Kommunalwahlen in Langenfeld

Dubiose Vorgänge, die die Wahl beeinflussen könnten

Auf dieser Homepage habe ich zu Ereignissen in Langenfeld Stellung bezogen, die aufzeigen, wie groß die Kluft zwischen der politischen Führung dieser Stadt und ihren Bürgern inzwischen geworden ist. Ich erinnere hier zunächst einmal an diese Themen:

In meinem Artikel Krumme Geschäfte auf Kosten der Bürger? habe ich zudem deutlich gemacht, welche Verfilzungen in dieser Stadt mit einem beherrschenden Bauunternehmen bestehen.

Verfolgt man die Presseberichte und die dazu verfassten Leserbriefe, spürt man den breiten Unmut an vielen Stellen. Dieser Unmut ist nach meinen Beobachtungen wesentlich stärker, als die Freude über die wirtschaftlichen Erfolge zur Sanierung der Stadtfinanzen.

Aber auch die Sanierung der Stadtfinanzen muss hinterfragt werden. Der Erfolg ist nämlich auf dem Rücken der Bürger erarbeitet worden. Zum Teil handelte es sich dabei um echtes Engagement der Bürger. Da denke ich insbesondere an die Ehrenamtlichen, die in vielen Bereichen des städtischen Lebens Aufgaben übernommen haben, die die Stadtfinanzen entlasten.

Es gibt aber auch versteckte Sanierungsmaßnahmen. So beklagten jüngst viele Kunden der Sparkasse die überraschende Anhebung der Kontogebühren. Es wurde sehr schnell die Frage gestellt, ob damit die "Spendierhose" der Sparkasse finanziert wird. Bereits 2008 habe ich unter der Überschrift Kunst in Langenfeld die Förderung stadtpolitischer Ideen durch Sparkasse und Stadtwerke zum Thema gemacht.

Am 03.02.2014 habe ich unter Neue Arbeiten auf der (ehemaligen) B8 zu der Erschließung des Gewerbegebietes Reusrath Nordwest Stellung bezogen und angemerkt, dass es schon sauer aufstößt, dass sich die Stadtwerke in ein neues Geschäftsfeld stürzen, aber nicht in der Lage sind, den Kundeservice zu sichern.

Dabei ist die Frage nach dem nicht mehr funktionstüchtigen Kundenportal letztlich nachrangig, wenn man die viel wichtigere Frage nach der Finanzierung des neuen Geschäftsfeldes stellt. Machen die Stadtwerke durch überhöhte Gaspreise derartige Gewinne, dass sie sich Investitionen leisten können, zu denen die großen Internetdienstleister sich außer Standes sehen?

In der Rheinischen Post ist nun zu lesen: "Stadtwerke verkaufen mehr Ökostrom". Auch der Gaspreis soll vorerst nicht steigen. Es bleibt aber der böse Verdacht, dass die Bestandskunden belastet werden, um neue Geschäftsfelder zu erschließen. Wenn der Bürger Anteilscheine erwerben könnte, um an dem Gewinn beteiligt zu werden, könnte man die Expansion mittragen, weil sie von den investierenden Bürgern finanziert würde. Kommunale Versorgungswerke haben aber vorrangig die Aufgabe, die Bürger der Stadt preisgünstig mit Energie und Wasser zu versorgen. Ob die Bürger in einer Volksabstimmung der Expansionspolitik der Langenfelder Stadtwerke folgen würden?

Am 25. Mai haben die Bürger Gelegenheit, ihr Urteil über die Politik des Bürgermeisters und die ihn tragende Mehrheitsfraktion zu fällen.

28.02.2014


Vergabe eines Bauprojektes in der City

Unter der Überschrift "Bauprojekt: Alte Feuerwache Langenfeld weicht 165 Wohnungen" berichtet die Westdeutsche Zeitung über die Vergabe des Bauprojektes auf dem Gelände der alten Feuerwache und der Stadtwerke. Den dazu inzwischen erschienen Leser-Kommentaren bleibt nur noch die Frage hinzuzufügen, warum über ein so wichtiges Projekt noch vor der Kommunalwahl entschieden werden muss. Es sollte den Bürgern vorgestellt und ihnen mit der Kommunalwahl zur Entscheidung vorgelegt werden.

