Anmerkungen zur Rentenpolitik

Die große Koalition hat mal wieder die Rentenpolitik entdeckt. Auf das Auseinanderdriften der Verbraucherpreise und der auf die mageren Jahre der Lohnentwicklung folgenden mageren Jahre der Rentenentwicklung reagiert die Bundesregierung mit einem hektischen Eingriff in die Rentenformel. Das ist Politik nicht mehr nur nach Kassenlage sondern nach Wahlterminen.

Die genauere Betrachtung von Durchschnittsrenten und Minirenten zeigt das wahre Problem des Rentensystems auf. Während die Lebensleistung des durchgängig Beschäftigten angemessen abgebildet wird, erhalten Frauen, die die berufliche Tätigkeit für eine verantwortungsbewusste Kindererziehung aufgegeben haben und oft danach nicht mehr in ihrem angestammten Beruf tätig werden konnten, eine völlig unzureichende Rente. Dabei sind es doch ihre Kinder, die heute diese Renten aufbringen.

Auf ihrer Mitgliederversammlung haben die Liberalen Senioren am 12. April 2008 in einer Resolution die Forderung erhoben, auch das Problem der Minirenten durch eine verbesserte Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten zu entschärfen. Wenn schon wieder einmal an der Rentenformel gedreht werden soll, darf das nicht mit der Gießkanne geschehen. Vielmehr ist die Ursache von Altersarmut an der Wurzel zu bekämpfen.

Hier finden Sie die Resolution der Liberalen Senioren. (PDF-Datei)

16.04.2008


Inzwischen habe ich mich intensiver mit dem Problem niedriger Frauenrenten auseinandergesetzt und meine Vorstellungen um weitere Aspekte ergänzt.

Hier finden Sie meine ausführliche Darstellung. (PDF-Datei)

18.12.2008


Alternativer Vorschlag

Herr B. Minzenmay von den Liberalen Senioren hat in der jüngsten Ausgabe des "Sprachrohr" einen interessanten Vorschlag gemacht, die Leistungen der Familien durch eine Änderung in den Altersversorgungssystemen zu honorieren. Diesen finden Sie in der Leserbriefspalte auf Seite 3 unter dem Titel "Lastenausgleich für Familien mit Kindern?"

Langenfeld, den 20.06.2012


Inzwischen habe ich mich mit dem Problem des Zugriffs auf die Wertschöpfung im Rahmen der Unternehmensbesteuerung beschäftigt. Bitte lesen Sie dort.

Langenfeld, den 27. Juli 2012


Warnungen vor Altersarmut

Jetzt warnt die Arbeitsministerin Frau Dr. von der Leyen mal wieder vor Altersarmut und macht einen Vorschlag, wie Minirenten aufgestockt werden sollen.

Warum schafft es die Politik nicht, einmal angedachte und mit viel Aufwand in den Wahlkampf eingebrachte Modelle auch umzusetzen? Die jetzt regierende Koalition hat vor der Wahl das Bürgergeld propagiert. Auch ich hatte mich diesem Thema zugewandt und ein Modell mit fließendem Übergang von der Steuerpflicht zur Transferleistung entwickelt. Das Bürgergeld löst auch nicht nur das Problem der Minirenten; es hilft immer dann, wenn ein Bürger unzureichende Einkünfte erzielt, um menschenwürdig zu leben. Es ist ein Gesamtmodell und verhindert unnötigen Verwaltungsaufwand bei der Überprüfung von Berechtigungen.

Wenn Frau Dr. von der Leyen jetzt so tut, als sei es beschämend, zur Rente Zusatzleistungen beim Sozialamt beantragen zu müssen, muss Sie sich fragen lassen, warum sie nicht endlich das Bürgergeldmodell auf die politische Bühne hebt. Verwaltungsmäßig wird alles an einer Stelle gebündelt. Und es ist ein einfacher Rechenvorgang, ob Ansprüche aufgestockt werden müssen. Und das unter Berücksichtigung der gesamten wirtschaftlichen Lage des Bürgers. Auch das Rentenrecht sollte nicht noch komplizierter werden, als es schon ist. Der Normalrentner hat ja schon jetzt keine Kontrolle mehr, ob alles zutreffend berechnet worden ist.

