Stadtfinanzen Langenfeld
Steuersenkung möglich?
Unter der Überschrift "Bürgergemeinschaft beantragt Steuersenkungen für Bürger" berichtet die Rheinische Post über den entsprechenden Antrag.
Zitat aus dem Bericht:
" 'Die Wirtschaft brummt. Nach Aussagen des Kämmerers wird Langenfeld zukünftig jedes Jahr über 4 Millionen Euro mehr an Gewerbesteuern einnehmen als im Schnitt der letzten Jahre.' Zudem entfalle ab 2018 der so genannte Kommunal-Soli zugunsten überschuldeter Städte in NRW, was für Langenfeld als bislang in diesen Soli-Topf einzahlende Stadt dann, so Wenzens, 'ein zusätzliches Plus von 3 Millionen Euro pro Jahr bedeuten wird'."
Die Mehrheitsfraktion CDU hält dagegen.
Zitat aus dem Bericht:
"Wir werden das sehr intensiv in unserer Fraktion besprechen. Zwar sieht zurzeit die Finanzlage sehr gut aus. Doch kommen jetzt und in naher Zukunft hohe Ausgaben auf die Stadt zu; etwa bei Kitas, Schulen und in der Jugendhilfe".
So sehr es die Steuerzahler immer wieder freut, wenn die Abgabenlast nicht nur nicht steigt, sondern sogar noch sinken soll, so genau muss man aber auch überlegen, ob die sprudelnden Steuereinnahmen dauerhaft sicher sind. Denn nach vorübergehender Senkung ist der Aufschrei bei einer folgenden Erhöhung jedenfalls deutlich heftiger, als der Jubel über eine minimale Senkung. Und einen Kampf um die Ansiedlung von Gewerbebetrieben durch Spielereien mit der Gewerbesteuer brauchen wir schon gar nicht.
Auch sollte einmal bedacht werden, welche Aufgaben die Stadt in der Vergangenheit vernachlässigt hat. Die von der CDU genannten Stichworte weisen einen ersten Weg, die Mehreinnahmen sinnvoll anzulegen.
Mir fallen auch noch die Schmutzecken von Langenfeld ein. Wie wäre es, eine weitere Kehrmaschine anzuschaffen und das Personal des Bauhofes aufzustocken, um endlich das System der Bürgerstraßen aufgeben zu können. Der alternden Bevölkerung ist es längst nicht mehr zuzumuten, die Straßen selbst zu kehren. Und die Immobiliengesellschaften machen es ja auch nicht. Für eine reiche Stadt ist die derzeitige Regelung einfach nur beschämend. Aber von den sonst so geschwätzigen Stadtpolitikern hört man zu diesem Thema nichts.
Auch ist es richtig, wieder Rücklagen für finanzschwächere Zeiten anzusammeln. Noch liegt die neue Koalition in Berlin in Geburtswehen. Welche steuerpolitischen Ideen aber noch geboren werden, damit sich die Neuen in der neuen Koalition präsentieren können, ist überhaupt nicht abzuschätzen. Sollte die neue Regierung endlich Entlastungen im Steuertarif beschließen, wird das sowieso Auswirkungen auch auf die Stadtfinanzen haben. Dann ist es schnell vorbei mit einem langfristigen Überschuss.
21.10.2017
09.11.2017 - Rheinische Post: "Industrieverein fordert Steuersenkung"
Zitat aus dem Bericht:
" 'Bei den 15 Millionen Euro Mehreinnahmen handelt es sich zu zwei Dritteln um Nachzahlungen für Steuerjahre, die bis 2009 zurückreichen. Das ist ein Einmal-Effekt', sagt Schneider im RP-Gespräch."
Gerade diese Aussage bekräftigt mich in meiner zu dem vorausgegangenen Artikel erhobenen Forderung, erst einmal die Rücklagen aufzustocken. Es stellt sich nämlich die Frage, wie es zu einer so hohen Nachzahlung von 10.000.000 € gekommen ist. Dieser Betrag fällt ja nicht einfach vom Himmel.
Als Steuerfachmann kann und muss ich unterstellen, dass Betriebsprüfer der Finanzverwaltung aufgedeckt haben, dass ortsansässige Betriebe in den vergangenen Jahren zu wenig Steuern entrichtet haben; sei es wegen schlichter Nachlässigkeit bei der Verbuchung von Geschäftsvorfällen oder bewusstem Versuch, in egoistischer Absicht die steuerlichen Verhältnisse zu optimieren.
