entscheidung zuzuführen, wird mal wieder eine Pseudodiskussion angeleiert. Und diese hat mit Gerechtigkeit vor Ort nichts zu tun.

23.08.2013


Neue Hektik in den Ministerien

Unter der Überschrift "Höhere Grundsteuer für ältere Häuser" berichtet die FAZ über neue Aktivitäten zur Reform der Grundsteuer. Schön, wenn es endlich voran geht! Ein arger Beigeschmack bleibt aber, denn die Aktivitäten sind der Erkenntnis geschuldet, dass das Verfassungsgericht wohl die der Grundsteuer zu Grunde liegende Einheitsbewertung kippen wird. Diese Blamage hätte man sich ersparen können, wenn man bereits nach den Entscheidungen vom 22.06.1995 (!) zügig tätig geworden wäre. Meinen Vorschlag habe ich jedenfalls frühzeitig in die politische Diskussion eingebracht.

Wieder ein trauriges Beispiel, wie träge die Politiker sind!

15.09.2014


Wieder ein Grund mehr für eine Reform der Grundsteuer:

Trefflich kommentiert die Rheinische Post:
"Klamme Kommunen erhöhen die Grundsteuer - Der Immobilienbesitzer ist der Dumme".

Wann schafft es die Politik endlich, die kommunalen Finanzquellen neu zu ordnen und zwar so, dass sie auch von den Bürgern als gerecht empfunden werden. Dazu gehört auch die Ersetzung der Gewerbesteuer durch einen Zuschlag zur Einkommensteuer!

10.03.2015

Den heute erschienenen Artikel dazu überschreibt die Zeitung: "Bürger ärgern sich über hohe Grundsteuer". Dem Bericht ist eine Karte beigefügt, die sehr anschaulich macht, wie sich die Schwankungsbreite der Hebesätze über die Städte der Region verteilen. Bei der Betrachtung fällt mir auf, dass besonders die Städte mit geringer Wirtschaftskraft und altem Gebäudebestand betroffen sind.

Für mich ist das wieder einmal der Beweis, dass die Systematik der Grundsteuer mit ihrer Anknüpfung an die Einheitswerte völlig falsch ist. Die Differenzen innerhalb der Bewertung von Alt- und Neubauten führen dazu, dass bei gleicher Wohnungsgröße und Wohnungsnutzung die jeweils zu zahlende Grundsteuer um ein Vielfaches differiert. Das führt dazu, dass schon bei gleichem Finanzbedarf der Städte aber unterschiedlich alter Bausubstanz der Hebesatz von Kommune zu Kommune deutlich voneinander abweichen muss, um das gleiche Aufkommen zu generieren. Im Ergebnis dürfte sich aber die Belastung der Bewohner kaum so stark unterscheiden.

Dies hatte ich zum Anlass genommen, ein System zu entwickeln, dass sich allein auf messbare Werte zurückzieht und fragwürdige Wertermittlungen außer Ansatz lässt. Bitte lesen Sie hier meine Ausarbeitung (PDF-Datei).

Richtig an dem Artikel ist aber auch der vermittelte Eindruck, dass insbesondere die Ruhrgebietsstädte einen höheren Hebesatz benötigen, um ausreichendes Steueraufkommen zu generieren. Insofern spiegelt die Karte auch die mangelnde Wirtschaftsstruktur dieser Städte. Das ist aber ein Thema, dass im Rahmen der Regional- und Landesplanung diskutiert werden muss, um den ruinösen Wettbewerb zu beenden.

11.03.2015

PS: Und so berichtet der Bund der Steuerzahler:
Grundsteuer B: Die Erhöhungswelle rollt weiter


Endlich tut sich was!

Nachdem ich am 20.09.2016 auf Tagesschau.de gelesen hatte, dass über eine Reform der Grundsteuer abgestimmt werden sollte und dabei der Hessische Finanzminister, Dr. Thomas Schäfer, zitiert wurde mit dem Hinweis, nun müssten 35 Mill. Grundstücke neu bewertet werden, habe ich ihn auf meinen alten Vorschlag hingewiesen, mit dem das alles einfacher und gerechter geht.

Heute habe ich von ihm eine persönliche Antwort erhalten, in der er bedauert, dass es bei dem nun gefundenen Kompromiss zwar nicht die von ihm und mir bevorzugte wertunabhängige Grundsteuer geben werde, dafür aber eine weitgehend automatisierte Bewertung durchgesetzt werden konnte.

Bitte lesen Sie selbst!

27.10.2016


Noch ein Modell zur Vereinfachung!

Ich habe noch einmal meine Zugriffsstatistiken analysiert und festgestellt, dass meine grundsätzliche Ausarbeitung höchstes Interesse findet. Sie wird mit beachtlicher Häufigkeit offensichtlich über Suchmaschinen angeklickt und heruntergeladen, ohne im selben Umfang auch die weiteren Ausführungen auf meiner Homepage zu lesen. Schließlich habe ich ja auch mit den zwei Seiten schon vor rund 20 Jahren alles auf den Punkt gebracht.

Das war jetzt Anlass, selbst noch einmal zu dem Thema im Internet zu recherchieren. Dabei bin ich auf einen interessanten Vorschlag des NABU und des Zentrums für Bodenschutz und Flächenhaushaltspolitik (ZBF-UCB) gestoßen. Beide stehen für einen sparsamen Umgang mit unserem Grund und Boden.

Grundsteuer: Zeitgemäß! - Ein bundesweiter Aufruf zur Grundsteuerreform

Zitat aus der Begründung für eine reine Bodensteuer:
"Für sinnvoller und unbedingt näher prüfenswert erachten wir eine Grundsteuer mit unverbundener, nur an Grund und Boden anknüpfender Bemessungsgrundlage. Die dazu erforderlichen Rohdaten (Bodenrichtwerte und Grundstücksgrößen) wurden bereits für die Verprobung der (in den Beratungen geprüften) Modelle erhoben und können zeitnah und mit wenig Aufwand im Hinblick auf die beiden weiteren Varianten miteinander verknüpft werden."

Zwar ist in diesem Vorschlag auch noch eine Wertermittlung erforderlich, sie beschränkt sich aber auf die Einbeziehung der laufend von den Katasterbehörden erhobenen Bodenrichtwerte. Das ermöglicht es jedenfalls, alle Grundstücks bezogenen Daten an einer (kommunalen) Stelle ohne Beteiligung der Finanzämter zu bündeln. - Eine Idee, die auch meinem Entwurf zugrunde liegt!

Die Begründung insgesamt ist auch aus meiner persönlichen Sicht bedenkenswert. Ich habe mich inzwischen umfassend mit der Regional- und Landesplanung beschäftigt und dabei ebenfalls einen sparsamen Umgang mit den Ressourcen gerade auch im Ballungszentrum angemahnt. Wenn ich das Modell dieser neuen Initiative bewerte, erfüllt es tatsächlich den Anreiz, vorhandene Erschließungsflächen effektiver zu nutzen.

Bedenken bestehen meinerseits nur hinsichtlich der im Streit um Anliegerbeiträge gewonnenen Erkenntnisse. Wenn die vorstehend beschriebene reine Bodensteuer dazu führen sollte, dass ein Grundstück unangepasst bebaut und so zur Belastung für die Nachbarschaft wird, würde das die an sich gute Idee pervertieren. Und dass da auf die Baugenehmigungsbehörden auch kein Verlass ist, so etwas zu verhindern, kann man beim Lesen meiner Erkenntnisse sicher nachvollziehen.

10.11.2016


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