Gesellschaftspolitik

Wertschätzung der Familien

Die jüngsten Diskussionen rund um die Rente, aber auch die Klagen über mangelnde Betreuungsmöglichkeiten für Kinder, sowie die Diskussion um die Sicherung der Arbeitsplätze angesichts der infolge der Finanzkrise entstandenen Wirtschaftsflaute, veranlassen mich, eine zusammenfassende Betrachtung anzustellen.

Bereits in meiner Anmerkung vom 8.10.2008 habe ich darauf hingewiesen, dass Geld keinen Wert an sich hat und nur eine Verrechnungseinheit für Leistung ist, damit Waren und Dienstleistungen einfacher als in der Naturalwirtschaft getauscht werden können. Da inzwischen das gesamte soziale Netz an der geldwerten Erwerbstätigkeit festgemacht ist, kann die Krise der Staatsfinanzen nur behoben werden, wenn wir uns alle wieder auf den Kern aller wirtschaftlichen Vorgänge besinnen.

Die kleinste wirtschaftliche Gemeinschaft ist die Familie. Das hauswirtschaftliche Zusammenleben funktioniert nur, wenn jeder nach seinen Kräften daran mitarbeitet. So lernen auch Kinder bereits, dass im Leben nichts geschenkt wird. Leider ist dieser Satz aber heute mit einem Fragezeichen zu versehen. Denn mangelnde elterliche Zuwendung wird allzu oft durch üppige Ausstattung der Kinderzimmer ausgeglichen. Wer traut sich heute noch, rechtzeitig Grenzen aufzuzeigen und erst dann zu fördern, wenn Forderungen erfüllt worden sind?

Die Arbeiten in der Familie beruhen auf gegenseitiger Hilfe. Sie werden auch nicht gegeneinander aufgerechnet und einer Gewinnoptimierung unterworfen. Angesichts der technischen Errungenschaften ist es aber nicht mehr möglich, alles, was heute das Leben angenehm macht, selbst herzustellen. Aus der über die Grenze der Familie hinausgehenden Arbeitsteilung hat sich die entgeltliche Erwerbstätigkeit entwickelt. Sie muss einen Ertrag abwerfen, mit dem die Waren und Dienstleistungen erworben werden können, die im Rahmen der interfamiliären Arbeitsteilung nicht erwirtschaftet werden können.

Hieraus hat sich seit der Industrialisierung das bisher prägende Familienbild der für die internen Belange der Familie zuständigen Hausfrau und des durch seine entgeltliche Erwerbstätigkeit den finanziellen Unterhalt sichernden Ehemannes als Ernährer geformt. Dieses Bild wird spätestens seit der 68-er-Revolution ständig in Frage gestellt.

Zutreffend ist tatsächlich, dass es auch für die Kinder äußerst positiv ist, die elterliche Arbeit zu erleben. Die Zeit der landwirtschaftlichen und der kleingewerblich-selbständigen Erwerbstätigkeit sind allerdings unwiderruflich vorbei. Damals waren Kinder weder überbetreut noch vernachlässigt. Sie waren eingebunden in den Tagesablauf der Eltern, die sich bei ihrer Arbeit gegenseitig unterstützen konnten, und die Kinder hatten ihre Eltern jederzeit als Ansprechpartner zur Verfügung, um die kleinen und großen Probleme unverzüglich mit ihnen zu besprechen. In unserer hoch spezialisierten Berufswelt mit klarer Trennung von Wohnung und Arbeitsplatz ist das nicht mehr möglich.

Bei dieser klaren Trennung von Wohnen und Arbeiten, den vielen Erleichterungen der häuslichen Arbeit, der Reduzierung der Familien auf meistens nur einem Kind, fühlen sich gut ausgebildete Mütter oft unterfordert und möchten neben der Familienarbeit ihrem erlernten Beruf nachgehen. Dafür besteht ganz sicher Verständnis. Es stellt sich aber die Frage, wie die Kinderbetreuung geregelt wird.

Schaut man zurück, ist das Problem aber nicht neu. Es gab schon immer – nur nicht in so großer Zahl – Familien, in denen auch Frauen aufgrund ihres Studiums einer hoch qualifizierten Tätigkeit nachgingen. Sie sahen darin aber noch eine echte Berufung. Der Gelderwerb stand nicht im Vordergrund. Die gewonnene finanzielle Freiheit wurde genutzt, um eigenverantwortlich für Kinderbetreuung und Hausarbeit eigenes Personal einzustellen und selbst zu bezahlen. So wurden zusätzliche Arbeitsplätze mit eigener Wertschöpfung geschaffen, die Steuern und Sozialabgaben einbrachten.

Heute wird gefordert, der Staat müsse sich um die Kinderbetreuung kümmern. Damit meint man aber nicht nur die Organisation in Kindertagesstätten und Kindergärten gegen kostendeckende Gebühren. Gemeint ist auch die wesentliche Kostenübernahme durch den Staat, weil sich sonst das Arbeiten ja nicht lohne. Gerade Akademikerfamilien haben heute so gute Erwerbschancen, dass sie wie früher die Kosten der Kinderbetreuung daraus ohne negativen Saldo selbst finanzieren können. Allerdings – und das habe ich bei meinen steuerpolitischen Ausarbeitungen dargelegt – müssen diese Kosten in voller Höhe aus dem unversteuerten Einkommen gezahlt und von dem Empfänger der Entlohnung versteuert werden. Nur so bleibt die klassische Wertschöpfungskette erhalten. Wollen aber die Eltern den Zusatzverdienst als volles Plus verbuchen und der Staat soll die Kostenseite übernehmen, kann die volkswirtschaftliche Rechnung nicht aufgehen.