Ob das Verhalten nun strafwürdig war oder nicht, müssen im Zweifelsfall Gerichte entscheiden. In beiden Fällen hat dieses Verhalten jedenfalls dazu geführt, dass der Stadt - wie dem Fiskus insgesamt - über Jahre die zustehenden Einnahmen gefehlt haben. Kein Wunder, dass die Rücklagen der Stadt dahingeschmolzen sind.
Der Industrieverein täte also gut daran, zunächst einmal die eigenen Mitglieder zu mehr Steuerehrlichkeit aufzurufen.
Wenn dann
- dauerhaft höhere Steuern pünktlich in die Stadtkasse fließen,
- bisher vernachlässigte Aufgaben erledigt und auf Dauer gesichert sind und
- die Rücklagen einen vertretbaren Stand erreicht haben,
kann man einvernehmlich über Steuersenkungen reden.
17.11.2017 - Rheinische Post: "Industrieverein mit Steuerdebatte zufrieden"
Zitat aus dem Bericht:
"Eine Steuersenkung werde er [ der Bürgermeister ] vorschlagen, wenn die Einnahmen hoch bleiben oder wenn er Bedarf sieht. Das wäre etwa der Fall, wenn ein gewinnträchtiger 'Blockbuster' nach Langenfeld kommt oder wenn mehrere der zehn Top-Zahler mit Abwanderung drohen."
Das klingt sehr logisch und folgt auch dem Grunde nach meinen Anmerkungen zum vorausgegangenen Artikel. Die Ansage, auf Drohungen reagieren zu wollen, macht aber wieder deutlich, wie unglücklich das gesamte System der Gewerbesteuer ist.
06.12.2017 - Rheinische Post:
"Langenfelds Etat 2018: Überschuss, aber keine Steuersenkung"Zitat aus dem Bericht:
"Er [ Kämmerer Müller ] begründete die unerwartet hohen Gewerbesteuereinnahmen unter anderem mit Nachzahlungen aus lange zurückliegenden Betriebsprüfungen sowie Einmaleffekten."
Damit wird meine Analyse und mein Appell vom 09.11.2017 voll bestätigt!
21.06.2018 - Rheinische Post: "Steuereinnahmen brechen Rekorde"
Zitat aus dem Bericht:
"Wie Torsten Nilson aus der Kämmerei als Ergebnis des Kassensturzes vortrug, gibt es statt des eingeplanten Defizits von 2,2 Millionen einen Überschuss von 16 Millionen Euro."
Das zeichnete sich ja bereits Ende vorigen Jahres ab; an meiner Meinung dazu brauche ich nichts zu revidieren.
Steuersenkung in Langenfeld
04.12.2018 - RP-online: "Bürgermeister will in Langenfeld Steuern senken"
Zitat aus dem Bericht:
"Schneider schlug in seiner Haushaltsrede vor, die Gewerbesteuer für Unternehmen und die Grundsteuer B für Grundstücks- und Hauseigentümer in drei Stufen auf jeweils 299 Prozentpunkte abzusenken."
Damit wäre Langenfeld nach Monheim die Stadt mit den zweitniedrigsten Steuerhebesätzen in NRW!
Ich bin neugierig auf nähere Einzelheiten. Meine Bedenken zu der schon seit zwei Jahren andauernden Diskussion habe ich oben bereits dargelegt.
05.12.2018 - RP-online: "CDU und BGL befürworten Steuersenkung".
Da bin ich gespannt, ob der von dem finanzpolitischen Sprecher der CDU, Dieter Braschoss, versprochene "finanzpolitische Weitblick und die Vernunft im Umgang mit den Steuergeldern" Bestand haben wird.
Der Schwur kommt in den Haushaltsberatungen.
Anmerkung: Die erste Rate der Steuersenkung ist inzwischen mit den Steuerbescheiden für 2019 umgesetzt worden!PS: Hinweis auf meine Anmerkung: Grundsteuerreform - Argumente für neue Sicht auf die Grundsteuer
An der dort wiedergegebenen Diskussion zeigt sich, wie widersinnig es ist, den Bürgern vorzugaukeln, die Stadt schwimme im Geld. Fakt ist doch, dass auch in Langenfeld viele Außenbezirke vernachlässigt werden. Nur in der Stadtmitte wird geprotzt.