16.03.2014

Die Entscheidung ist gefallen:
"Rat hat sich für City-Häuser entschieden" berichtet die Rheinische Post.

27.03.2014

Überraschung: Europaweit ausgeschrieben - aber Paeschke, das dominierende Bauunternehmen vor Ort, erhält den Zuschlag!

Wieder ein Fall krummer Geschäfte auf Kosten der Bürger? Oder doch nur ein Beweis, dass Langenfeld nicht die Attraktivität aufweist, die sich die führende CDU so gerne einbildet?!

Nachtrag vom 26.06.2014: Bebauung des Stadtwerkegeländes


CDU-Plakatständer schon jetzt aufgestellt

Seit dem Wochenende hat die CDU bereits an werbe-strategisch äußerst günstigen Stellen ihre Plakatständer aufgestellt. Zum Teil wirbt sie für ihre Auftaktveranstaltung am 10. April, zum Teil für das Stadtfest am 12./13. April.

Während das Stadtfest auch bereits auf der Internetseite der Stadt beworben wird, habe ich auf der Internetseite des CDU-Stadtverbandes noch keinen Hinweis auf die Wahlveranstaltung am 10. April gefunden. Dies macht deutlich, dass es der CDU weniger um Werbung für ihre Wahl-Veranstaltung und das Stadtfest geht; es geht vorrangig darum, sich rechtzeitig günstige Standorte für die Wahl-Plakatierung zu sichern.

Ich frage: Gilt nicht mehr die jahrelange Übung, nur in den letzten sechs Wochen vor der Wahl zu plakatieren? Danach wäre als frühester Termin für die Wahlwerbung das Wochenende 12./13. April zulässig.

Während ich in Richrath auf dem sonntäglichen Spaziergang nur einen Plakatständer gesehen habe fällt auf, dass in Reusrath gleich drei Ständer auf kurzer Distanz an der Alten Schulstraße und der Virneburgstraße aufgestellt sind. Sieht die CDU die Notwendigkeit, hier besonders intensiv werben zu müssen? Schließlich sind es von dort nur wenige Meter zum Plangebiet Locher Wiesen und dem Standort für den beantragten privaten Hubschrauberlandeplatz an der Dückeburg!

"Die Gedanken sind frei, wer kann sie erraten?"

01.04.2014

"Kirmes kommt wieder groß in die City" berichtet die Rheinische Post. Mich erinnert das alles an das alte Rom: "Brot und Spiele für das Volk"! Das war auch alles staatlich organisiert, um Kritik fern zu halten. Es ist an der Zeit, die absolute Mehrheit der CDU aufzubrechen.

09.04.2014


Der GRÜNE Online-Check

In den Nachrichten des WDR ist heute auf den Online-Check der GRÜNEN hingewiesen worden. Sie haben geprüft, welche Kommune das beste Angebot im Netz vorzuweisen hat.

Das hat mich neugierig gemacht. Habe ich doch während meiner aktiven Tätigkeit für die FDP-Fraktion immer wieder gefordert, den Internetauftritt der Stadt Langenfeld deutlich zu verbessern. Dabei habe ich auch immer wieder auf den Auftritt meiner Heimatstadt Rietberg hingewiesen und ihn zum Vorbild an Transparenz empfohlen.

Und nun das Urteil der Internetprüfer:

  • Rietberg liegt gleichauf mit insgesamt 8 Städten punktgleich auf den Plätzen 16 - 23
  • Langenfeld verschwindet dagegen in einem Block von insgesamt 32 Städten punktgleich auf den Plätzen 85 - 116

Bei insgesamt 396 Kommunen in Nordrhein-Westfalen ist ein Platz im Bereich des ersten Drittels zwar nicht deprimierend. Vergleicht man aber das Umfeld, in dem sich Langenfeld wiederfindet, ist das Ergebnis wenig erfreulich. Selbst unsere Nachbarstadt Monheim erreichte die punktgleichen Ränge 32 - 45.