Nach alledem brauchen wir den politischen Willen, der Modelle umsetzt, mit denen das über Generationen bewährte eigenverantwortliche Wirtschaften der Familien auch in der modernen, durch ihre Mobilität geprägten Gesellschaft abgebildet wird. Dazu gehört ein einfaches und gerechtes Steuersystem, das nur die Erträge besteuert, die über die notwendigen Kosten der laufenden Lebenshaltung hinaus zur freien Verfügung verbleiben. Dann können auch Familien wieder frei entscheiden, welche Dienstleistung sie innerhalb der Familie selbst erbringen. Wenn sie dagegen möglichst viele Dienstleistungen einkaufen möchten, müssen sie selbst entscheiden, ob es sich lohnt, dafür einer zusätzlichen Erwerbstätigkeit nachzugehen. Da aber Kinder die Zukunft unserer Gesellschaft tragen, muss sich die unter Einkommensverzicht erbrachte Elternarbeit ebenso als Rente niederschlagen wie eine gegen Entlohnung ausgeübte Erwerbstätigkeit. Denn es sind die Kinder, die später alle Renten finanzieren müssen und nicht noch unter Einkommensverzicht Sonderleistungen an ihre Eltern erbringen können, damit diese im Alter nicht darben müssen.

Langenfeld, den 16. Juli 2009

PS: Dieser Artikel ist auch auf der Seite erziehungstrends.de erschienen

Nachtrag vom 18.07.2017:

"Wer Kinderarmut sät, wird Altersarmut ernten"
Ein Aufsatz von Jürgen Borchert, veröffentlicht vom Institut für Demographie, Allgemeinwohl und Familie e.V.


Kitas und Anspruchsdenken

Die Rheinische Post berichtet in ihrem Artikel "Kita: Strafe für zu spätes Abholen" dass in Leichlingen künftig Gebühren erhoben werden sollen, wenn Eltern ihre Kinder nicht pünktlich in der Kita abholen und deshalb das Personal Überstunden ansammeln muss. Die Elternvertreter seien empört.

Über das Anspruchsdenken der Eltern kann ich mich nur wundern.

Wenn von einer Familie berichtet wird, in der beide Elternteile täglich zu ihren Arbeitsstätten in Düsseldorf (Ehemann) und Dortmund (Ehefrau) pendeln, wird es sich sicher nicht um eine schlecht bezahlte Tätigkeit an der Supermarktkasse handeln. Und dann sind diese Eltern nicht bereit, die von ihnen verursachten Überstunden der Kinderbetreuer zu bezahlen?

Es ist jetzt schon ein Skandal, dass Eltern in der Regel weniger als 20 Prozent der tatsächlichen Kosten für die Betreuung ihrer Kinder aufbringen müssen. Bei höherem Einkommen zwar etwas mehr, aber bei weitem nicht soviel, dass sich der Zweitverdienst nicht lohnt.

Kein Zweifel; der Staat sollte sich mit Hilfsangeboten um Kinder aus geschiedenen Ehen kümmern, damit der sie betreuende Elternteil noch einer Erwerbstätigkeit nachgehen kann. Der Staat darf auch Doppelverdienern ein Betreuungsangebot unterbreiten. Die so zu höherem Einkommen Gelangenden sollten aber die vollen Kosten der Kinderbetreuung durch Fremde bezahlen müssen (siehe oben). Angesichts der Staatsschuldenkrise muss der Staat endlich kostendeckend arbeiten.

Bitte beachten Sie auch meine Vorstellungen zur Verbesserung der Frauenrenten

Langenfeld, den 11. November 2011 - zuletzt überarbeitet am 15.06.2012

Nachtrag vom 18.08.2014:
Eine aktuelle Untersuchung des Bundes der Steuerzahler NRW über die Gebühren finden Sie hier.

Nachtrag vom 20.04.2017:
FAZ: Auch der Kindergarten darf etwas kosten
Ein wohltuender Kommentar zu den Forderungen des neuen Kanzlerkandidaten der SPD!

Nachtrag vom 18.11.2017:
Rheinische Post: Verführerischer Rechtsanspruch
Dazu passend habe ich heute im Radio einen Bericht über die Klagen der Ruhrgebietsstätte gehört mit der Forderung, die Berliner Politik sollte endlich das bezahlen, was sie bestellt.

Fehlende Betreuungsplätze

Die derzeit heiß laufende Diskussion zeigt, dass jedes Angebot auch Nachfrage produziert. Und je preiswerter ein Produkt erscheint, desto stärker wird es nachgefragt. So ist es auch mit dem Angebot staatlicher Kinderbetreuung. Wie kann man den nun offensichtlich werdenden Mangel an Betreuungsplätzen in den Griff bekommen?

Es geht nur über den wahren Preis der Leistung, indem kostendeckende Gebühren gefordert werden, die dann alle zu zahlen haben, deren Familieneinkommen das Durchschnittseinkommen eines Alleinverdieners übersteigt. Doppelverdiener können sich das in aller Regel leisten (siehe oben: Anspruchsdenken). Und wenn dann die Kosten der Kinderbetreuung die eigenen Einkünfte in voller Höhe mindern dürfen - wie von mir in meinem Grundsatzpapier zur Steuerreform gefordert - ist der Staat immer noch entsprechend dem persönlichen Grenzsteuersatz an den Kosten beteiligt. Die volle Subventionierung (sie beträgt immerhin rund 1.000 Euro je Kita-Platz - ohne Umlage der Investitionskosten!) kann sich dann auf die Alleinerziehenden und sozial Schwachen konzentrieren, indem ihnen die Gebühren angemessen erlassen werden. Das ist aus meiner Sicht gerechter, weil es die Eigenverantwortung stärkt. Und wir sparen uns die Diskussion, ob die Politik den Eltern ein bestimmtes - altes oder neues - Familienbild aufzwingt.