25.11.2020 - Rheinische Post:
"Trotz Corona: Langenfeld will Gewerbesteuer und Grundsteuer senken"Zitat aus dem Bericht:
"Im dritten Jahr hintereinander sollen in Langenfeld 2021 sowohl Gewerbesteuer als auch Grundsteuer sinken. Im Haupt- und Finanzausschuss war die knappe Mehrheit von CDU und FDP dafür. Grüne und SPD stimmten dagegen, die BGL enthielt sich. Der Rat entscheidet am 8. Dezember abschließend."
" 'Im Standortwettbewerb mit anderen Städten ist ein Hebesatz von 299 Prozentpunkten bei Gewerbe- und Grundsteuer zusätzlich eine gute Verhandlungsbasis', merkte der Bürgermeister in der Ausschusssitzung an."
Da verlassen sich CDU und FDP wohl auf die Zusage des Bundes, alle Corona-Hilfen zu zahlen - und machen lieber weiter mit dem vernichtenden Wettbewerb der Kommunen.
Jetzt kommt es auf die neuen Mehrheiten im Rat an!
Die Enthaltung der BGL ist verantwortungslos.
PS: In der Ratssitzung am 08.12.2020 ist dem Vorschlag zur Senkung der Hebesätze dann doch mehrheitlich zugestimmt worden:
Protokoll der Ratssitzung (TOP A 14).Mal abwarten, wann die wieder erhöht werden müssen!
Haushaltsdesaster
21.01.2021 - RP-online:
"Ratsparteien kritisieren Bürgermeister wegen Haushaltsfehlern"Zitate aus dem Bericht:
"Der von Bürgermeister Frank Schneider (CDU) und Kämmerer Thomas Grieger eingebrachte Haushaltsentwurf 2021 ist offenbar voller Mängel."
"Sprecher aller Ratsfraktionen kritisieren die Fehler und die möglichen finanziellen Folgen für die Stadt mit teils deftigen Worten. Dr. Günter Herweg (Grüne) legt dem Bürgermeister gar den Rücktritt nahe."
"Die durch die Gewerbesteuersenkung zu erwartenden Fehlbeträge von mehr als 24 Millionen Euro bis 2024 sollten nach dem Verwaltungsentwurf 'durch Leistungsminderung für die Bürger abgedeckt werden'."
Ich habe es geahnt; da waren die Worte rund um die dritte Steuersenkung reines Wunschdenken! Vergl. vorstehende Anmerkung vom 25.11.2020.
Jetzt dreht sich wieder alles um die Gewerbesteuer
07.01.2022 - RP-online: "Grüne scheitern mit Steuererhöhung"
Zitate aus dem Bericht:
"Mit ihrem Antrag, den Gewerbesteuerhebesatz in Langenfeld wieder auf 360 Prozentpunkte zu erhöhen, ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat gescheitert. Während Grünen-Fraktionschef Dr. Günter Herweg dringenden Handlungsbedarf sieht, um Haushaltsdefizite zu vermeiden, sieht Bürgermeister Frank Schneider die Gründe für Defizite eher in der Ausgabenpolitik der Stadt. 'Geld ist da', sagt er."
"FDP-Politiker Frank Noack will den Standortvorteil, den eine niedrige Gewerbesteuer mit sich bringt, auf keinen Fall aufgeben. Auch er hält es für besser, weniger zu planen und einen realistischen Haushalt aufzustellen. Gerold Wenzens (BGL) will den niedrigen Gewerbesteuerhebesatz ebenfalls beibehalten, damit die Unternehmen in der Stadt Planungssicherheit haben."
Allein diese kurzen Zitate machen wieder deutlich, wie die Gewerbesteuer zum Spielball der Siedlungspolitik geworden ist! Eine langfristige Finanzplanung ist so nicht möglich. Ich belasse es deshalb bei dem Verweis auf meine früheren Amerkungen, um mich nicht zu wiederholen.
Bitte lesen Sie auch weiter unter:
Jetzt geht der Stadt die Puste aus!
L. aktuell:
Haushaltsberatungen aus Sicht des BürgermeistersAm Wochenende ist die neue Ausgabe von L. aktuell an die Haushalte verteilt worden. Unter der Überschrift "Bürgermeister enttäuscht über Haushalts-beratungen" wird berichtet, dass "in den Ausschüssen munter eine Segnung nach der anderen eingebracht und nicht im Ansatz auf die vereinbarte Priorisierung der wichtigsten Projekte, geschweige denn auf realistische Einsparpotenziale an anderer Stelle, eingegangen" wurde.
