Straßenbaufinanzierung
Streit um Anliegerbeiträge
Jetzt hat die seit einigen Wochen landesweit laufende Diskussion um die Frage, ob das Erheben von Anliegerbeiträgen gerecht sei, auch Langenfeld erreicht. Unter der Überschrift "Anliegerbeiträge: Rat lehnt Resolution ab" berichtet die Rheinische Post über eine Aktion der SPD:
Zitat aus dem Bericht:
"Die SPD sammelt jetzt in Langenfeld Unterschriften zur Abschaffung von Straßenbaubeiträgen für Anlieger. Damit reagiert sie nach eigenen Angaben auf die Ablehnung der von den Sozialdemokraten im Stadtrat beantragten Resolution."
Es ist aber leichtfertig, nicht zu erklären, wie denn ohne die derzeitige Regelung nach § 8 KAG eine Finanzierung des Straßenbaus möglich sein soll. Da war es schon interessanter, was gestern Abend im "Stadtgespräch" auf WDR5 diskutiert wurde. Dort wurde vorgeschlagen, lieber die Grundsteuer zu erhöhen, um so eine gleichbleibend überschaubare Belastung für alle Bürger zu erreichen. Deshalb hatte ich bereits unmittbar nach der Sendung meine Anmerkungen zur Grundsteuerreform ergänzt.
So betrachtet zeugt es auch nicht von Weitsicht, wenn der Bürgermeister jetzt Steuersenkungen verspricht.
Eine Gesetzesänderung wird aber wohl nicht kurzfristig zu ereichen sein. Und wenn sie denn kommt, wird das auch nur eine Lösung für zukünftige Projekte sein.
07.12.2018