Kritik an neuen Hartz-IV-Regelsätzen

Ein Skandal?

Ist die von der Bundesregierung vorgelegte Reform wirklich ein Skandal? Nein – schließlich bewegt sich die Bundesregierung mit ihren Berechnungen auf dem Boden eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts.

Skandalös ist es in meinen Augen, dass die jetzt regierenden Parteien ihre Wahlversprechen aus den Augen verloren haben.

Jahrelang haben FDP und CDU für ihre Modelle eines alle Transferleistungen ablösenden Bürgergeldes geworben.

Ich selbst habe dazu ein Modell entwickelt, wie eine solche Reform mit der notwendigen Steuerreform verknüpft werden kann (siehe meine steuerpolitischen Ausführungen - PDF-Datei). Insbesondere lag mir dabei am Herzen, die Sparrücklagen der Bürger auch in einer Notsituation zu schonen, damit sie nach Wiedereintritt in das Erwerbsleben nicht bei Null anfangen müssen und jegliche Lust auf Eigenverantwortung verlieren. Natürlich ist es entwürdigend, wenn sich der Bürger nackig ausziehen muss, bevor er Hilfe vom Staat erhält. Bei meinem Modell wäre der Anreiz größer, sich zügig um eine Arbeit zu bemühen. Dies Modell konnte ich über die Liberalen Senioren befördern. (PDF-Datei dazu)

Nichts davon mehr in der aktuellen Diskussion. Alles vergessen. Die Idee vom Bürgergeld diente wohl nur dem Stimmenfang und der Beschäftigung der Parteibasis. Da soll der Bürger den Politikern noch Glauben schenken?

Langenfeld, den 28. September 2010


Reform gescheitert - warum?

Es ist eine Blamage für die gesamte Politikerkaste, was da in den nächtelangen Verhandlungen gestritten worden ist. So wird Politikerverdrossenheit produziert.

Wenn es um durch Spenden geförderte Ideen zur Unterstützung der Hotellerie geht, kann man mal eben eine verfassungsrechtlich sehr fragwürdige Steuerentlastung beschließen. Vor den Wahlen kann man auch lauthals die Forderung nach einem Bürgergeld erheben. Auch die Bankenhilfe in Milliardenhöhe war mal so eben über Nacht entschieden. Aber Hilfe für die Schwachen in unserer Gesellschaft bringt man noch nicht einmal dann zügig auf den Weg, wenn dazu ein klarer Auftrag vom Verfassungsgericht erteilt worden ist.

Was soll das Feilschen. Offensichtlich haben diese Schwätzer es nie gelernt, statistische Daten sachgerecht auszuwerten. Wenn die Regelsätze an dem Verbrauch der Bürger gemessen werden sollen, die mit ihrem selbst verdienten Einkommen auskommen (müssen), kann es doch nicht schwierig sein, diese Zahlen zu addieren. Aber wenn man darüber streitet, welche Personengruppe denn nun zum Maßstab für die Berechnung zu nehmen ist, fehlt dem zuschauenden Bürger jegliches Verständnis.

Traurige deutsche Politik!

Langenfeld, den 13. Februar 2011