Besteuerung der Kapitalerträge

Diskussionen zum Fall Hoeneß

Nachdem der Fall des Uli Hoeneß strafrechtlich zum Abschluss gebracht worden ist, möchte ich hier die von der Rheinischen Post am 15.03.2014 gestellte Frage "Wie gerecht ist unser Steuersystem?" aufgreifen.

Interessant an diesem Artikel finde ich die Einsicht, dass die Besteuerung von Erspartem gerecht sei, weil "andernfalls (...) allein der Faktor Arbeit die gesamte Steuerlast zu tragen (hätte)". Die Besteuerung der Kapitalerträge dürfe aber auch nicht zu hoch sein, damit das Kapital nicht aus dem Land flüchte.

Genau zu diesem Problem habe ich bereits in meinem Artikel vom 27. Juli 2012 eine Reform der Unternehmensbesteuerung vorgeschlagen, die den Einsatz von Eigenkapital im Unternehmen steuerlich begünstigt, dafür aber durch eine Wertschöpfungsabgabe den Faktor Arbeit entlastet. Zugleich habe ich dargelegt, dass es sinnvoller ist, das Geld in der Realwirtschaft arbeiten zu lassen. Wer aber Gewinne absaugen und sein Geld lieber spekulativ anlegen möchte, könne auch einen höheren Beitrag für das Gemeinwesen Staat leisten.

Auch meine Ablehnung der Finanztransaktionssteuer habe ich damit begründet, dass diese nicht den Kern der Spekulation angreift. Bei spekulativen Geldgeschäften müssen einfach die dadurch erzielten Gewinne besser abgeschöpft werden. Zugleich habe ich aber auch gefordert, das Ersparte des Normalbürgers dadurch zu schonen, dass der Sparerfreibetrag wieder zu Ehren kommt.

In meinem Modell einer grundsätzlichen Reform der Finanzbeziehungen hatte ich bereits vorausgesetzt, dass auch Kapitaleinkünfte in die Gesamtveranlagung einbezogen und nicht durch Abgeltung besteuert werden. Wer in einer Notsituation Hilfe vom Staat erwartet, muss auch bereit sein, von seinen Erfolgen Hilfe für das Gemeinwesen zur Verfügung zu stellen; Artikel 14 Absatz 2 Grundgesetz.

Damit schließt sich der Kreis dieser Anmerkungen. Der Fall des verurteilten Uli Hoeneß zeigt, dass unser Staat endlich durchsetzt, dass Steuerbetrug kein Kavaliersdelikt ist. Die von der Rheinischen Post gestellte Frage sollte aber auch zum Anlass genommen werden, unser Steuersystem zu vereinfachen und auf internationale Regeln zu pochen, die Steuerflucht unterbinden. Hier sind insbesondere die Banken in die Pflicht zu nehmen. Lesen Sie bitte auch unter: Doppelbesteuerungsabkommen

16.03.2014


Es tut sich was

Das Bundesfinanzministerium hat jetzt eine Erklärung der Finanzminister Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens und Spaniens (G5) veröffentlicht, nach der nunmehr 44 Staaten vereinbart haben, bis 2017 globale Standards für den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen einzuführen.

Das geht zwar alles sehr langsam, der richtige Weg wird aber nun doch beschritten.

19.03.2014


Deutsche schmuggeln Schwarzgeld zurück nach Hause

Mit dieser Überschrift berichtet jetzt die Rheinische Post über die Folgen der sich verschärfenden Besteuerung der Erträge von im Ausland verstecktem Kapital. Gut so für die Kasse der klammen Finanzminister. Und wenn sich dadurch die Steuer- einnahmen dauerhaft erhöhen, dürften ja endlich auch Spielräume vorhanden sein, die eine Reform des Steuerrechts möglich machen, mit der untere und mittlere Einkommen entlastet werden.

22.03.2014

Und so berichtet die FAZ über die aktuelle Entscheidung:
"Europa besiegelt das Ende des Bankgeheimnisses".


Krumme Geschäfte der Banken

Endlich wird gegen Banken ermittelt, die über Jahre mit dem grenz- überschreitenden Leerverkauf von Aktien und den Cum-Ex-Deals den Fiskus geschädigt haben. Unter der Überschrift "Bitte vorsichtig mit der Wortwahl" berichtet die Süddeutsche Zeitung über diese Machenschaften der Hypo-Vereinsbank. "Bei den fragwürdigen Deals wurden Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividendenanspruch über viele Stationen hinweg gehandelt, so schnell, so kompliziert, dass der Fiskus nicht mehr durchblickte und sich austricksen ließ."