Die Leistungen der Familien sind dann neben der zeitnahen steuerlichen Entlastung durch eine Änderung in den Altersversorgungssystemen zu honorieren. Das entspricht dem natürlichen Ausgleich zwischen den Generationen. Hierzu hat Herr B. Minzenmay von den Liberalen Senioren in der jüngsten Ausgabe des "Sprachrohr" einen interessanten Vorschlag gemacht. Diesen finden Sie dort in der Leserbriefspalte auf Seite 3 unter dem Titel "Lastenausgleich für Familien mit Kindern?"

Langenfeld, den 30. Mai 2012 - zuletzt überarbeitet am 25.06.2012


Haushaltssanierung oder Ideologie

Wenn Herr Rösler am Wochenende im Streit um die Gesetzgebung des letzten Jahres vor der nächsten BT-Wahl den Partnern in der Koalition vorwirft, deren Projekte seien nicht gegenfinanziert ( vergl. Bericht der Welt am Sonntag: "Rösler erklärt Großprojekte der Union für zu teuer"), ist das schizophren.

Warum wird der Rechtsanspruch auf einen (fast) kostenlosen Kita-Platz hoch gehalten, das Betreuungsgeld dagegen als Verhinderung von Bildung und als zu teuer verpönt? Ist das wirklich die Einsicht in finanzpolitische Notwendigkeit?

Mich beschleicht inzwischen ein anderes Gefühl.

Steckt hinter der Kita-Strategie die Absicht, immer mehr Frauen in die Arbeitswelt zu zwingen, damit durch das Überangebot auf dem Arbeitsmarkt die Löhne immer weiter gedrückt werden können? Wenn dann diese Niedriglöhne als Bezugsgröße für die Altersversorgung herangezogen werden, ist die Altersarmut wirklich nicht mehr weit.

Früher erzielte ein Familienvater ein ausreichendes Einkommen, mit dem die Familie ihr Auskommen hatte. Jetzt scheint sich eine Ideologie à la DDR breit zu machen: "Kinder in die Krippe - Mütter in die Produktion".

Bürgerliche Freiheit in einem staatlich gesicherten Entscheidungsrahmen sieht anders aus. Wann schafft es die Politik endlich, wieder den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen und nicht die wirtschaftlichen Interessen des Kapitals?

Ich bin weit davon entfernt, einer staatlich gelenkten Wirtschaft das Wort zu reden. Aber an eines sollten wir uns schon noch erinnern: Nach unserem Grundgesetz soll in Deutschland eine soziale Marktwirtschaft herrschen und die Familie besonders geschützt werden. Und wenn Ehepaare sich dafür entscheiden, dass beide einem Beruf nachgehen, gab es auch dafür schon immer Lösungen; (siehe oben; Artikel vom 16.07.2009).

Wie ich bereits am 04.10.2012 zur Rentenpolitik angemerkt habe, muss dringend über die Neuverteilung der Wirtschaftserfolge nachgedacht werden. Dann ergeben sich auch neue Perspektiven für die Familien zum Wohle der nachwachsenden Generation.

Langenfeld, den 22. Oktober 2012 - zuletzt überarbeitet am 25.10.2012

Die Sicht der Wirtschaft auf den Menschen

Jetzt wird es klar ausgesprochen, was ich vorstehend vermute: "Wirtschaft fordert raschen Kita-Ausbau", damit Frauen arbeiten gehen können. Damit ist klar, wohin die Reise geht. Wenn so sehr Arbeitskräfte gebraucht werden, frage ich, warum wir die Diskussion um die Rente mit 67 haben. Warum arbeiten tatsächlich so wenige über 60-jährige?

Die Wirtschaft sucht billige Arbeitskräfte. Und da muss die frühkindliche Bildung als Argument herhalten, damit der Arbeitsmarkt nicht die jungen Mütter verliert. Da sollte die Politik wenigstens den Mut aufbringen, der Wirtschaft die Kosten für die Kitas in voller Höhe aufzuerlegen. Eine weitere Finanzierung dieser zweifelhaften Wohltat auf Pump belastet die Zukunft gerade der Kinder, für die man vorgibt Gutes zu tun. Diese Widersprüchlichkeit muss erst einmal aufgelöst werden.

Ich bleibe dabei, die Politik muss endlich wieder den Rahmen schaffen, dass sich Familien frei entscheiden können, wie sie ihr Leben gestalten. Dafür braucht es eine angemessene Bezahlung der eigenen Arbeitsleistung. Dann besteht auch die freie Wahl, welche Familienarbeit selbst erledigt werden kann und welche Dienstleistung man einkaufen möchte. (siehe oben; Artikel vom 16.07.2009).

Nur wenn der Mensch im Mittelpunkt steht, geht es der Menschheit gut. Und ihre Zukunft hängt vom Wohl der Kinder ab. Die Wirtschaft muss wieder begreifen, dass sie diesem Ziel zu dienen hat und nicht der Mensch der Wirtschaft.

Unter dem Thema Unternehmensbesteuerung habe ich meine Vorstellungen von einer gerechten Belastung der Wirtschaft zusammengefasst.

