Umsatzsteuerreform

Endlich ein Durchbruch?

Jetzt hat sich der Bundesrechnungshof gemeldet und in einer eindrucksvollen Dokumentation darauf hingewiesen, dass Steuerermäßigungen für Umsätze nur vertretbar sind, wenn der Verbraucher aus besonderem Schutzinteresse heraus davon begünstigt werden soll. In Konsequenz seiner Untersuchung fordert er dringend eine Reform. Dabei stützt er sich neben seinen eigenen Untersuchungen auch auf eine Entscheidung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Oktober 1999.

Allein die damit sichtbar werdende Zeitschiene ist mal wieder ein gutes Beispiel dafür, wie lahm die politischen Entscheider arbeiten. Dabei wird nicht erst seit diesem Urteil in vielen Fachgremien an Versuchen und Empfehlungen für eine Reform gearbeitet. Noch vor der letzten Bundestagswahl habe ich an einem Beschluss mitgewirkt, der die Notwendigkeit unterstreicht, den ermäßigten Steuersatz allein auf Nahrungsmittel und Getränke anzuwenden. Außer einem vagen Prüfauftrag hat die FDP nichts davon in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt.

Ich kann der Politik nur dringend raten, den Weckruf des Bundesrechnungshofes ernst zu nehmen und endlich die längst überfällige Reform umzusetzen. Sie ist auch an kein bestimmtes Datum gebunden. Sie kann von einem auf den anderen Tag umgesetzt werden. Mit der Anhebung der Steuersätze hat man sich da auch nicht schwer getan und vier der insgesamt sieben Änderungen zum 1.4. und 1.7. eines Jahres in Kraft gesetzt.

Um es der Wirtschaft und der Verwaltung besonders einfach zu machen, sollte der ermäßigte Steuersatz auch nur für Umsätze mit dem privaten Endkunden gelten. Umsatzsteuer, die der Empfänger der Lieferung und Leistung wieder als Vorsteuer abziehen kann, bedarf keiner besonderen Verkomplizierung. Und was Einzelhandel mit Lebensmitteln und Getränken ist, lässt sich auch ganz einfach beschreiben. Dabei muss es auch egal sein, ob Speisen und Getränke vor Ort verzehrt oder für den häuslichen Verzehr mitgenommen werden.

Langenfeld, den 28. Juni 2010

Anmerkung:

Den kursiven Abschnitt habe ich - mit einem kurzen Einleitungssatz versehen - als Leserbrief an die Rheinische Post versandt; er wurde aber nicht veröffentlicht.


Die Regierung will nicht!

In der Online-Ausgabe der FAZ lese ich heute, die Koalition sei sich einig, dass es in dieser Legislaturperiode keine Änderungen an den ermäßigten Mehrwertsteuersätzen geben solle. Das Thema habe keine Dringlichkeit und passe nicht in die politische Landschaft. Angeführt wird die Folge von Landtagswahlen und dass die im Koalitionsvertrag vereinbarten Änderungen an den verminderten Mehrwertsteuersätzen zu kompliziert und mit Nebenwirkungen verbunden seien, die dem Ansehen der Koalition nicht zuträglich seien.

Ich frage mich, was es eigentlich gebracht hat, dass jahrelang in Parteigremien darüber diskutiert worden ist und gute Vorschläge erarbeitet wurden. Ich kann auch nicht erkennen, dass Wirtschaft und Verwaltung mit dem im letzten Absatz des vorhergehenden Beitrages formulierten Vorschlag überfordert wären.

Mir bleibt nur festzustellen, die regierende (Wunsch-)Koalition traut sich nicht, das Steuerrecht zu vereinfachen. Steuerberater würden arbeitslos und das Personal der Finanzämter hätte endlich Luft, intensiv die Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Ist es das, was nicht in die politische Landschaft passt?

Langenfeld, den 5. Oktober 2010


Kinderbedarf

Im Zuge der Beratungen ist auch immer wieder die Frage aufgetaucht, ob besondere, auf den Bedarf der Kinder ausgerichtete Artikel einem ermäßigten Steuersatz zu unterwerfen seien. Vorbild dazu ist das Ausland. Soweit sich der Katalog dazu auf die echten Grundbedürfnisse beschränkt, kann diese Forderung uneingeschränkt unterstützt werden. So bestehen sicher keine Bedenken, alle Artikel für die Babypflege, Kinderkleidung, Kinderwagen und -autositze zu begünstigen.

Bedenklich finde ich es allerdings, Spielsachen und Kinderfahrräder in den Katalog aufzunehmen. Hierbei handelt es sich um Artikel, die sehr häufig verschenkt werden oder aber gebraucht erworben und weitergegeben werden können. Da gibt es also Sparmöglichkeiten außerhalb des Steuerrechts, die geeignet sind, die Eigeninitiative zu fördern.