Wer hat denn in der Verangenheit die Gier nach immer mehr angeheizt? Immer mehr Gewerbeflächen! Immer mehr Wohnbauflächen! Inzwischen bricht die Infrastruktur zusammen. Die neu zugezogenen Familien fordern Plätze für ihre Kinder in den Kitas und an den Schulen. Neu geschaffene Gewerbeflächen warten auf Ansiedlungswillige. Viele Straßen befinden sich in einem desolaten Zustand. Es sind Grünanlagen angelegt worden, deren Pflege der städtische Betriebshof nicht mehr schultern kann.
Jetzt hat der Bürgermeister erkannt, dass die Aufgaben ihm und seiner Verwaltung über den Kopf wachsen. Und wer ist schuld? Natürlich die "Fraktionen [ die ] nur das eigene Fraktionssüppchen gekocht [ haben ], ohne über den Tellerrand hinauszuschauen." Aber die Stadt hat ja die Steuern gesenkt, mit dem Ziel, immer mehr Gewerbebetriebe und Bürger in die Stadt zu locken. Dass man sich damit auch Probleme schafft, deren Lösungen finanziert werden müssen, hat im Rathaus keiner bedacht. Hauptsache Groß werden!
27.03.2022
Ein Querverweis; folgen Sie dazu bitte diesen Links:
Gewerbesteuer - Noch eine Ungerechtigkeit
Abwassergebühren - Hinhaltetaktik der Stadt hat Gründe
Dann verstehen Sie auch, wie die Stadt
mit Steuersenkungen Gewerbe anwerben kann!
Stadt rutscht in die Verschuldung
19.09.2022 - RP-online: "Dunkle Wolken am Finanzhimmel"
Zitate aus dem Bericht:
"Bereits jetzt weist der aktuelle Haushalt ein Defizit von rund 19 Millionen Euro auf. Im kommenden Jahr muss die Stadt Kredite aufnehmen, um alle Wünsche der Politik zu erfüllen."
"Schneider rät, jetzt einen rigiden Sparkurs zu fahren."
"Die Stadt müsse sich dabei auch von den teils sehr hohen Standards trennen."
"Völlig offen sei, wie sich die wirtschaftliche Lage der Unternehmen nach dem russischen Angriff auf die Ukraine auswirke."
"Zur Zeit spiegele nur der kurzfristige Blick die Finanzlage realistisch wider."
Statt solider Finanzpolitik, hat die Stadt immer wieder auf Steuereinnahmen verzichtet, um ihren unsäglichen Wettbewerb um Gewerbe und Einwohner zu beflügeln. Viele Flächen für die Gewerbeansiedlung warten auf Bauwillige. Neue Wohngebiete ziehen Infrastrukturkosten nach sich, weil die vielen Kinder der Neubürger einen Platz in der Kita oder der Grundschule suchen. Bescheidenheit war nie die Leitidee der CDU.
Und wenn der Bürgermeister den Begriff von den "hohen Standards" in den Mund nimmt, erinnere ich doch gerne an das Problem der Zwei-Klassen-Gesellschaft Stadtreinigung. Da hat man vor 16 Jahren die Gebühren für die Straßenreinigung abgeschafft, den Bürgern in den Außenbezirken aufgetragen, ihre Straßen selbst zu reinigen, aber in der Innenstadt einen für die dort Ansässigen kostenlosen Reinigungsdienst unterhalten, auf höchstem Standard. Dabei wäre es doch der Sauberkeit in der Stadt und den Finanzen zuträglicher gewesen, einen durch Gebühren gedeckten allgemeinen Reinigungsdienst zu betreiben. Wenn jetzt die Mittel knapp werden, wird dann die Reinigung der Innenstadt auch eingestellt? Beispiele, wie es dann in der Innenstadt aussehen könnte, finden Sie in den Außenbezirken zur Genüge!
Schadenfreude verbietet sich. Aber an meine Warnungen sei hier trotzdem erinnert. Weitsichtige Politik ist in Langenfeld offensichtlich kaum zu erwarten.