Langenfeld, den 2. November 2012

PS: Die Ankündigung von Frau Nahles gegen ein Betreuungsgeld klagen zu wollen, ist irrwitzig. Eine echte Wahlfreiheit hätten die Eltern, wenn ihnen die kalkulierten Kosten für den Kita-Platz ausgezahlt würden und sie dann entscheiden könnten, ob sie einen solchen tatsächlich in Anspruch nehmen und mit dem bereit gestellten Geld bezahlen oder ihr Kind doch besser selbst betreuen wollen. Frau Nahles will nur den Druck erhöhen, die Kinder möglichst vollzählig in die Kitas zu treiben. Das ist sozialistische Bevormundung! Dabei fährt die SPD doch zusammen mit der CDU ein vorbildliches Modell in Thüringen.

Kita im 24-Stunden-Betrieb

Unter der Überschrift "Vierzig Stunden in der Kita " beschreibt jetzt die FAZ eine Einrichtung in Schwerin, die rund um die Uhr geöffnet ist, um für Eltern und Alleinerziehende die Betreuung ihrer Kinder zu sichern, während diese im Schichtbetrieb arbeiten müssen. Schlimm daran finde ich die Aussage, dass es dabei noch nicht einmal um gut bezahlte Arbeit geht. Wie bereits vorstehend dargelegt, braucht es einen Sinneswandel in Politik und Wirtschaft.

Hoffnung geben nur die durchweg ebenso kritischen Lesermeinungen. Vielleicht baut sich in der Öffentlichkeit doch noch soviel Druck auf, dass die Wirtschaft endlich versteht, dass nicht der Mensch der Wirtschaft, sondern die Wirtschaft dem Menschen zu dienen hat. Der Staat kann es sich jedenfalls nicht mehr lange leisten, Billigarbeitsplätze auf diese Weise zu sponsern.

Langenfeld, den 13. Januar 2013

Zur Frauenerwerbsquote hier eine aktuelle Stellungnahme des Instituts für Demographie, Allgemeinwohl und Familie e.V.

Über die Geldsorgen der Familien berichtet jetzt das Institut für Demographie, Allgemeinwohl und Familie e.V. in seinem jüngsten Newsletter.


Familienpolitik gescheitert?

Jetzt hat die SPD im heraufziehenden Wahlkampf die Familien entdeckt. Unter dem Titel "Steinbrück will Leistungen umstellen" berichtet die FAZ "über eine Studie, in der viele Instrumente der Familienpolitik als untauglich, wirkungslos und teilweise sogar kontraproduktiv kritisiert werden." Der Kanzlerkandidat der SPD wolle deshalb die Familienförderungen umstellen.

Nach meinem Verständnis kann man nur etwas fördern, das einem als Ziel vor Augen und am Herzen liegt. Und da stellt sich doch erst einmal die Frage nach dem Ziel, das verfolgt werden soll.

Alles was ich aus dem Bericht der FAZ und denen anderer Medien dazu entnehme, läuft doch darauf hinaus, Leistungen des Staates an ein bestimmtes Lebensmodell zu knüpfen. Verräterisch ist dazu die Aussage, nur Investitionen in die staatliche Kinderbetreuung seien wirklich lohnend. Dann fließe besonders viel an den Staat zurück, weil auch die Frauen arbeiten könnten.

Wie von mir vorstehend dargelegt, geht es immer wieder nur darum, der Wirtschaft zu billigen Arbeitskräften zu verhelfen. Und da sich die meisten staatlichen Einnahmen am Lohn ausrichten, kommt natürlich etwas in die staatlichen Kassen, wenn mehr Menschen arbeiten. Stimmt das aber wirklich? Es ist doch schon jetzt bekannt, dass wir in Deutschland noch nie einen so hohen Beschäftigungsgrad erreicht haben. Andererseits liest man auch immer wieder, dass wir das Ende des Wachstums erreicht haben. Wo sollen da ertragreiche Arbeitsplätze herkommen?

Also mal ganz ehrlich: Leben wir um (gegen Bezahlung) zu arbeiten oder arbeiten wir um zu leben?

Arbeit gibt es genug, gerade auch in der Familie. Und da sollte man es schon der Familie überlassen, wie sie sich die Arbeit einteilt, welche Leistungen sie einkaufen will und wie sie sich das notwendige Kleingeld beschafft, um das Leben zu leben, das ihren Vorstellungen entspricht. Sozialistische Bevormundungen à la DDR "Kinder in die Krippe, Frauen in die Produktion" entsprechen nicht meinen Vorstellungen von Familienpolitik. Und das war auch kein erfolgreiches Modell. Nach der Wende zeigte sich doch, dass die Vollbeschäftigung der DDR am wirtschaftlichen Bedarf vorbei organisiert war. Wenn die Wirtschaft attraktive Arbeitsplätze auch für Frauen schafft, habe ich keine Bedenken, wenn daraus die Fremdbetreuung finanziert wird. Aber staatliche Betreuung als Subventionsmodell für billige Arbeitsplätze können wir uns angesichts hoher Staatsschulden nicht leisten.

Unter der Überschrift "Die Krippen-Lüge" hat bereits die Süddeutsche Zeitung in einem beachtenswerten Artikel die Erwartungen von Eltern und Wirtschaft in den Blick genommen und festgestellt: "Nicht jeder kann zu jeder Zeit alles haben - Kinder, zwei Vollzeitkarrieren, ein erfülltes Privatleben und noch ausreichend Kleingeld, um alle übrigen Wünsche zu finanzieren. Es ist an der Zeit, weit über die Krippe hinauszudenken."

