Politik für oder gegen Arbeitnehmer?

Neues Denken erforderlich

Die FAZ schreibt jetzt in ihrem Kommentar "Pech für Arbeitnehmer", dass eine neue Bundesregierung in jedem Fall die Arbeitnehmer schröpfen werde, um den hohen Finanzbedarf für die in Aussicht genommenen Ausgabenfelder decken zu können. Ähnlich argumentiert heute auch die Rheinische Post. Das gibt mir Veranlassung, meine Ideen für eine verantwortliche Politik noch einmal zusammenzufassen.

Zunächst muss man wieder in den Blick nehmen, dass unsere Gesellschaft von ihrer wirtschaftlichen Kraft abhängig ist. Der Erfolg dieser Kräfte muss aber auch so verteilt werden, dass alle ihren gerechten Anteil daran haben. So habe ich in meinem Artikel zur Unternehmensbesteuerung dargelegt, dass Unternehmen nicht nur ihr Eigenkapital stärken können, sondern die darauf gestützten Erträge auch zur Entlastung aller Arbeitnehmer einsetzen müssen.

Es kann nicht sein, dass die sozialen Lasten immer mehr über die Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge aufgefangen werden, die aber nur bis zur Höhe der Beitragsbemessungsgrenze erhoben werden. Dadurch werden gerade die Spitzeneinkommen entlastet und die mittleren und unteren Einkommen belastet. In meinen Vorschlägen zu Steuerreform und Bürgergeld habe ich immer wieder darauf hingewiesen, dass der untere und mittlere Einkommensbereich, der für den Lebensunterhalt praktisch vollkommen verbraucht werden muss, nicht auch noch mit hohen Steuern und Abgaben belastet werden darf.

Vorschläge für eine radikale Änderung der Politik habe ich in einer To-do-Liste zusammengestellt. Die in dieser Liste aufgezeigten Wege hat schon die bisherige Bundesregierung nicht ernst genommen. Sieht man sich die Wunschkataloge der Volksparteien an, die jetzt eine große Koalition bilden wollen, kann sich schon die Sorge breit machen, wie sie in dem am Anfang zitierten Kommentar angesprochen wird.

21.10.2013


Lesen bitte auch unter Marktwirtschaft - Wert der Arbeit


Finanzierung der Renten und anderer Sozialkassen

Die Rheinische Post analysiert unter der Überschrift "Warum Schwarz-Rot den Jungen schadet" die Folgen unserer Sozialpolitik. Es wird gegenübergestellt, wieviel Arbeitnehmer früher einen Rentner zu finanzieren hatten und wie wenig es künftig sein werden.

Dieser Bericht macht wieder einmal deutlich, wie wichtig es ist, endlich umzudenken und die Finanzierung der Sozialkassen nicht mehr vorrangig aus den Lohn bezogenen Beiträgen zu finanzieren. Wir brauchen endlich ein Modell, das die Wirtschaftskraft abgreift, da wo sie am größten ist. Und der Erfolg muss gerecht an alle verteilt werden (siehe Unternehmensbesteuerung).

Was wir aber auch brauchen, ist eine knallharte Diskussion darüber, was noch Aufgabe des Staates ist und was der Bürger selbst in die Hände nehmen muss. Es kann nicht sein, dass alles, was der Staat organisiert, auch (fast) kostenlos zur Verfügung gestellt werden muss. Das Angebot des Staates muss sich an der bezahlbaren Nachfrage orientieren.

Ich habe bereits an mehreren Stellen darauf hingewiesen, dass man Wohltaten zwar mit der Suppenkelle austeilen, sie aber nicht einmal mit dem Teelöffelchen zurückholen kann. Wann lernen es unsere Politiker endlich, sich auf die Gestaltung eines verlässlichen Rahmens zu konzentrieren? Es ist ihre Aufgabe, sicher zu stellen, dass jeder Bürger den gerechten Anteil am Erfolg unserer Wirtschaft erlangt. Die Gestaltung seiner persönlichen Lebensbedingungen muss man aber dem Bürger selbst überlassen. Da darf es keine falschen Anreize geben.