Es gibt noch viel zu tun, bis Langenfeld einen bürgerfreundlichen Internetauftritt auf die Beine gestellt hat.

04.04.2014


Online-Check der Rheinischen Post

Unter der Überschrift "So online ist jetzt die Rathaus-Politik" berichtet die Rheinische Post über die Digitalisierung der Rathäuser.

Mehr oder weniger lustig finde ich den Seitenhieb auf die FDP und ihren Auftritt bei Facebook. Den Internetauftritt hat sie jedenfalls dadurch modernisiert, dass jetzt automatisch auf eine völlig neu gestaltete Subdomain umgeleitet wird. An die Vergangenheit will sich die FDP offensichtlich nicht mehr erinnern lassen. Nur das Passfoto von Herrn Noack stammt noch aus dem von mir begleiteten Kommunalwahlkampf 2004!

14.04.2014


Der Wahlkampf wird immer bunter

Lesen Sie: In Langenfeld blüht uns was

18.04.2014


Wahlwerbung der CDU

In den letzten Tagen hat die CDU die Bürger fleißig mit ihrer Wahlwerbung versorgt. Zwei der Flyer aus Reusrath habe ich kritisch beleuchtet:

In ihrer Vorstellung betont Frau Röttgen (Wahlbezirk 4030), dass Sie sich für die Erhaltung des Langenfelder Grüngürtels einsetzen wolle. Ich habe Sie beim Wort genommen und aufgefordert, dafür einzutreten, dass der Hobbyflieger Witte schnellstmöglich seinen Antrag auf Errichtung eines privaten Hubschrauberlandeplatzes an der Dückeburg zurückzieht und diese irrwitzige Vorstellung von angeblicher Wirtschaftsförderung vom Tisch gefegt wird.

Ihr Mitbewerber Koesling (Wahlbezirk 4020) hält es nicht einmal für nötig, sich und seine politischen Ideen vorzustellen. Ich habe deshalb den Eindruck, dass er uns die Katze im Sack verkaufen will und gefragt:

  • Wofür stehen Sie, wenn Sie für die CDU werben?
  • Für den Hubschrauberlandeplatz eines Hobbyfliegers?
  • Für die Zerstörung eines Biotops zur Befriedigung der Gier der Baulöwen?
  • Für die Verspargelung der schon viel zu hoch belasteten Landschaft durch die Aufhebung der Höhenbegrenzung für Windräder in Reusrath?
  • Wie sollen wir mit einer Wahl mitbestimmen, wie es für Langenfeld und Reusrath weitergeht, wenn Sie keinen Weg aufzeigen, wohin Sie gehen wollen?

Vielleicht sind die Kandidaten überlastet und deshalb nicht in der Lage, mir zügig zu antworten. Wer aber damit wirbt, man könne ihm eine eMail senden, sollte auch bereit stehen, darauf kurzfristig zu antworten.

Auch hat der CDU-Stadtverband alle Bürger mit einem aktuellen Stadtplan beglückt. Der ist sogar so aktuell, dass darin die gerade erst im Bau befindlichen Straßen des Gewerbegebietes Reusrath Nordwest schon verzeichnet sind! Auch Teile von Monheim und Leichlingen sind in dem Plan dargestellt. Dafür verzichtet die CDU auf die Darstellung der Grüngürtel im Norden und im Süden unserer Stadt. Die Grün- und Erholungszone ist dem lächelnden Bürgermeister also entgegen aller Propaganda doch nicht so wichtig.

28.04.2014


Wahlempfehlung?