Auch ist es klar, dass die Zuschussrente aus Steuermitteln finanziert werden muss, weil sonst die Beitragszahler einseitig belastet werden. Das Bürgergeld ist prinzipiell die Umkehr der Steuerpflicht und dadurch viel einfacher zu handhaben. So wird auch die Politik - und hier besonders die Haushalspolitik - von der jährlichen Prüfung entlastet, wie hoch die Zuschüsse an die Rentenkasse zu bemessen sind, um die politisch gewollten außersystemischen Kosten aufzufangen.

Je tiefer man in die Diskussion eindringt, desto deutlicher wird, wie wichtig es ist, endlich durch eine geänderte Form der Unternehmensbesteuerung den Produktivitätszuwachs unmittelbar in die Sozialkassen zu lenken.
Lesen Sie dazu bitte hier weiter.

Langenfeld, den 3. September 2012


Konkurrenz zweier Modelle?

In den letzten Wochen hat auch die SPD ein Rentenkonzept vorgelegt. Was unterscheidet aber deren „Solidarrente“ in Höhe von 850 Euro von der Zuschussrente der Arbeitsministerin?

Gemeinsam ist beiden jedenfalls der Streit um die Finanzierung.

Richtig ist jedenfalls die Erkenntnis, dass es nicht funktionieren kann, wenn immer weniger Arbeitnehmer allein mit ihrem Beitrag immer mehr Rentner ernähren sollen. Hier ist die gesamte Wirtschaftskraft gefordert. Schließlich wird die Rentenleistung nicht durch Beiträge angespart. Der in finanzielle Geldwirtschaft umgeformte Generationenvertrag ist eben keine Sparkasse sondern ein Umlagesystem, ein Surrogat, das sich aus dem wirtschaftlichen Erfolg der aktiven Generation speist. Und dieser Erfolg ist auszuschütten

  • als angemessener Lohn der Erwerbstätigen,
  • als ausreichende Altersversorgung und
  • als Ertrag der Kapitalgeber.

Und hier haben wir eine Schieflage, die wieder zurecht gerückt werden muss, damit sich unsere Marktwirtschaft wieder sozial nennen kann. Nicht die vielen unübersichtlichen Wohltaten machen den Staat sozial. Der Bürger selbst muss seine Fähigkeiten ausleben können, um so seinen Lebensunterhalt selbst zu verdienen und nach seinem Wohlbefinden auszurichten. Der Bürger steht im Mittelpunkt aller wirtschaftlichen Beziehungen. Es geht um sein menschenwürdiges Leben, egal, ob in seiner aktiven Zeit oder im Ruhestand.

Ich will mich nicht wiederholen. Lesen Sie einfach meine Vorstellungen vom Bürgergeld und zur Einführung einer Wertschöpfungsabgabe.

Langenfeld, den 4. Oktober 2012 - zuletzt überarbeitet am 09.10.2012


Finanzminister weigert sich

Unter dem Titel "Schäuble – keine Zugeständnisse bei Rente für Mütter" berichtet "Die Welt", dass Bundesfinanzminister Schäuble, keine Chance sieht, eine Gleichstellung aller Mütter zu erreichen.

Mich erinnert dies an die Nachkriegsdebatten um die Versorgung der Kriegerwitwen. Während sich das Wirtschaftswunder breit machte, waren es diese Frauen, die unter schwierigsten Umständen ihre Kinder durchbringen mussten. Dafür haben sie keinen Dank erhalten. Aber ihre Kinder haben zwangsläufig gelernt, sparsam zu haushalten.

So wie damals die Kriegerwitwen benachteiligt worden sind, sperrt sich der Finanzminister jetzt wieder, den Müttern eine gerechte Altersversorgung zukommen zu lassen, die bereits in Rente sind oder kurz davor stehen und ihre Kinder ohne billige Kita-Plätze groß gezogen haben. Entspricht das dem christlichen Leitbild der CDU? Geht man so mit Müttern um?

Dass den jungen Müttern heute mit Kita-Plätzen geholfen wird, Geld für die eigene Rente zu verdienen, hat doch andere Gründe. Lesen Sie dazu meine Anmerkungen zur Kinderbetreuung.

Recht hat der Finanzminister nur mit der Aussage, dass wir uns Wahlgeschenke nicht mehr leisten können, aber um mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung der Lasten und des wirtschaftlichen Erfolges sollte er sich gleichwohl bemühen.

Langenfeld, den 10. Dezember 2012


Falscher Weg

Unter dem Titel "Falschberatung kostet Verbraucher 50 Milliarden" berichtet die Rheinische Post, "dass bei Angeboten zur privaten Altersvorsorge und bei Finanzprodukten viele schwarze Schafe lauern."