Wenn jetzt davon die Rede ist, dass eine große Koalition auch schwierige politische Aufgaben zu lösen habe, muss man auch endlich die Fehlentwicklungen eines überzogenen Sozialstaates zurückführen. Das kann funktionieren, wenn alle Arbeitnehmer am Erfolg unserer Wirtschaft beteiligt sind.

Lesen Sie bitte auch, was ich bereits vor über drei Jahren aus Anlass der einsetzenden Lohnrunde angemerkt habe.

31.10.2013


Koalitionsvertrag

Es wird jetzt viel über den Koalitionsvertrag geschrieben. Da möchte ich es jedem User selbst überlassen, sich seine Informationen über das Werk einzuholen.

Ich habe mir den Vertrag mit meiner eigenen Lesart angesehen und bin da über Sätze gestolpert, die den Abschnitt "Soziale Sicherheit" einleiten und mich schockieren:

"Der demografische Wandel stellt unsere Alterssicherungssysteme vor besondere Herausforderungen. (...) Deswegen wollen wir (...) Anreize setzen, damit möglichst viele Menschen bei guter Gesundheit möglichst lange im Erwerbsleben bleiben und über ihre Steuern und Sozialbeiträge die finanzielle Basis unserer Alterssicherungssysteme stärken."

Was soll ich davon halten?

Da haben die Volksparteien ihre wahre Denkweise aufgeschrieben. Wie schon vorstehend befürchtet, machen Sie einfach so weiter wie bisher. Die große Zahl der Arbeitnehmer muss ihre Probleme selbst lösen. Die Löhne werden weiter mit hohen Abgaben belastet. Ein innovatives Abschöpfen der Wachstumserfolge bleibt ihnen vorenthalten. Die von mir im Eingangsartikel dieser Seite zitierte FAZ hatte die zutreffende Prognose gestellt.

Gerade von einer großen Koalition hätte man erwarten können, dass sie den Mut zu einem Umdenken findet und die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme auf eine neue Grundlage stellt. Aber das Zitat aus dem Koalitionsvertrag entspricht weder einem christlichen noch einem sozialen Leitbild!

Da tröstet es wenig, dass die Koalition die Mütterrente festgeschrieben hat. Die Minilösung ist nur ein minimaler Ausgleich dafür, dass nunmehr immer mehr Familien ihre Kinder nicht mehr selbst versorgen, sondern möglichst schnell in die Kita geben sollen, damit die jungen Mütter bereit stehen, mit Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen geschröpft zu werden. Und da schließt sich der Kreis.

Eine gute Familienpolitik als Grundlage unserer Gesellschaft sollte anders aussehen. Den weiterhin gebeutelten Arbeitnehmern helfen auch keine gesetzlich verankerten Mindestlöhne, die wie vorstehend aus dem Koalitionsvertrag zitiert, immer weiter belastet werden. Es müssen endlich neue Mechanismen zur Verteilung der durch immensen Kapitaleinsatz geschöpften Werte installiert werden.

28.11.2013


Kritik am Koalitionsvertrag

Unter der Überschrift "Manifest des Schwindels" kommentiert die SÜDDEUTSCHE den Koalitionsvertrag und meint ebenfalls, dass er sich gegen die Familien und einfachen Bürger wendet. Da bin ich vollkommen einig; eine gerechtere Verteilung der Lasten wird es mit der künftigen Regierung nicht geben.

13.12.2013


Hohe Steuereinnahmen! - Warum?

Die Rheinische Post berichtet: "Regierung wegen hoher Einnahmen in Zwickmühle". Wenn in dem Artikel dargelegt wird, dass insbesondere auch die Kassen der Sozialversicherung Zuwächse zu verzeichen haben und ausdrücklich darauf verwiesen wird, dass die Entwicklung auf den guten Arbeitsmarkt zurückzuführen ist, zeigt das eben auch, dass es die Arbeitnehmer sind, die einen wesentlichen Beitrag zur Finanzierung der staatlichen Einrichtungen beitragen. Diese Schieflage in der Belastung wird in dem Artikel leider nicht deutlich genug angesprochen.

02.09.2014


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