Da sind viele Gedanken niedergeschrieben, die auch ich vertrete. Lesen oben!

Langenfeld, den 4. Februar 2013


Debatte über 30-Stunden-Woche

Unter der Überschrift "Würden Sie weniger arbeiten? " berichtet jetzt die FAZ über den offenen Brief eines Bündnisses aus Wissenschaftlern, Gewerkschaftern und Politikern, die eine Debatte über die Einführung der 30-Stunden-Woche angestoßen haben. Ganz abgesehen davon, dass es völlig utopisch ist, eine solche Veränderung der Arbeitsstrukturen ohne Lohnkürzungen durchzuführen, zeigt aber doch die Begründung, dass die bisherige Politik, immer mehr Familien zur doppelten Erwerbstätigkeit zu drängen, ein Fehler ist.

Zutreffend an der Aussage ist die Erkenntnis, dass die laufenden Produktivitäts-steigerungen zu einem Rückgang des Arbeitsvolumens führen. Übersehen wird aber, dass dies nur in Betrieben der industriellen Fertigung gilt. In Dienstleistungs-betrieben des Handwerks und der Verwaltung, insbesondere in denen der immer dringender werdenden Einrichtungen der Kranken- und Altenbetreuung, kann von Rationalisierungsgewinnen keine Rede sein.

Gerade aus diesen Überlegungen wird immer deutlicher, dass die Arbeit, die traditionsgemäß innerhalb der Familien durch Arbeitsteilung selbst in die Hände genommen wurde, nicht auch noch durch eine zwanghafte Politik in einen letztlich unbezahlbaren Erwerbskreislauf gepresst werden darf. Und Familien, bei denen die Doppelerwerbstätigkeit soviel Ertrag abwirft, dass man daraus den Einkauf von haushalts- und familiennahen Dienstleistungen bezahlen kann, sollen das ruhig machen - aber bitte gegen ein die vollen Kosten deckendes Entgelt! Siehe oben!

Will man dagegen den Produktivitätsfortschritt abschöpfen und umverteilen, bietet sich dazu der Weg über eine Reform der Unternehmensbesteuerung an, zu der ich meine Vorstellungen bereits in einem eigenen Beitrag zusammengefasst habe.

Langenfeld, den 12. Februar 2013

Die FAZ bringt es mal wieder auf den Punkt: "Familienpolitik - Mit Kindern nicht vereinbar". Danke für die klare Position!


Aktuelle Meldung vom 04.03.2013 siehe: Familiensplitting

Aktuelle Meldung vom 10.03.2013 siehe: Rentenpolitik


Hinweis auf einen Beitrag in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 28.07.2013: "Totalisierung der Erwerbsarbeit" - Blüm warnt vor Unterwerfung der Familie unter den Beruf. Das schließt sich voll an meine Überlegungen an.


Am 01.08.2013 berichtet die Rheinische Post: "Studie: Kita macht Erzieherinnen krank". Welches Verständnis hat unsere Gesellschaft eigentlich von der Betreuung der nächsten Generation? Welche Verantwortung wird da auf minder bezahltes Personal abgeschoben, nur um selbst gut zu verdienen? Sind Kinder ein Unfall, um den sich andere zu kümmern haben? Welche Leistung wollen die Eltern noch selbst erbringen, um die soziale Bindung zu ihrem Nachwuchs zu kräftigen? Familienpolitik à la DDR kann doch nicht die Lösung sein! Sie erzeugt nur immer neue Probleme!


Neue Studie zur Kinderbetreuung

Jetzt berichtet die Rheinische Post unter der Überschrift "Betreuung führt zu weniger Kindern", dass die "staatliche Subventionierung der Kinderbetreuung (...) zu einem Rückgang der Geburtenzahl in Deutschland" führt. "Die Forscher simulieren in dem Modell, was passieren würde, wenn von heute auf morgen auf eine staatlich finanzierte Kinderbetreuung komplett verzichtet würde."

Ich habe bereits am Anfang dieser Anmerkungen ausgeführt, dass es sinnvoller ist, der Bürger entscheidet selbst, was für ihn wirtschaftlich günstiger ist. Nur darf diese Rechnung nicht durch ideologisch geprägte Rahmenbedingungen verfälscht werden. Wenn die Familien durch eine sachgerechte Entlastung von Steuern und Abgaben in die Lage versetzt werden, auf ein Einkommen zu verzichten oder die echten Kosten einer Kinder-Fremd-Betreuung steuermindernd zu berücksichtigen, wäre diese Entscheidungsfreiheit erreicht. Und der Staat beteiligt sich immer noch angemessen an den Kosten.

Ich fühle mich durch das Ergebnis dieser Studie in meiner Auffassung bestärkt.

08.08.2013


Familien staatlich gelenkt

Unter der Überschrift "SPD will 32-Stunden-Woche für Eltern" berichtet die Rheinische Post über eine "Vision" der neuen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD).

Natürlich ist es schön, wenn Eltern sich mehr Zeit für ihre Kinder leisten können. Dafür ist es aber notwendig, mit der beruflichen Arbeit zunächst einmal ein ausreichendes Einkommen zu erzielen, um sodann die Arbeit innerhalb der Familie sinnvoll zu organisieren. Wie dies frühere Generationen bewältigt haben, habe ich oben bereits ausgeführt.