Statt jetzt nach immer mehr Beratung zu rufen, sollte man wirklich einmal fragen, ob es nicht ein Irrweg war, die gesetzliche Rente zu beschneiden und dafür auf private Vorsorge zu setzen. Private Vorsorge an sich ist ja nicht schlecht, um seinen Lebensstandard auch im Alter zu halten. Dies können und müssen sich aber nur Bürger leisten, die mit ihrem Gehalt mehr als nur ihre nackte Existenz sichern.

Ich halte es für zwingend, die umlagefinanzierte Rente so zu stärken, dass sie auch im Alter die Existenz verlässlich sichern kann. (Wie war das doch noch mit Herrn Blüm?) Zusätzlicher Aufwand für Verwaltung und Beratung bei der Anlage von Kleinstbeträgen entfällt. Und durch die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe kann die Finanzierung besser gesichert werden, als über das komplizierte Zuschussverfahren für eine Riesterrente.

Langenfeld, den 28. Dezember 2012


Über das Thema "Euro und Rente: Transferunion hat mit Solidarität nichts zu tun" berichtet das Institut für Demographie, Allgemeinwohl und Familie e.V. in seinem Newsletter vom 6. Februar 2013.


Neue Vorschläge zur Rente

Jetzt macht die Bertelsmann-Stiftung neue Vorschläge zum Rentensystem. Darüber berichtet die FAZ: "Die Rente mit 69 wird bald nötig".

Ob das alles so richtig ist, mag man bezweifeln. Aber einen Hinweis am Schluss des Artikels finde ich nun doch sehr bedenkenswert. Die Stiftung plädiere nämlich für einen starken Ausbau kinderbezogener Rentenansprüche und dafür, dass Personen ohne Kinder stärker Kapital gedeckt vorsorgen müssten.

Da wird endlich einmal in einer wissenschaftlichen Empfehlung zum Ausdruck gebracht, was unsere Gesellschaft letztlich trägt und gefördert werden muss. Hoffentlich wird das auch von der Politik verstanden.

Die Studie der Bertelsmann-Stiftung finden Sie hier.

Trotz des positiven Hinweises am Schluss der Studie, sehe ich aber immer noch das Problem, dass die Finanzierung weiterhin zu sehr am Faktor bezahlter Arbeit fest gemacht wird. Dabei wird nicht gewürdigt, dass Arbeit nur dann bezahlt werden kann, wenn sich daraus ein wirtschaftlicher Ertrag ableitet. Und dieser Ertrag ist wiederum nur möglich, wenn sinnvoller Bedarf für ein Produkt besteht. Kurzlebige Wegwerfartikel belasten nur die Umwelt und schaffen nicht wirklich Erstrebenswertes.

Auf dieser Homepage habe ich mich in meinen Anmerkungen immer wieder davon leiten lassen, dass der Mensch nicht lebt um zu arbeiten, sondern arbeitet um zu leben. Ziel jeglicher Wirtschaft ist kein Selbstzweck sondern die Absicht, dem Menschen ein auskömmliches Einkommen zu verschaffen.

Unter Unternehmensbesteuerung und Wertschöpfungsabgabe habe ich ein Modell entwickelt, auch die sozialen Sicherungssysteme stärker an den wirtschaftlichen Erfolg unmittelbar anzubinden bei gleichzeitiger Förderung der Eigenkapital-bildung.

Langenfeld, den 11. März 2013

Nachdem ich die Bertelsmann-Stiftung auf meine Vorstellungen über eine Wertschöpfungsabgabe aufmerksam gemacht habe, habe ich von dort folgende Stellungnahme erhalten:

"(...) Ihren Gedanken, mehr an der Wertschöpfung als Finanzierungsquelle für die Rente anzuknüpfen, finde ich durchaus überdenkenswert. Das würde auch der Tatsache Rechnung tragen, dass sich die funktionale Einkommens-verteilung zwischen Arbeit und Kapital in der letzten Zeit stark zugunsten des Kapitals verlagert hat. Die Finanzierung der Sozialversicherung so stark wie in Deutschland am Faktor Arbeit auszurichten, ist vor diesem Hintergrund um so fraglicher."

