Stadtfinanzen Langenfeld

Steuersenkung möglich?

Unter der Überschrift "Bürgergemeinschaft beantragt Steuersenkungen für Bürger" berichtet die Rheinische Post über den entsprechenden Antrag.

Zitat aus dem Bericht:

" 'Die Wirtschaft brummt. Nach Aussagen des Kämmerers wird Langenfeld zukünftig jedes Jahr über 4 Millionen Euro mehr an Gewerbesteuern einnehmen als im Schnitt der letzten Jahre.' Zudem entfalle ab 2018 der so genannte Kommunal-Soli zugunsten überschuldeter Städte in NRW, was für Langenfeld als bislang in diesen Soli-Topf einzahlende Stadt dann, so Wenzens, 'ein zusätzliches Plus von 3 Millionen Euro pro Jahr bedeuten wird'."

Die Mehrheitsfraktion CDU hält dagegen.

Zitat aus dem Bericht:

"Wir werden das sehr intensiv in unserer Fraktion besprechen. Zwar sieht zurzeit die Finanzlage sehr gut aus. Doch kommen jetzt und in naher Zukunft hohe Ausgaben auf die Stadt zu; etwa bei Kitas, Schulen und in der Jugendhilfe".

So sehr es die Steuerzahler immer wieder freut, wenn die Abgabenlast nicht nur nicht steigt, sondern sogar noch sinken soll, so genau muss man aber auch überlegen, ob die sprudelnden Steuereinnahmen dauerhaft sicher sind. Denn nach vorübergehender Senkung ist der Aufschrei bei einer folgenden Erhöhung jedenfalls deutlich heftiger, als der Jubel über eine minimale Senkung. Und einen Kampf um die Ansiedlung von Gewerbebetrieben durch Spielereien mit der Gewerbesteuer brauchen wir schon gar nicht.

Auch sollte einmal bedacht werden, welche Aufgaben die Stadt in der Vergangenheit vernachlässigt hat. Die von der CDU genannten Stichworte weisen einen ersten Weg, die Mehreinnahmen sinnvoll anzulegen.

Mir fallen auch noch die Schmutzecken von Langenfeld ein. Wie wäre es, eine weitere Kehrmaschine anzuschaffen und das Personal des Bauhofes aufzustocken, um endlich das System der Bürgerstraßen aufgeben zu können. Der alternden Bevölkerung ist es längst nicht mehr zuzumuten, die Straßen selbst zu kehren. Und die Immobiliengesellschaften machen es ja auch nicht. Für eine reiche Stadt ist die derzeitige Regelung einfach nur beschämend. Aber von den sonst so geschwätzigen Stadtpolitikern hört man zu diesem Thema nichts.

Auch ist es richtig, wieder Rücklagen für finanzschwächere Zeiten anzusammeln. Noch liegt die neue Koalition in Berlin in Geburtswehen. Welche steuerpolitischen Ideen aber noch geboren werden, damit sich die Neuen in der neuen Koalition präsentieren können, ist überhaupt nicht abzuschätzen. Sollte die neue Regierung endlich Entlastungen im Steuertarif beschließen, wird das sowieso Auswirkungen auch auf die Stadtfinanzen haben. Dann ist es schnell vorbei mit einem langfristigen Überschuss.

21.10.2017


09.11.2017 - Rheinische Post: "Industrieverein fordert Steuersenkung"

Zitat aus dem Bericht:

" 'Bei den 15 Millionen Euro Mehreinnahmen handelt es sich zu zwei Dritteln um Nachzahlungen für Steuerjahre, die bis 2009 zurückreichen. Das ist ein Einmal-Effekt', sagt Schneider im RP-Gespräch."

Gerade diese Aussage bekräftigt mich in meiner zu dem vorausgegangenen Artikel erhobenen Forderung, erst einmal die Rücklagen aufzustocken. Es stellt sich nämlich die Frage, wie es zu einer so hohen Nachzahlung von 10.000.000 € gekommen ist. Dieser Betrag fällt ja nicht einfach vom Himmel.

Als Steuerfachmann kann und muss ich unterstellen, dass Betriebsprüfer der Finanzverwaltung aufgedeckt haben, dass ortsansässige Betriebe in den vergangenen Jahren zu wenig Steuern entrichtet haben; sei es wegen schlichter Nachlässigkeit bei der Verbuchung von Geschäftsvorfällen oder bewusstem Versuch, in egoistischer Absicht die steuerlichen Verhältnisse zu optimieren.

Ob das Verhalten nun strafwürdig war oder nicht, müssen im Zweifelsfall Gerichte entscheiden. In beiden Fällen hat dieses Verhalten jedenfalls dazu geführt, dass der Stadt - wie dem Fiskus insgesamt - über Jahre die zustehenden Einnahmen gefehlt haben. Kein Wunder, dass die Rücklagen der Stadt dahingeschmolzen sind.

Der Industrieverein täte also gut daran, zunächst einmal die eigenen Mitglieder zu mehr Steuerehrlichkeit aufzurufen. Wenn dann

  • dauerhaft höhere Steuern pünktlich in die Stadtkasse fließen,
  • bisher vernachlässigte Aufgaben erledigt und auf Dauer gesichert sind und
  • die Rücklagen einen vertretbaren Stand erreicht haben,

kann man einvernehmlich über Steuersenkungen reden.


17.11.2017 - Rheinische Post: "Industrieverein mit Steuerdebatte zufrieden"

Zitat aus dem Bericht:

"Eine Steuersenkung werde er [ der Bürgermeister ] vorschlagen, wenn die Einnahmen hoch bleiben oder wenn er Bedarf sieht. Das wäre etwa der Fall, wenn ein gewinnträchtiger "Blockbuster" nach Langenfeld kommt oder wenn mehrere der zehn Top-Zahler mit Abwanderung drohen."

Das klingt sehr logisch und folgt auch dem Grunde nach meinen Anmerkungen zum vorausgegangenen Artikel. Die Ansage, auf Drohungen reagieren zu wollen, macht aber wieder deutlich, wie unglücklich das gesamte System der Gewerbesteuer ist.


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