Trotz solcher Bedenken weise ich aber gerne auf die Aktionsseite "7 für Kinder" hin, die sich diesem Problem widmet und um Unterstützung bittet.

Langenfeld, den 9. August 2011


Speisenausgabe an Imbissbuden

Die Entscheidung des BFH zum Verzehr an Imbissbuden macht mal wieder deutlich, wie dringend geboten eine Neuordnung der Besteuerung von Speisen und Getränken ist. Über die juristischen Finessen bleibt einem selbst das Lachen im Halse stecken.

Langenfeld, den 24. August 2011


Einheitlicher USt-Tarif?

Der Bundesfachausschuss Finanzen und Steuern der FDP schlägt jetzt dem Bundesparteitag eine Neuordnung des Umsatzsteuertarifs unter dem Motto "Umatzsteuertarif einfach und gerecht" vor. Schön, dass da endlich Bewegung in die Sache kommt. Aber vor diesem Vorschlag kann ich aus meiner Sicht nur warnen.

Was soll an diesem Vorschlag aber "einfach und gerecht" sein, wenn die damit verbundene Verteuerung des Grundbedarfs über eine Erhöhung der Sozialleistungen ausgeglichen werden muss? Denkt man nur an das Gezerre um die Anhebung der Hartz-IV-Sätze, so schwant einem böses. Und was ist mit denen, die keine Sozialleistungen erhalten? Selbst von einer Anhebung der steuerlichen Grundfreibeträge profitieren nicht alle. Die Bürger, die zwar ausreichend hohe Einkünfte haben, um ihren Lebensunterhalt zu finanzieren, aber nicht so viel, dass sie damit steuerpflichtig sind, werden das Nachsehen haben.

Sollte der Vorschlag umgesetzt werden, endet die Reform ganz sicher in einer reinen Abzocke. Allein der Hinweis, in einem zweiten Schritt sollen die vollständigen Steuerbefreiungen überprüft werden, ist sehr verdächtig. Sollen die Mieten auch steuerpflichtig werden? Was nutzt die Absenkung des Tarifs, wenn die Einkünfte für die Versorgung mit dem Grundbedarf verbraucht werden und für Luxus sowieso keinen Raum mehr lassen? Von einer Absenkung des Regelsatzes profitieren nur diejenigen Bürger, die ihre Einkünfte für wesentlich mehr als ihren Grundbedarf einsetzen können.

Ich bleibe dabei, einfach und gerecht ist allein, den ermäßigten Steuersatz beizubehalten, ihn aber auf den Verkauf von Lebensmitteln und Getränken an den privaten Endkunden zu begrenzen (siehe oben).

Aber wie lautet doch der Spruch so schön: "Warum einfach, wenn es auch umständlich geht!"

Langenfeld, den 07. März 2012


Die Mahnung des Rechnungshofs wird immer noch nicht gehört

Jetzt hat der Bundesrechnungshof sich wieder zu Wort gemeldet und erneut gefordert, den Reformstau aufzulösen. Wann schafft die Regierung endlich einen Durchbruch? Vorschläge gibt es genug. Aber das Verhalten ist offensichtlich irgendwie konsequent. Seit der oben zitierten Äußerung ihrer ablehnenden Haltung war doch alles klar. Diese Regierung will einfach nicht an das Thema heran.

Langenfeld, den 17. Januar 2013


Wer die Kuriositäten des Umsatzsteuerrechts einmal auf lustige Art erleben möchte, findet hier ein Quiz der Süddeutschen Zeitung, mit dem er seine Kenntnisse testen kann!


Auch das noch!

Die SÜDDEUTSCHE berichtet: "Die Strom-Mafia - EnBW im Visier der Steuerfahnder".

Da erübrigt sich jeder Kommentar.

20.12.2013

"Die Welt" berichtet jetzt über weitere Erkenntnisse: "Umsatzsteuer-Karussel kostet den Fiskus Milliarden".

27.02.2014


05.01.2017 - Tagesschau.de: "Höhere Mehrwertsteuer auf Tierprodukte?"

Zitat aus dem Bericht:
"Das Umweltbundesamt fordert aus Gründen des Klimaschutzes eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Tierprodukte wie Milch und Fleisch."

Eingebettet ist diese Forderung in einen Bericht, der mit dem Titel "Abbau umweltschädlicher Subventionen stockt weiter" überschrieben ist.

Auf das Thema umweltschädlicher Subventionen bin ich auf diesen Seiten bereits im Herbst 2015 eingegangen. Auch habe ich mich jüngst zu den Meldungen über die Verschmutzung des Grundwassers geäußert.

Jetzt zeigt es sich wieder, wie wenig die Politik aufeinander abgestimmt ist. Eine Gesamtschau ist dringend erforderlich. Ich versuche es jetzt unter

Das Umweltbundesamt lässt nicht locker

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