Erbschaftssteuer

Überprüfung durch das Verfassungsgericht

Schon lange habe ich überlegt, ob ich mich zur Erbschaftssteuer äußern soll. Ob dagegen oder dafür - jede Meinung lässt sich gut begründen. Nun steht sie wieder einmal auf dem Prüfstand des Verfassungsgerichts und alles deutet darauf hin, dass eine erneute Reform im Raume steht.

Vorab zwei Links, die die Probleme treffend beschreiben:

In meinem Artikel Reform der Unternehmensbesteuerung / Wertschöpfungsabgabe habe ich deutlich gemacht, dass ich durchaus für eine Förderung der Wirtschaftsbetriebe bin, solange diese die erwirtschafteten Erträge gerecht verteilen und Gewinne zur Stärkung des Eigenkapitals im Unternehmen belassen. Ich habe aber zugleich deutlich gemacht, dass aus dem Unternehmen heraus gesogene Gewinne mit einem Steuersatz gemäß der persönlichen Belastungsfähigkeit belegt werden sollten und dabei der Spitzensteuersatz durchaus noch angehoben werden kann.

Übertrage ich diese Gedanken auf die nun anstehende Prüfung durch das Verfassungsgericht, ist es für mich logisch, dass Vererbung von Betriebs-vermögen durchaus begünstigt werden darf. Das Problem sind aber die in den genannten Presseartikeln beschriebenen Missbrauchsmöglichkeiten.

Der Überschrift in der Rheinischen Post ist zuzustimmen: Es gibt keine gerechte Erbschaftssteuer.

Ich könnte mir vorstellen, auf die Erbschaftssteuer - wie in anderen Ländern auch - zu verzichten, sobald die laufenden, in das Privatvermögen abgeflossenen Erträge einem höheren Spitzensteuersatz unterfallen.

In politischen Diskussionen habe ich mich bisher nur deshalb für die Beibehaltung der Erbschaftssteuer ausgesprochen, weil sie angesichts der niedrigen Spitzenbelastung - insbesondere der Kapitaleinkünfte (Deckelung der Zinsabschlagssteuer!) - sozusagen eine "Schlussdividende" an den Staat beim Übergang des Vermögens darstellt. Dieser Grund würde aber entfallen, wenn bereits die laufenden Erträge höher besteuert werden und so weniger Vermögen für die Erben anfällt.

Zustimmung zu meinem Vorschlag findet sich jetzt in einer Aussage von Werner Michael Bahlsen, Präsident des CDU-Wirtschaftsrates und Chef des 125 Jahre alten Keksherstellers: „Da sollte man doch besser etwas bei der Einkommensteuer draufschlagen. Dann ist das Thema durch.“
FAZ vom 24.09.2015: "Familienunternehmer schlagen Alarm"

Egal wie demnächst das Urteil ausfällt, die Politik sollte sich bemühen, Wechselwirkungen der von ihr oft mit heißer Nadel gestrickten Gesetze stärker zu beachten. Dann wäre durch Vereinfachung des bürokratischen Aufwandes mehr Gerechtigkeit zu erzielen, als bei dem ständigen Bemühen, diese durch immer neue Ausnahmen herbeizuzaubern. Das führt nach aller Erfahrung in die Irre und zu einer Dauerbeschäftigung unseres höchsten Gerichts.

09.07.2014


Das Bundesverfassungsgericht hat gesprochen

Unter der Überschrift "Bundesverfassungsgericht kippt Erbschaftsteuer" berichtet DIE WELT über die von Experten erwartete Entscheidung des Gerichts.

Egal was der Gesetzgeber nun aus dem Urteil macht, es wird ungerecht bleiben. Ich bleibe bei meinem vorstehenden Vorschlag, auf die Erbschaftssteuer ganz zu verzichten, dafür aber die Weiterreichung der betrieblichen Erträge in die Privatsphäre höher zu besteuern. Das wäre eine gerechte Lösung.

17.12.2014

Wie kompliziert es ist, eine verfasssungsfeste Reform zu gestalten, zeigt sich an Hand der Forderungen der Stiftung Familienunternehmen!

20.02.2015


Eine Meinung aus der Wissenschaft

Kürzlich wurde bei Günther Jauch über die Frage nach der gerechten Belastung von Erbschaften diskutiert. Im Anschluss daran ist in der Zeitung DIE WELT eine Stellungnahme des Ökonomen Thomas Straubhaar erschienen mit dem Titel: "Nicht das Erbe, die Erben sollten besteuert werden"

Im Ergebnis tritt er ebenfalls dafür ein, die laufenden Erträge höher zu besteuern, statt in langfristige Familienstrategien einzugreifen. Um dieses Ziel zu erreichen, schlägt er eine Konsumsteuer vor. Er meint: "Höhere Konsumsteuern und eine progressivere Einkommensteuer sind eine wesentlich bessere Grundlage, um wirtschaftlich Schwache nachhaltig finanziell unterstützen zu können als eine von Neid getriebene Erhebung oder Erhöhung von Erbschaftsteuern."