Es bleibt die Hoffung, dass diese Vorgänge endlich auch strafrechtlich aufgearbeitet werden. In jedem Fall zeigt sich aber nun, mit welchen Tricks in der Finanzbranche gearbeitet worden ist. Ehrlicher Erwerb seines Lebensunterhalts sieht anders aus.

05.04.2014


Vorsprung des Kapitals

Unter der Überschrift "Ein Buch entschlüsselt die Formel für Reichtum" berichtet DIE WELT über ein neu erschienenes Werk, in dem untersucht wird, wie Reichtum entsteht.

In mehreren Artikeln habe ich bereits eine umfassende Reform der Besteuerungsregeln gefordert. In meinen Anmerkungen zur Finanzierung unsere Rentensystems habe ich zudem darauf hingewiesen, dass es Not tut, sich über die Verteilung der wirtschaftlichen Erfolge neue Gedanken zu machen. Wenn nunmehr der Ökonom Piketty wissenschaftlich nachweist, warum die Reichen immer reicher werden, sollte dieses Werk zur Pflichtlektüre aller Politiker werden - und sie sollten sich endlich der Aufgabe stellen, der von Piketty beschriebenen Entwicklung etwas Wirksames entgegen zu stellen.

23.04.2014


Auf dem Weg zu mehr Steuergerechtigkeit

Endlich kann es wahr werden, was schon lange überfällig ist. Die Deckelung der Besteuerung von Kapitalerträgen soll mit Einführung des Länder übergreifenden Informationsdienstes aufgehoben und Kapitalerträge wieder nach der persönlichen Leistungsfähigkeit besteuert werden. Darüber berichtet die FAZ unter der Überschrift: "Schäuble rückt von der Abgeltungssteuer ab".

Bis es soweit ist, wird sicher noch manche Diskussion ins Land gehen. Dafür ist die Schnittstelle zwischen Unternehmensbesteuerung und Besteuerung der persönlichen Einkünfte im geltenden System noch viel zu kompliziert.

In meinem Artikel vom 27.07.2012 habe ich eine denkbare Reform der Unternehmensbesteuerung beschrieben und deutlich gemacht, wie man die Besteuerung der im Unternehmen verbleibenden Erträge von der Besteuerung der ausgeschütteten Erträge sinnvoll trennen kann und so die von der FAZ befürchtete Doppelbesteuerung vermeidet.

Zu begrüßen ist jedenfalls der Ansatz, endlich wieder alle Einkunftsarten vor dem Gesetz gleich zu behandeln und nicht Lohneinkünfte höher zu besteuern als Kapitaleinkünfte.

11.11.2015


14.05.2016 - Süddeutsche Zeitung: "Schluss mit dem Reichen-Rabatt!"
Ein treffender Rückblick auf die Erfindung der Abgeltungssteuer und klares Plädoyer für eine baldige Reform! Bleibt nur die Frage, wer sich da wirklich ran traut.


Große Einigkeit in der Großen Koalition:

Warum rappelt sich die Große Koalition nicht mehr vor der Wahl auf und bringt endlich eine entsprechende Steuerreform auf den Weg? Warum wird das alles auf die Zeit nach der Wahl vertagt? Ist das alles nur Wahlkampfgetöse?

Es müsste doch ein leichtes sein, jetzt noch vor der Wahl ein Änderungsgesetz in Kraft zu setzen, mit dem eine Neuregelung ab 2018 in Kraft tritt. Wenn alles auf einen Termin nach der BT-Wahl verschoben wird, wird doch vor 2019 nichts daraus!

Ich schlage vor, die Parteien nicht an diesen Aussagen zu messen, sondern daran, wer den Mut hat, jetzt den Stein ins Wasser zu werfen und das Änderungsgesetz noch vor der Wahl einzubringen und die Mehrheit dafür zu organisieren. Das müsste doch der großen Koalition mit ihrer großen Mehrheit ganz leicht möglich sein - ganz nach dem Motto: Nicht so viel reden, einfach handeln!

31.01.2017


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