Über diese Zustimmung freue ich mich. Hoffentlich wird das jetzt auch weiter vertieft und möglichst bald von der Politik aufgegriffen. Betrachtet man aber den Streit um eine Angleichung der "Mütterrenten", bestehen erhebliche Zweifel, dass es der Politik gelingt, den Kern des Generationenvertrages zu verstehen.

Langenfeld, den 18. März 2013


Rente mit 75?

Unter der Überschrift "Chef der Jungen Liberalen glaubt an Rente mit 75" berichtet "Die Welt" über die Ansichten eines Jungliberalen. So schockierend sich die Meldung zunächst liest, so richtig ist aber auch die Kernaussage, dass das Renteneintrittsalter auch etwas mit der Art der beruflichen Tätigkeit zu tun hat.

Der Artikel zeigt aber auch wieder, wie sehr alle Politiker, die sich zum Thema äußern, an dem bisherigen System der Lohn bezogenen Beitragsfinanzierung kleben, statt endlich einmal über eine andere Art der Verteilung unserer wirtschaftlichen Erfolge nachzudenken.

Langenfeld, den 19. Juni 2013


Unter der Überschrift "Weitere Säule der Altersvorsorge bekommt Risse" berichtet jetzt "Die Welt" über neue Probleme der Altersvorsorge.

Damit zeigt sich, wie dringend geboten es ist, über eine generelle Reform nachzudenken - eben auch der Finanzierung!


Große Koalition ohne große Ideen

Wie ich unter Arbeitnehmerpolitik im Koalitionsvertrag ausgeführt habe, geht die schwarz-rote Koaliton weiter davon aus, dass die Arbeitnehmer auch künftig mit steigenden Beiträgen zur Sozialversicherung rechnen müssen. Bitte lesen Sie dort weiter.

29.11.2013


Andrea Nahles legt Großvorhaben vor

Jetzt berichten alle Medien mit gleichgerichtetem Tenor; so auch die Rheinische Post: "Rentenpaket soll mehrere Milliarden Euro kosten". Dabei ist doch unbestritten, dass es im System Ungerechtigkeiten gibt, die endlich beseitigt werden müssen.

Diese Reformen mit dem Hinweis auf die immensen Kosten zu kommentieren ist zwar verständlich, sollte aber nicht die Schlagzeilen hergeben. Wie ich bereits mehrfach ausgeführt habe, brauchen wir endlich neue Mechanismen zur Verteilung der durch hohen Kapitaleinsatz geschöpften Werte. Wann wird das zum Thema der Schlagzeilen erhoben?

16.01.2014

Aktueller Nachtrag; in einer Pressemitteilung vom 17.01.2014 schreibt die Bertelsmann Stiftung: "Fehler im System: Familien in Rentenversicherung benachteiligt". Sie berichtet über eine Studie, nach der "ein heute 13-Jähriger (...) im Laufe seines Lebens durchschnittlich 77.000 Euro mehr in die Rentenkasse einzahlen (werde) als er selbst an Rente beziehen wird."

Alles spricht also dafür, die Rentenfinanzierung auf den Prüfstand zu stellen!

Hier ein Bericht der FAZ zum Thema dieser Studie:
"Koalition gegen höheren Beitrag für Kinderlose".

Hier geht es direkt zur Studie.


Stellungnahme der Kirchen

Unter der Überschrift "Kirchen stellen sich gegen Rente mit 63" berichtet die FAZ über die jetzt vorlegte „Ökumenische Sozialinitiative“.

Gut, dass sich endlich auch die Kirchen zu den wirtschaftspolitischen Verzerrungen äußern. Hoffen wir, dass das nicht wieder von interessierter Seite verrissen wird. Ich habe bereits auf dieser Homepage immer wieder eine stärkere Besinnung der Politik auf die Wurzeln unserer sozialen Marktwirtschaft angemahnt - ob im Steuerrecht oder eben auch der Rentenpolitik. Wenn nicht mehr der Mensch im Mittelpunkt steht, geht es eben abwärts.

28.02.2014

Die Pressemitteilung finden Sie z.B. auf der Seite der Deutschen Bischofskonferenz.


Erkenntnisse nach der Verabschiedung des Gesetztespakts:

"Rente mit 63 wird von sozial Schwachen bezahlt"

War das so gewollt?

23.11.2014


Wird die Rentenfinanzierung demnächst neu aufgemischt?