Es ist ein Hohn allen Eltern gegenüber, die sich in der Vergangenheit - notfalls unter Verzicht auf Karriere - um ihre Kinder gekümmert haben, wenn die Ministerin jetzt vorschlägt, Einkommensverzicht wegen verkürzter Wochenarbeitszeit durch Steuermittel auszugleichen. Es war in der Vergangenheit Zeit genug, den Familien durch steuerliche Freibeträge eine Entlastung zukommen zu lassen, die es ihnen erlaubt, auch mit geringerem Einkommen eine Familie zu ernähren. Außerdem ist zu fragen, warum sich die Politik angesichts solcher "Visionen" so schwer tut, den Müttern, die ihre Kinder ohne jede staatliche Unterstützung groß gezogen haben, eine angemessene Rente zukommen zu lassen.

Der Protest gegen die Visionen der Ministerin ist berechtigt. Statt um Visionen dürfte es sich auch eher um Halluzinationen handeln.

10.01.2014

Schon nach wenigen Stunden ausgeträumt: "Merkel lässt Familienminsterin Schwesig abblitzen" berichtet die Rheinische Post.


"Kita-Engpass für Kinder über drei"

So titelt heute die Rheinische Post und berichtet, dass der Ausbau von Angeboten für Kinder unter drei Jahren die Kapazität für Kinder über drei Jahren einschränkt.

Das war doch zu erwarten, wenn sich alle Kräfte einseitig auf die staatliche Betreuung der Allerkleinsten mit dem viel höheren Personal- und Raumbedarf konzentriert. Mich erinnert das an die Weisheit unserer Alten: "Pass auf, dass du das Geschaffene nicht mit dem Hintern umwirfst, wenn du was Neues beginnst!"

So ist aber Politik heute: Immer was Neues, ohne das Bewährte zu pflegen, um es zu erhalten. Wer mit (fast) kostenlosen Angeboten zur Inanspruchnahme von immer mehr staatlicher Leistung lockt, darf sich nicht wundern, wenn er am Ende der Nachfrage nicht mehr gerecht werden kann.

14.02.2014


Einen Aufsatz über die Transferausbeutung von Eltern finden Sie im Portal des Instituts für Demographie, Allgemeinwohl und Familie e.V. Darin wird beschrieben, dass die Produktivität unserer Volkswirtschaft von der Erziehungsleistung unserer Familien abhängig ist.


Neue Masche des Sozialleistungsbetruges

DIE WELT berichtet jetzt: "Eltern tricksen bei Familienleistungen Staat aus".

Es zeigt sich mal wieder; je mehr sich der Staat in die Gestaltungsfreiheit des Bürgers einmischt, um so mehr finden Bürger Lücken in den Regelungen, die es ihnen ermöglichen, sich ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen. Zahlung von Elterngeld an Eltern, die ihr Kind nicht direkt in der Kita abliefern sondern zunächst einmal selbst betreuen dient dem gerechten Ausgleich. Wie ich aber eingangs dieser Seite ausgeführt habe, sollte sich der Staat besser darauf besinnen, dass das Familienleben Privatsache ist. Finanzielle Förderung muss über ein gerechtes Steuersystem verbunden mit einem Bürgergeld gestaltet werden. Ein solches System ist auch ohne ausschweifende Kontrollen gefeit gegen Versuche, den Staat zu betrügen.

02.03.2014


Betreuungsgeld

Die aktuellen Meldungen

haben mich veranlasst, noch einmal selbst zu recherchieren, ob diese frühkindliche Fremdbestimmung von Vorteil oder Nachteil ist. Dabei bin ich auf diesen Bericht über einige Forschungsergebnisse gestoßen:
"Stress von Kleinkindern in früher Kindertagesstättenbetreuung"

Einen Kommentar erspare ich mir.

28.07.2014


Belastung der Familien - endlich spricht es einer aus!

Ihren Bericht über die Auswertung der jetzt vorgelegten wissenschaftlichen Studien zur deutschen Familienpolitik überschreibt die Rheinische Post: Richter kritisiert Familienstudie als "Müll". Die Aussage des darin zitierten Sozialrichters Dr. Jürgen Borchert, das Problem der Familien seien die "ungerechten Sozialversicherungsbeiträge und die familienfeindlich verteilten Verbrauchssteuern", trifft sich mit meinen Überlegungen, die zu dem Vorschlag einer Reform der Unternehmensbesteuerung und Erhebung einer Wertschöpfungsabgabe geführt haben.

Bitte lesen Sie dort weiter.

28.08.2014


Bitte lesen Sie auch: Die Lage in den Kindertagesstätten


Entschädigung bei fehlenden Kita-Plätzen

Anspruchsdenken vom Gericht bestätigt!

Jetzt hat das Landgericht Leipzig entschieden, dass ein Anspruch auf Schadenersatz besteht, wenn ein Elternteil nicht einer bezahlten Arbeit nachgehen kann, weil die Stadt keinen Kita-Platz zur Verfügung stellt. Dazu zwei Berichte:

Während ZEIT ONLINE den Bericht dem Ressort Familie zuordnet, findet sich dieser bei SPIEGEL ONLINE unter dem Abschnitt Berufsleben. Damit wird nicht nur der Spagat zwischen Familie und Beruf deutlich, sondern auch, wie sehr sich die Werte unserer Gesellschaft verschieben.

Die jetzt geführten Auseinandersetzungen basieren auf einer gut gemeinten Initiative zum Ausbau von Kita-Plätzen, führen aber in die Sackgasse eines sich übernehmenden Sozialstaates, denn wo sind die Weiterungen für eine sachgerechte Mütterente?

Viel besser wäre es, der Staat beschränkt sich auf eine sachgerechte Besteuerung der Familien, damit sich diese in aller Freiheit entscheiden können, was für sie die wirtschaftlichste Lebensgestaltung ist. Die Ausuferung unseres Sozialstaates schafft doch nur immer neue Ungerechtigkeiten!