Zahlen, wie er sich die höhere Konsumsteuer und eine Änderung der Progression vorstellt, nennt er nicht. Gleichwohl erkenne ich in seinen Gedanken eine Unterstützung meiner Vorstellungen, den Einsatz von Kapital dort zu begünstigen, wo es die wirtschaftliche Tätigkeit der Betriebe stärkt, und die Abflüsse in den Bereich der privaten Nutzung stärker zu belasten.

Es trifft sich nämlich mit meiner Forderung, die Freistellung der Einkommen nicht nur auf das Minimum zu beschränken, sondern alle Einkommen, die zum mehr oder weniger kurzfristigen (und lebensnotwendigen) Verbrauch bestimmt sind, von der Einkommensteuer frei zu stellen. Siehe hierzu meine Ausführungen zu dem Anfang 2007 von mir entworfenen Modell zur Reform der Einkommensteuer und Einführung eines Bürgergeldes (PDF-Datei).

Es bleibt abzuwarten, ob diese Gedanken endlich von der Politik aufgenommen werden.

22.05.2015


Neue Regelung immer schwieriger

13.10.2015 Rheinische Post: "Erbschaftsteuer-Reform zerpflückt"

14.10.2015 Rheinische Post: "Koalition kippt Zeitplan für Reform der Erbschaftsteuer"


Einigung in Sicht? - Gute oder schlechte Lösung?

21.06.2016 Rheinische Post: "Regeln für Firmenerben werden verschärft"

21.06.2016 Rheinische Post: "Weg mit Erbschaftsteuer"

Was soll man von dem neuen, auf den letzten Drücker zusammengebastelten Änderungsentwurf halten? Für einen Sachverhalt, der im Leben des Bürgers in der Regel nur einmal anfällt, ist dem Gesetzgeber eine recht komplizierte Reparatur der vom Bundesverfassungsgericht gerügten Regeln eingefallen. Da stimme ich im Ergebnis der von Frau Höning erhobenen Forderung zu, ganz auf diese Steuer zu verzichten, allerdings mit der Einschränkung, dass zunächst einmal - wie von mir eingangs dieser Seite dargelegt - die Besteuerung der Einkünfte auf eine neue Grundlage gestellt wird.

Einer Neiddiskussion kann man nur dadurch entgehen, dass alle Einkunftsarten gleich behandelt und Spitzeneinkommen deutlich höher belastet werden. Für Einkünfte, die das 10-fache des durchschnittlichen Jahresarbeitslohns eines Arbeitnehmers übersteigen, ist da noch viel Luft nach oben für einen gerechten Spitzensteuersatz.

22.06.2016

PS: Durch ein Rundfunkinterview zum Thema bin ich jetzt nach Recherche im Internet auf diesen Artikel vom 21.03.2016 in der Süddeutschen Zeitung gestoßen: Erben ist ungerecht - und sollte mit 100 Prozent besteuert werden

Wenn die Verfasser schon selbst Verständnis dafür entwickeln, dass ihr Vorschlag als Provokation empfunden werden kann, so ist das nicht weiter zu kommentieren. Und wenn sie darüber hinaus ausführen, dass der Tod eben nicht planbar sei und deshalb nicht allzu selten eine Erbfolge eintritt, die der Verstorbene dem Grunde nach nicht gewollt hat, so zeigt das, dass die Zufälligkeit erst recht kein Mittel ist, Gerechtigkeit zu erzeugen.

Was aber mitzunehmen ist aus dem Artikel ist der rote Faden, dass eben Bürger mit hohem Einkommen und hohem Vermögen mehr für die Gemeinschaft leisten könnten, als es zur Zeit nach geltendem Steuerrecht der Fall ist.


15.07.2016 - FAZ: "Ifo-Chef fordert acht Prozent Erbschaftsteuer auf alles"

Zitat aus dem Bericht: "Die Kombination aus hohen Steuersätzen und Ausnahmen für Unternehmen könne nicht zu einer gerechten und wirtschaftlich tragbaren Erbschaftsteuer führen."

Der Aussage ist voll und ganz zuzustimmen. Um der vom Verfassungsgericht gesetzten Frist doch noch gerecht zu werden, wäre das die schnelle Lösung.

Als bessere und gerechtere Lösung sehe ich aber noch immer den Vorschlag an, langfristig auf eine "Schlussdividende" zu verzichten und die Einkommen-steuer so zu reformieren, dass starke Schultern auch schon während ihres Lebens laufend mehr zum Gelingen des Staates beitragen.


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