Aufgrund meiner kritischen Anmerkungen zur Politik, bin ich bereits von Besuchern meiner Homepage gefragt worden, ob ich auch eine Wahlempfehlung aussprechen möchte. Diese Frage greife ich gerne auf und fasse noch einmal meine Grundpositionen wie folgt zusammen:

  • Als liberal denkender Bürger ist es mir wichtig, dass die politischen Abläufe transparent sind. Absolute Mehrheiten einer Partei verleiten zu einsamen Entscheidungen kleiner Zirkel, denen die Parteimitglieder kritiklos folgen. Darum bin ich dafür, die absolute Mehrheit der CDU zu brechen.
  • Ich habe auch in vielen Artikeln dargelegt, dass die Förderung von Gewerbeansiedlung und Wohnungsbau zurückgefahren werden muss, um die letzten Freiräume und die Natur zu schützen. Der CDU mangelt es hierzu am richtigen Verständnis; sie erliegt zu schnell den wirtschaftlichen und persönlichen Interessen Einzelner.
  • Aus der FDP bin ich ausgetreten. Die Gründe können Sie hier nachlesen.
  • Meinem liberalen Grundverständnis kommt die B/G/L sehr entgegen. Sie verschließt sich ideologischen Vorfestlegungen und versucht, zuerst die Rechte des Bürgers vor denen der Kommune und staatlicher Stellen zu fördern. Das hat sich auch in der Vergangenheit bei den Wahlen gezeigt. Sie stand immer in echter Konkurrenz zur FDP.
  • Insgesamt wünsche ich mir, dass in einem neu gewählten Rat keine festen Blöcke das Sagen haben. Die Interessen der Bürger sind vielfältig; dies muss sich auch im neuen Rat widerspiegeln. Nur so können auch die Argumente offen ausgetragen werden. Wechselnde Mehrheiten nach sachlicher Diskussion sind für mich kein Tabu.

06.05.2014


Podiumsdiskussionen zur Kommunalwahl

Unter der Überschrift "CDU sperrt sich vehement gegen ein Jugendparlament" berichtet die Westdeutsche Zeitung über eine Podiumsdiskussion in der Aula des Konrad-Adenauer-Gymnasiums.

Da stellt sich die Frage, wie ernst der Bürgermeister die Anliegen der Jugend nimmt. Wenn es wirklich sein Argument ist, der Rat entscheide sowieso anders, belegt das doch nur meine vorgenannte Empfehlung, die absolute Mehrheit der CDU aufzubrechen. Nur dann besteht eine Chance, Interessen kontrovers zu diskutieren und um Mehrheiten zu ringen.

Und so berichtet die Rheinische Post über die Veranstaltung:
"Junge Erstwähler fühlen Lokalpolitikern auf den Zahn".

Wenn sich die jungen Moderatoren veranlasst sahen, "einige nicht enden wollende Ausführungen von Schneider und Noack" unterbrechen zu müssen, spricht das für Souveränität und dem Willen, nicht auf Politikersprüche hereinzufallen.

07.05.2014 / 08.05.2014

Auf einmal geht es: "Neuer Anlauf für ein Jugendparlament".
Ist das nun ehrlich gemeint oder nur Wahlkampfgetöse? Die Einschränkungen im Auftrag an die Verwaltung weisen auf wenig Ernsthaftigkeit hin.

09.05.2014


Werbung für wen und von wem bezahlt?

Gestern auf dem Wochenmarkt. Großer Andrang vor einem weißen Zelt mit zu einer Mauer aufgestapelten Kartons. Der Bürgermeister Frank Schneider, sein Ordnungsamtsleiter Christian Benzrath und weitere Kräfte des Ordnungsamtes verteilten die offensichtlich sehr begehrten grünen Markttaschen.

Nun ist der Wochenmarkt insgesamt betrachtet ein selbständiger Gewerbebetrieb der Stadt. Er finanziert sich aus den Standgebühren der Marktbeschicker. Werbung für den Markt darf sicher auch sein. Und die Markttaschen sind allemal umweltfreundlicher als Plastiktüten.

Trotz dieser neutralen Betrachtung hat die Sache einen Haken. So kurz vor der Kommunalwahl erweckt der persönliche Einsatz des Bürgermeisters den Eindruck der Wahlwerbung für seine Person, finanziert durch den Gewerbebetrieb der Stadt und seiner Marktbeschicker. Von den Marktbeschickern habe ich übrigens niemanden am Zelt gesehen. Bei früheren Werbeaktionen waren diese jedenfalls durch ihre Sprecher vertreten.