Bitte lesen doch einfach noch einmal meine Ausführungen von Anfang an!

03.02.2015

Nach aktuellen Rundfunkmeldungen ist das Urteil des Langereichts Leipzig heute durch das Oberlandesgericht Dresden kassiert worden: "Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz bedeutet nicht, dass Eltern Verdienstausfall ersetzt bekommen." (MDR)
26.08.2015

20.10.2016: Jetzt hat der BGH entschieden!


Der Sinn des Kindergeldes

Warum Politiker damit Probleme haben

Lesen Sie dazu die Abhandlung des Instituts für Demographie, Allgemeinwohl und Familie e.V.: "Kindergeld – sein eigentlicher Sinn und warum er verkannt wird".

Der darin enthaltenenen Kritik, dass Politiker ein Problem haben, die verfassungsrechtlich gebotene Pflicht zur Rückerstattung zu viel gezahlter Steuern zu erfüllen, weil es ein "dominantes Ziel maßgeblicher Sozialingenieure in der Politik (..) der Wandel zu einer 'Institutionenkindheit' (sei), in der Kinder von klein auf in 'öffentlicher Verantwortung' aufwachsen", stimme ich in vollem Umfang zu.

31.03.2015


Neue Diskussion um Kinderbetreuung

Jetzt verhandelt das Bundesverfassungsgericht eine Klage des Landes Hamburg wegen der Frage familienpolitischer Zuständigkeit des Bundes. Anlass dazu ist das Betreuungsgeld für Eltern, die Ihre Kleinkinder selbst betreuen, statt sie in eine Kita zu geben.

Ich habe vorstehend meine Position mehrfach und aus verschiedenen Blickwinkeln erläutert. Deshalb verzichte ich (vorerst) auf eine Stellungnahme zu dem aktuellen Verfahren. Verweisen möchte ich aber auf eine sehr gute Stellungnahme, die das Institut für Demographie, Allgemeinwohl und Familie e.V. unter der Überschrift "Betreuungsgeld: Wer ist wofür zuerst zuständig?" veröffentlicht hat. Insbesondere sehe ich ebenfalls die am Schluss des Artikels aufgeworfene Frage, ob nun auch der Krippenausbau nicht mehr durch den Bund gefördert werden soll.

21.04.2015


Urteil des Bundesverfassungsgerichts

In seiner heutigen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass es keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Betreuungsgeld gebe; es hat deshalb die Vorschriften für nichtig erklärt.

Diese Entscheidung war nach den jüngsten Berichten über die mündliche Anhörung zu erwarten.

Mit seiner Entscheidung stützt das Gericht (gewollt oder ungewollt) eine politische Grundidee, die allein aus wirtschaftspolitischen Interessen handelt. Wie von mir oben dargelegt, werden die Familien nur gefördert, wenn es der Wirtschaft dient. Mit meiner Einstellung zum Wert des Lebens hat das nichts zu tun. Auch wenn das Gericht "im Namen des Volkes" gesprochen hat, meine Zustimmung findet es nicht. Was formaljuristisch richtig sein mag, ist noch lange nicht gerecht!

Bitte sehen Sie sich auf dieser Homepage um, wie ich mir eine Politik vorstelle, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt.

Unter der Überschrift "Ambivalentes Urteil" hat auch das Institut für Demographie, Allgemeinwohl und Familie e.V. Stellung bezogen. Es stellt die aus ideologischen Gründen entwickelte staatliche Kinderbetreuung treffend dar und kommt zu der bitteren Erkenntnis: "Für die Familien aber heißt das, dass der alte Verbündete, das Bundesverfassungsgericht, gesellschaftspolitisch von der Fahne gegangen ist."

Diese Feststellung ist pikant. Das Urteil ist nämlich unter Vorsitz von Gerichtsvizepräsident Ferdinand Kirchhof ergangen. Sein Bruder, Paul Kirchhof, hatte dagegen jahrelang in vielen Bereichen für die Rechte der Familien gekämpft. Auch wenn sich das nach Polemik anhört, so stellt sich mir doch die Frage, woher die unterschiedliche Sichtweise zweier Brüder kommt.

21.07.2015

Unter der Überschrift "Familienpolitische Ideale " kommentiert die FAZ das Urteil. Auch wenn ich den Tenor am Anfang des Kommentars nicht teile, so stimme ich doch dem Fazit zu, dass die Familienpolitik zur Beliebigkeit verkommen sei.

Auch die Rheinische Post meint: "Das Aus ist kein Grund zum Jubeln". Sie weist zutreffend darauf hin, dass das Betreuungsgeld eben "kein Fehler im System (war), sondern die logische Weiterentwicklung einer gestärkten Familie. Möge bitte niemand die Argumentation gegen das Betreuungsgeld nutzen, um nun auch den pflegenden Familien ihre Gelder zu nehmen mit dem Hinweis, sie könnten die Angehörigen doch besser in ein Pflegeheim bringen."

Gerade dieser letzte Gedankengang macht deutlich, dass sich die Politik mit ihren Versuchen, immer wieder einzelne Belastungsaspekte punktgenau zu lösen, in eine Sackgasse manövriert hat. Einzelfallgerechtigkeit in allen Lebenslagen kann der Staat seinen Bürgern nicht bieten. Was wir tatsächlich brauchen ist ein Reformmodell, das dem Bürger mehr finanzielle Freiräume für seine persönlichen Entscheidungen lässt, so wie ich es bereits Anfang 2007 mit meinem Modell für eine Steuerreform und ein Bürgergeld versucht habe.