Sparen - jetzt wird es konkreter
21.09.2022 - RP-online: "Langenfeld muss Projekte streichen"
Zitate aus dem Bericht:
"Die Politik erhält eine Sparliste für die kommenden Jahre: Drohende Finanzkrise lässt aus Verwaltungssicht weder Prestigeobjekte noch überhöhte Standards zu. 'Sparen heißt Verzichten' lautet das neue Credo."
Bitte lesen Sie selbst, was alles in der Sparliste vermerkt ist!
Das Foto vom Kreisverkehr an der Bachstraße mit der fragenden Unterschrift, ob die Kreisverkehre künftig noch so liebevoll bepflanzt werden können, veranlasst mich, auf meine Anmerkung vom 07.05.2020 zu verweisen.
Für die globalen Krisen ist die Stadt nicht verantwortlich. Aber dass in dieser Stadt Standards gepflegt worden sind, die Innenstadt herauszuputzen und die Außenbezirke schon jetzt zu vernachlässigen, ist symtomatisch für die jahrelange Alleinherrschaft der CDU. Da müssen jetzt wirklich einige Akteure umdenken!
Ist Langenfeld jetzt pleite?
15.11.2022 - RP-online: "Politik ist sauer auf den Verwaltungschef"
Zitate aus dem Bericht:
"Der Versuch der Verwaltung, den Haushalt 2023 noch im Dezember diesen Jahres zu verabschieden, ist gescheitert. Die Politik kritisiert das Zahlenwerk als aufgebläht und nicht mehr aktuell. Sie fordert mehr Transparenz."
"Die CDU treffe sich regelmäßig mit dem Bürgermeister, um die aktuelle Lage zu besprechen. 'Wir sehen aber auch, dass die Ressourcen knapper werden, während die Anzahl der Aufgaben steigt.' Seiner Fraktion fehle allerdings eine Übersicht dieser Pflichtaufgaben."
"Eines aber will die CDU in keinem Fall: Die Gewerbesteuer erhöhen."
Da sitzen CDU und Bürgermeister regelmäßig zusammen und jetzt ist selbst die CDU überrascht über die Lage! Was ist denn da immer besprochen worden? War wohl nur eine gemütliche Kaffeerunde!
Schon eingangs dieser Seite habe ich die 2017 andiskutierte und später umgesetzte Senkung der Gewerbesteuer kritisiert. Es zeigt sich, dass es in Langenfeld an einer langfristigen Strategie mangelt. Im Vordergrund steht lediglich ein unsäglicher Wettbewerb, der zur Folge hat, dass immer die Infrastruktur nachgebessert werden muss. Da verweise ich doch einfach auf meine Anmerkung vom 27.03.2022. Dem ist dann nichts mehr hinzuzufügen, allenfalls ein Sprichwort
"Hochmut kommt vor dem Fall!"
und die Frage, was aus der Grundsteuer wird. Die Grundbesitzer können ja nicht vor der Steuer flüchten!
Neue Zeitrechnung
06.09.2023 - Rheinische Post:
"Kämmerer stellt auch Gebühren auf den Prüfstand"Zitate aus dem Bericht:
"Die Stadt Langenfeld muss sparen und ihre Einnahmen erhöhen, um die steigenden Kosten auszugleichen und eine drohende Haushaltssicherung zu vermeiden. Bürger und Unternehmen müssen sich auf höhere Gebühren und Steuern einstellen."
"Die Verwaltung schlage deshalb vor, Einnahmen, sprich Gebühren dort zu erhöhen, 'wo unsere Bürgerschaft eine direkte Gegenleistung erhält'."
"Um weitere Einnahmen zu generieren denkt die Verwaltung deshalb darüber nach, die vor nicht allzu langer Zeit gesenkten Hebesätze für die Gewerbesteuer und die Grundsteuer B wieder zu erhöhen – von 299 Prozentpunkten auf 360."
Diese Seite meiner Homepage beginnt mit einer Warnung, mit Senkungen der Gewerbesteuer Ansiedlungspolitik zu betreiben!
Das sich abzeichnende Finanzdesaster lässt sich doch ganz einfach einordnen als Folge dieser Politik. Mit immer mehr Ansiedlungen von Gewerbe und dem Zuzug von Einwohnern steigt eben auch der Bedarf an Infrastruktur. Inzwischen wird an allen Ecken und Enden gebaut, um dem gestiegenen Bedarf und den notwendigen Reparaturen gerecht zu werden. Es rächt sich nun, dass in der Vergangenheit alle diesbezüglichen Warnungen in den Wind geschlagen worden sind. Viele Lokalpolitiker konnten den Hals nicht voll kriegen.