Die Süddeutsche Zeitung berichtet unter der Überschrift "Kinder bekommen - weniger Rentenbeiträge zahlen?" über einen langjährigen Prozess, der nach mehreren Instanzen nunmehr vor dem Bundessozialgericht verhandelt wird.

In dem Bericht wird auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Pfegeversicherung verwiesen, die bereits dazu geführt hat, dass die Beiträge zu diesem Zweig der umlagefinanzierten Sozialversicherung differenziert werden. Und der gleichzeitig ausgesprochene Prüfauftrag ist auch noch nicht abgearbeitet.

So betrachtet, könnte der Prozess in der Tat eine große Rentenreform auslösen. Umso wichtiger wäre es schon jetzt, auch die von mir entwickelten Gedanken zur Finanzierung der Rente über eine Wertschöpfungsabgabe in den Blick zu nehmen. Eine solche Regelung würde das sich aus dem Prozess ergebende Problem der Differenzierung nach Kinderzahl sicher entschärfen.

Bitte lesen Sie auch unter meinen familienpolitischen Ausführungen:
Belastung der Familien - endlich spricht es einer aus!

Wenn nunmehr der in dem Zusammenhang bereits genannte frühere Vorsitzende Richter am Landessozialgericht Darmstadt, Jürgen Borchert, als Prozessbevollmächtigter im Boot ist, haben die Kläger eine viel versprechende Unterstüzung.

15.09.2015


Warum immer die Polemik gegen die Mütterrente?

Unter der Überschrift "Das Problem Rente" kommentiert die Rheinische Post die aktuell angekündigte Rentenerhöhung zum 01.07.2016. Die Eingangssätze sind ja ganz in Ordnung und hätten eigentlich keiner Hervorhebung bedurft. Wenn dann aber darauf verwiesen wird, "dass die fetten Jahre bald vorbei sein werden", führt das in die Polemik.

Immerhin hat der Kommentator aber noch darauf verwiesen, dass der Steuertopf gefordert sei und nicht alles der Rentenkasse angelastet werden könne. Übersehen wird dabei, dass schon immer etwa ein Drittel des Rentenhaushalts aus Steuermitteln finanziert wird. Wann aber wird endlich öffentlich diskutiert, dass es nicht mehr zeitgemäß ist, an der bisherigen hälftigen Teilung des Beitrages zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber festzuhalten?

Ich kann nicht oft genug auf meine Ausführungen und mein Eintreten für eine Wertschöpfungsabgabe verweisen. Die Wertschöpfung unserer Wirtschaft hängt nicht mehr an der Zahl der Arbeitnehmer; sie ist abhängig vom Einsatz moderner Techniken, die über den Kapitaleinsatz finanziert werden. Die dabei erzielte Rendite muss auch den Renten zugeführt werden. Lesen Sie bitte meine diesbezüglichen Ausführungen.

29.10.2015


Bitte lesen Sie auch weiter unter:
Neue Rente gegen Altersarmut


Neue Kampfansage Jung gegen Alt

Unter der Überschrift "Die Rente ist sicher - für die Älteren" berichtet die Rheinische Post über eine "Analyse" aus Anlass der aktuellen Rentenerhöhung.

Darin wird über weite Strecken auch wieder einmal der Freiburger Rentenexperte Bernd Raffelhüschen zitiert. Beispiel: "Die große Koalition ist für die junge Generation eine enorm teure Koalition. Die schwarz-rote Regierung hat ihre Wahlgeschenke an die Älteren verteilt, zahlen müssen sie die Jüngeren".

Ich habe ihn per Mail auf meine Ausführungen zur Frage der gerechten Verteilung des gesamtwirtschaftlichen Erfolges

  • als angemessener Lohn der Erwerbstätigen,
  • als ausreichende Altersversorgung und
  • als Ertrag der Kapitalgeber

hingewiesen und gefragt, ob das eigentlich so schwer zu verstehen sei. Oder ob er es einfach chic finde, mit ständiger Stänkerei den Zusammenhalt der Generationen und damit den Frieden unserer Gesellschaft zu stören. Der Chefredakteur der Rheinischen Post hat davon eine Kopie erhalten mit dem Hinweis, dass nicht nur ich seit geraumer Zeit beobachte, dass sich diese Zeitung immer mehr von der Linie entfernt, die doch lt. Untertitel zu ihren Werten gehöre.

Ob ich wohl eine Antwort erhalte?

22.03.2016


Weiter unter: Die Politik entdeckt das Rententhema


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