Der Bürgermeister setzt offensichtlich auf den Spruch: "Mit Speck fängt man Mäuse"

10.05.2014


Blick über den Gartenzaun

In ihrer Serie zur Kommunalwahl 2014 berichtet die Rheinische Post: "Jüngster Bürgermeister in NRW bleibt ohne Konkurrenz". Der Erfolg des jungen Bürgermeisters von Monheim soll hier nicht in Frage gestellt werden. Wer seine unkomplizierte Art, auf Menschen zuzugehen, einmal erlebt hat, gönnt ihm seinen Erfolg. Am Ende des lobenden Artikels finden sich aber auch kritische Worte zu seiner Politik für Monheim.

Wenn dort von Kritk am "Wirtschaftskannibalismus" gesprochen wird, trifft das meine bereits mehrfach vorgetragenen Bedenken gegen die ausufernde Bebauung im hiesigen Ballungszentrum der Rheinschiene. Lesen Sie bitte hierzu meine Ausführungen zur Regionalplanung. Bereits am 28.09.2012 habe ich dort die Ausssage des Fraktionsvorsitzenden der Langenfelder CDU, Herrn Jürgen Brüne, kritisiert, man müsse trotz landesweit rückläufiger Bevölkerungszahlen unbedingt an einer Ausweitung der Wohn- und Gewerbegebiete in Langenfeld festhalten.

Leider ist es aber in unserem Steuersystem grundgelegt, dass die Städte versuchen, ihre finanzielle Konkurrenz über die Ansiedlung von Gewerbe zu lösen - was dann die Notwendigkeit zur Schaffung von Wohnraum und weiterer Infrastruktur nach sich zieht. Lesen Sie deshalb bitte auch meine Anmerkungen zur Wechselwirkung mit dem Steuerrecht.

Statt immer weiter Energie zum Betrieb dieses Hamsterrades zu verschwenden, sollten die Lokalpolitiker endlich einmal Druck auf ihre Parteispitzen ausüben, dem Kräfte zehrenden Wettbewerb eine Reform der Kommunalfinanzen entgegen zu stellen, die die Einnahmen auf eine neutrale und solide Basis stellt. Die Vorschläge dazu liegen längst auf dem Tisch. Wie ich aber bereits am 17.06.2011 zum Scheitern der damals versuchten Reform bemerkt habe, genießen es die Lokalpolitiker - sogar die der sich christlich nennenden Partei - offensichtlich, sich über die Stadtgrenzen hinweg gegenseitig zu zerfleischen.

12.05.2014


Aufgaben für den neuen Rat

In einer umfassenden Analyse zukünftig notwendig werdender Entscheidungen stellt der Chef der Lokalredaktion der Rheinischen Post fest, "Ausbau der Kitas muss weitergehen" und berichtet über weitere Großprojekte, über die endlich entschieden werden muss.

Gerade an den Beispielen Solinger Straße, Immigrather Platz und Radverkehr wird deutlich, welche Probleme die Politik vor sich hergeschoben hat, obwohl es für deren Lösungen schon lange Ideen gibt. Die Ideen kamen nur nicht von den richtigen Leuten. Und soweit in der Lokalen Agenda auch aus Kreisen der CDU Zustimmung signalisiert worden war, wurde diese hinfällig, nachdem der in der Lokalen Agende mitarbeitende CDU-Ratsherr in Ungnade gefallen war.

Die in der Analyse angesprochene mögliche Bebauung des Parkplatzes am Rathaus stößt bei mir auf Bedenken. Diese habe ich bereits erstmals am 30.12.2009 kommentiert. Angesichts auch aktueller Berichte über Leerstände halte ich daran weiter fest.