Natürlich hat auch der Leserbriefschreiber im Forum recht, wenn er auf die Krisen der Zeit verweist und außerdem fragt, ob nicht auch im Rathaus gespart werden könne. Aber ist es nicht so, dass schon immer Unterschiede gepflegt wurden? Angeben mit kostenlosen Diensten in der Stadtmitte und Sparen in den Außenbezirken der Stadt?
Wer sich auf meiner Homepage umsieht, findet viele dieser Widersprüche, die ich immer wieder beklagt habe. Wenn jetzt die Finanzen zusammenbrechen, ist das für mich keine Überraschung.
Bei der Nachrichtenlektüre gefunden:
"Die Fortschreibung des Bedarfsplans für den Rettungsdienst des Kreises Mettmann vom 20. Oktober 2021 – einstimmig beschlossen im Kreistag – sieht die Notwendigkeit einer Rettungswache-Ost für Langenfeld vor. Laut Gutachten können die beiden Stadtgebiete mit verdichteter Wohnbebauung (Wiescheid im Osten und Reusrath / Virneburg im Südosten) nicht innerhalb der vorgeschriebenen Hilfsfrist erreicht werden. Eine Rettungswache im östlichen Stadtgebiet soll die Versorgung in der gebotenen Zeit sicherstellen. Die Stadtverwaltung ist in der Pflicht, diese Vorgaben umzusetzen, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten."
Quelle: Rheinische Post: "Stadt sucht Platz für Rettungswache"Wie hatte ich doch vorstehend angemerkt? "Mit immer mehr Ansiedlungen von Gewerbe und dem Zuzug von Einwohnern steigt eben auch der Bedarf an Infrastruktur."
13.10.2023
Beratungsstop
22.11.2023 - Rheinische Post:
"Haushalt: 'Das können wir so nicht beschließen'"Zitate aus dem Bericht:
"Wie in den drei Jahren zuvor wird die Stadt Langenfeld ohne Beschluss ins neue Haushaltsjahr gehen. Die Mehrheit im Haupt- und Finanzausschuss hat angesichts drohender Defizite Beratungsbedarf angemeldet."
"Nach der Einbringung des Haushalts für 2024 sei deutlich geworden, dass es ein erkennbares Defizit geben wird, sagt Brüne."
"(...) es droht ein Defizit von mindestens 23 Millionen Euro, wie es im Ausschuss hieß."
"Dass nun noch Kosten für die Krankenhausfusion (freiwillige Leistung) sowie für die Rettung der DRK-Kita (und möglicherweise für andere) im Haushalt stehen werden, komme hinzu. Schneider kritisiert in diesem Zusammenhang, dass Bund und Land zu viele Kosten auf die Kommunen abwälzen würden und Anpassungen zu spät kämen."
Das letzte Zitat macht eine allgemeine Schwäche kommunaler Finanzen deutlich; da hat Schneider recht. Aber meine vor sechs Jahren ausgesprochene Warnung am Anfang dieser Seite weist gleichwohl auf Schwierigkeiten hin, die vermeidbar gewesen wären. Darum wundert mich die jetztige Situation nicht grundsätzlich. Mit einer anderen Langfriststrategie hätte man sicher Reserven aufbauen können, um unvorhersehbare Probleme abzufedern.
Steuerwettbewerb oder Pleite riskieren?
01.12.2023 - Rheinische Post: "Schuldenfreiheit steht auf dem Spiel"
Zitate aus dem Bericht:
"Politik und Verwaltung ringen um den Haushalt für das kommende Jahr. Gebühren und Steuererhöhungen sollen die Stadt vor allzu hohen Defiziten retten. Entschieden werden soll über den Haushalt erst im nächsten Jahr. Wann die Steuern erhöht werden, wird der Rat am Dienstag diskutieren."
"Durch die Erhöhung etwa der Gewerbesteuer könnte Langenfeld zudem ins Hintertreffen geraten, wenn es um die Ansiedlung von Unternehmen geht."
"Die Stadt müsse Gewerbesteuerzahler locken und dürfe deshalb auch nicht, wie geplant, auf dem erworbenen Ara-Gelände zu viel Platz für Wohnraum vorsehen."