22.07.2015


Das fordert die Wirtschaft

Wie von mir oben dargelegt, ist es die Wirtschaft, die von der Politik die Förderung der Kita-Plätze fordert. Wie zum Beweis dafür, legt der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) jetzt nach.

Unter der Überschrift "Betriebskindergärten statt Betreuungsgeld gefordert" berichtet die Rheinische Post, dass der "BVMW auch im Kreis Mettmann froh (..) darüber (sei), dass das Betreuungsgeld vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden ist". Er fordere, das nun frei werdende Geld in Kinder-tagesstätten usw. zu stecken.

Es geht aber nicht darum, einfach den Eltern zu helfen. Es ist der eindeutige Wunsch der Wirtschaft, Profite auf Kosten des Staates und der niedrig entlohnten Mütter zu machen. Wenn das Bemühen um eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie echt wäre, müsste die Wirtschaft einfach eigenes Geld in die Hand nehmen und damit die so sehr geforderten Krippenplätze einrichten und den eigenen Beschäftigten kostengünstig anbieten! Das wäre ein leuchtendes Beispiel für soziale Marktwirtschaft.

Die Wirklichkeit sieht aber eben anders aus. Da hängen sich einige Ideologen das Mäntelchen des Gutmenschen um und kaschieren so in Wahrheit nur ihren Manchester-Kapitalismus.

27.07.2015

Einen weiteren Beweis, "dass Familienpolitik immer mehr als Faktor des Arbeitsmarktes begriffen wird", liefert ein Artikel der FAZ: "Wird auch das Elterngeld gestrichen?". Mit meinen vorstehenden Einschätzungen, dass Familien nur noch gefördert werden, wenn es der Wirtschaft nutzt, liege ich also gar nicht so falsch!

29.07.2015


Eine persönliche Stellungnahme

In einer Mail an verschiedene Politiker von SPD und CDU hatte ich am 21.07.2015 unter Hinweis auf meine Ausführungen auf dieser Seite eine echte Wahlfreiheit für die Eltern gefordert. Dazu habe ich eine erfreuliche Antwort von dem Fraktionsvorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Herrn Armin Laschet, erhalten.

Mal abwarten, ob er mit seinen starken Worten auch etwas erreicht für die Familien, die noch Wert darauf legen, sich persönlich um ihre Kinder zu kümmern.

18.08.2015

Bitte lesen Sie aktuell auch unter:
"Bertelsmann-Stiftung: Personalausstattung der Kitas"


Eingeschränkte Entschädigung bei fehlenden Kita-Plätzen

Am 03.02.2015 hatte ich dazu Stellung genommen, dass Eltern versuchen, Schadenersatz für Verdienstausfall wegen fehlender Kita-Plätze einzuklagen. Heute ist nun die erstinstanzliche Rechtsprechung vom Berufungsgericht gekippt worden. Nach ersten Rundfunkberichten ist nun auch im Online-Portal der Zeitung DIE WELT dazu ein Bericht erschienen:
"Kein Schadenersatz wegen Kinderbetreuung zu Hause"

Die Entscheidung des Gerichts mag filigran erscheinen, es ist aus meiner Sicht aber in Ordnung, dass zwar Kosten für eine private Kinderbetreuung ersetzt werden können, wenn kein Kita-Platz zur Verfügung steht, nicht aber ein Anspruch auf Verdienstausfall besteht, wenn die Eltern das Kind selbst betreuen. Das wäre im Ergebnis eine unvertretbare Bevorzugung dieser Eltern.

Bleibt abzuwarten, wie die letzte Instanz entscheiden wird.

26.08.2015

20.10.2016: Der BGH hat jetzt entschieden!

Familie und Karriere sind ein Entweder-oder

Mit dieser Überschrift stellt die Rheinische Post in einer "Kolumne Frauensache" erfreulich ehrlich dar, dass selbst die sich so fortschrittlich gebenden Familien-ministerinnen an der propagierten These scheitern, dass Familie und Karriere zu vereinbaren seien.

Nach weiteren prominenten Beispielen wird süffisant angemerkt, dass es ehrlicher wäre, "offen darüber zu reden, dass Familie und Beruf in Führungspositionen kein Sowohl-als-auch, sondern ein Entweder-oder sind?"

Schön, dass eine Zeitung den Mut besitzt, diese Frage zu stellen.

16.09.2015


Neue Ansätze zur Familienpolitik unter
Doch noch neues zum Splittingtarif?


02.03.2016 Institut für Demographie, Allgemeinwohl und Familie e.V.:

"Gerechtigkeit und Freiheit – Wie eine zukunftsfähige Familienpolitik für Deutschland aussehen könnte"

Ein Artikel, der voll und ganz meine Zustimmung findet!


20.10.2016 - Rheinische Post:
"BGH-Urteil zu Verdienstausfall - Kommunen haften für fehlende Kita-Plätze"

Zitat aus dem Bericht:
"Eltern, die zum Wunschtermin keinen Betreuungsplatz für ihr Kleinkind bekommen und deshalb erst später arbeiten gehen können, haben grundsätzlich Anspruch auf Schadenersatz."

So verkommt der Kinderwunsch zum Unglücksfall!

Zu dem Thema habe ich mich hier erstmals am 30.05.2012 geäußert! Das konkrete Gerichtsverfahren habe ich ab dem 03.02.2015 mit Kommentaren begleitet.


Wie ich über die "Ehe für alle" denke,
finden Sie auf einer gesonderten Seite!


Nach oben