Wenn Herr Meisel am Schluss seiner Analyse auf die im Bau befindlichen Gewerbegebiete hinweist mit dem Bemerken, dass diese nun auch zu füllen seien, kommt darin sicher auch zum Ausdruck, was er jüngst zum Thema Wirtschaftskannibalismus treffend angemerkt hat; vergl. vorhergehende Anmerkung zu dem Artikel über den Monheimer Bürgermeister Daniel Zimmermann.

Aus meiner Sicht kann diese Analyse allen Lesern eine wertvolle Hilfe für ihre Wahlentscheidung sein.

15.05.2014

Hier noch zwei weitere Berichte der Rheinischen Post zur Kommunalwahl:

"Ein Lob auf die Kommunalpolitik"

Besonders der Hinweis im letzten Absatz des Artikels gefällt mir.

"Kandidaten liefern sich Schlagabtausch"

Deutlich werden die hilflosen Versuche, die Probleme eines Verdichtungsraumes in den Griff zu bekommen. Eine klare Aussage gegen den "Wirtschaftskannibalismus" fehlt. Der amtierende Bürgermeister sieht das Heil der Zukunft immer noch im Flächenverbrauch. Wenn er künftigen Generationen noch Handlungsspielräume lassen will, muss er schon jetzt mit den vorhandenen Ressourcen sparsam umgehen.

16.05.2014

Interessant auch der Kommentar eines Besuchers!


Toller Erfolg der B/G/L

Am Wahlergebnis lässt sich ablesen, dass die drei von mir oben in den Mittelpunkt gestellten Themen die Wahl in Langenfeld beeinflusst haben. Das Machtgehabe der CDU ist abgestraft worden. Herr Andreas Menzel, der sich mit viel Energie gegen den Bauwahnsinn und die Vernichtung eines Biotops gestemmt hat, hat damit für sich und die B/G/L einen fulminanten Sieg errungen. Er hat mit einem Stimmenvorsprung von 6,8 % - Punkten der CDU das Direktmandat abgerungen. Meinerseits auch an dieser Stelle einen herzlichen Glückwunsch.

Auch die weiteren Kandidaten der B/G/L haben sich mächtig ins Zeug gelegt und erfolgreich die CDU-Hochburg im Ortsteil Reusrath angegriffen. Sie sind mit 14,3 % der Stimmen zur dritten Kraft in Langenfeld aufgestiegen.

Auch die SPD hat deutlich zulegen können. Das verspricht mehr Farbe im künftigen Rat. Noch ist die Sitzverteilung nicht bekannt. Das knappe Abschneiden der CDU mit weniger als 51 % könnte zu einem Patt im Rat führen. Auch wenn die CDU mit dem Stichentscheid des Bürgermeisters ein Patt im Rat jederzeit auflösen kann, so werden künftige Diskussion aber doch spannender.

Verfolgt man heute die landesweite Berichterstattung, nach der sich die CDU in NRW insgesamt hat behaupten können, dürfte das die Katerstimmung vor Ort noch verstärken. Der Bürgermeister hat sich zwar im ersten Wahlgang deutlich behaupten können. Gegenüber seinem vorhergehenden Ergebnis stellt sich das heutige Ergebnis gleichwohl als herbe Niederlage dar.

Alle Wahlergebnisse finden Sie auf der Homepage der Stadt Langenfeld.

Als ehemaliges Mitglied der Liberalen beobachte ich natürlich auch das Abschneiden der FDP. Wenn Herr Frank Noack als Bürgermeisterkandidat stadtweit ein schlechteres Ergebnis erzielt hat als die FDP insgesamt und damit noch nicht einmal an das Ergebnis des Einzelbewerbers herangekommen ist, sollte das ihn und seine Partei nachdenklich machen.

25.05.2014

Auf WZ-Newsline findet sich jetzt kurz vor Mitternacht ein erster Pressebericht mit der Sitzverteilung im künftigen Rat. Danach erzielt die CDU doch noch mit 23 Sitzen die absolute Mehrheit.

Und so berichtet heute die Rheinische Post in einem ersten Kurzbericht.

Inzwischen ist bei RP-ONLINE auch der umfassende Bericht zu lesen.