Da ist er wieder, der vernichtende Wettbewerb der Kommunen um Gewerbe und Einwohner! Wann lernen die Politiker aus den Fehlern der Vergangenheit? Da kann ich nur noch auf meine Anmerkung vom 06.09.2023 verweisen, als sich das drohende Desaster bereits abzeichnete.
Haushalt noch einmal gerettet
06.03.2024 - Rheinische Post:
"Haushalt 2024 mit einigen Einschnitten beschlossen"Zitate aus dem Bericht:
"CDU, BGL und FDP hatten sich zusammengesetzt, um Konsolidierungslisten für den Ergebnishaushalt und die städtischen Investitionen zu vereinbaren. Im Ergebnis kann das Defizit um zwei Millionen Euro reduziert werden. Grünenchef verhöhnt „Haushaltsretter“."
"Herweg (...) schüttete nun kübelweise Häme über den 'Haushaltsrettern' aus: 'Was habt ihr denn erreicht? Das Defizit von 21,4 Millionen Euro um zwei Millionen Euro reduziert? Ein sehr bescheidener Erfolg', lästerte er. Ausgerechnet bei den – eher grün besetzten – 'Zukunftsaufgaben', wie dem Klimaschutz und dem Radverkehr, habe man gespart."
"Der Konsolidierungsliste und dem Haushaltsentwurf stimmte schließlich die Mehrheit zu."
Ich verweise einfach noch einmal auf meine Warnung am Anfang dieser Seite. Wenn man die Kontinuität der Haushaltsführung aufgibt, um in einen zweifelhaften Wettbewerb um Einwohner und Gewerbe einzutreten, kann man schon mal aus dem Tritt geraten. Jetzt werden dringend notwendige Investitionen zur Förderung von Klima- und Umweltschutz gestrichen. Da ist es verständlich, dass der Sprecher der Grünen in Rage gerät.
Besonders peinlich, dass ausgerechnet das Regenrückhaltebecken am Ohrenbusch nun geschoben wird, obwohl gerade vorbereitende Baumfällungen durchgezogen worden sind.
Doch noch nicht erfolgreich konsolidiert?!
15.03.2024 - Rheinische Post: "Langenfeld nimmt Kredite für Schulbau auf"
Zitate aus dem Bericht:
"Die Stadt muss die Erweiterungen an den Standorten KAG und Fröbelstraße auf Pump finanzieren. Für die Haushaltskonsolidierung sollen auch Bürger und Vereine zur Kasse gebeten werden."
"Das Ergebnis der Konsolidierungsbemühungen erscheine auf den ersten Blick 'vernachlässigbar', schreibt [ der Kämmerer ] in seiner Vorlage für die Ratssitzung, auch weil sich die geplanten Ergebnisse der Jahre 2025 bis 2027 gegenüber den im November präsentierten Zahlen um weitere 3,45 Millionen Euro verschlechtern werden. Immerhin hätten aber die Beratungen den für 2024 geplanten Verlust um 2,58 Millionen Euro verringern können."
"Bürgermeister Frank Schneider ist froh, dass drei Fraktionen auf seine Vorschläge zur Konsolidierung des Haushalts eingegangen sind. 'Ich habe immer gesagt, dass dies nur zum Teil über Steuererhöhungen, zum anderen nur über Einsparmaßnahmen und Gebührenerhöhungen erfolgen kann.' Das sei auch nur ein Anfang."
"So wird etwa die Wiedereinführung der Sportstättengebühren vorbereitet, für das Jahresmotto soll eine neue Strategie erdacht werden, weil schon alle europäischen Staaten bedacht wurden. Überhaupt soll das Citymanagement mal das Veranstaltungsportfolio neu überdenken."
"Überlegt wird auch, die Straßenreinigungsgebühren wieder einzuführen."
Man kann das alles ganz einfach kommentieren:
Schluss mit feiern und fröhlich sein.
Da war wohl wirklich einiges übertrieben!
Wer mit falschen Versprechungen (Senkung der Steuersätze / Abschaffung der Straßeneinigungsgebühren / freie Nutzung der Sportstätten usw.) um Gewerbe-ansiedlung und Bevölkerungszuwachs geworben hat, steht nun da, wie der berühmte nackte Mann, dem man nicht in die Taschen fassen kann. Der unsägliche Wettbewerb der Städte treibt diese in die Pleite. Auf meine Warnung ist nicht gehört worden. Und wie oft habe ich die Ungerechtigkeit bei der Straßenreinigung gerügt?