Analysiert man die ersten Zitate zu dem Wahlergebnis, muss man leider feststellen, dass die CDU nichts aus dem Wahlergebnis gelernt hat. Wie anders ist folgender Abschnitt aus dem Bericht der Rheinischen Post zu verstehen:

Vize-Bürgermeister Dieter Braschoß (CDU) gewann zwar im eigenen Wahlbezirk Reusrath-Süd, räumte am Rande der Ergebnispräsentation im Bürgersaal aber ein, dass die eigene Partei im Stadtsüden "vielleicht Fehler begangen" habe. "Vor allem beim Hubschrauber-Landeplatz haben wir nicht klar genug ausgedrückt, dass auch die CDU ihn lieber woanders hätte."

Soll das etwa heißen, dass die CDU weiterhin dafür eintritt, dass der Hobbyflieger Witte einen Landeplatz für sein Spielzeug erhalten soll?

Die Wahlergebnisse im Langenfelder Süden mit dem großen Erfolg der B/G/L sind auf eine überdurchschnittliche Mobilisierung der Wähler zurückzuführen. Die CDU sollte sich nicht dem Trugschluss hingeben, die stadtweit gerettete absolute Mehrheit sei eine vorbehaltlose Bestätigung ihrer Politik.

Reusrath hat vorgemacht, dass engagierte Bürger doch noch etwas in der Politik bewegen können. Während bisher immer die These zu vernehmen war, eine geringe Wahlbeteiligung befördere das Ergebnis für die kleinen Parteien, hat sich in Reusrath gezeigt, dass der Mut der Bürger, sich aktiv gegen Verkrustungen und Kungelei der Mehrheitsfraktion zu wenden, zu einem Absturz der Platzhirsche führen kann.

Dies ist ein positives Signal. Es sollte allen Frustierten Anlass bieten, künftig doch lieber zur Wahl zu gehen.

26.05.2014

Beiträge auf Lokalkompass.de

Rolf D. Gassen: "FDP am Tiefpunkt? - Tiefer Sturz der FDP Langenfeld"
Peter Piksa: "Lektionen aus der Langenfelder Kommunalwahl"

Und auf WZ-newsline findet sich noch eine Zustandsbeschreibung mit Leserkommentar: "Langenfelds CDU bleibt ein Bollwerk im Stadtrat"

27.05.2014

Nachdem ich mit mehreren Bürgern über das in der lokalen Presse veröffentlichte Foto von dem sich feiern lassenden BM gesprochen habe, hier die in diesen Gesprächen geäußerte Frage nach der Seriosität des wiedergewählten BM. Fühlt er sich mehr als Schützenkönig, denn als Bürgermeister? Die Jubelfeier im Umfeld der Schützen lässt jedenfalls reichlich Raum, über die wahren Entscheidungswege in Langenfeld zu spekulieren. Der Wahlslogan der CDU "Gemeinsam weitergehen" bekommt da jedenfalls einen faden Beigeschmack.

Lesen Sie bitte auch, welche Ideen plötzlich auftauchen, eine Fahrradstraße in Reusrath - vorbei an der Dückeburg - zu errichten! Das riecht doch mächtig nach Fortsetzung der Begünstigung einzelner.

31.05.2014


FDP und die Arbeit im neuen Rat

Die FDP Langenfeld ist absoluter Verlierer der Kommunalwahl. Aus meiner Sicht ist das auch keine Überraschung. Jetzt ist der Bürgermeister bereit, der FDP Trost zu spenden und durch eine Vergrößerung der Ausschüsse die Arbeitsfähigkeit der FDP zu erhalten.

Schon in früheren Wahlperioden gab es Regelungen, allen im Rat vertretenen Parteien Möglichkeiten zur Mitarbeit in allen politischen Gremien einzuräumen. Diese waren aber das Ergebnis harter Verhandlungen, in denen die kleineren Parteien dies erst der dominierenden CDU abringen mussten. Das überraschende Angebot des BM und die schnelle Zustimmung der CDU machen stutzig. Die vorsichtige Abwägung der B/G/L ist da schon sympathischer.

Wenn für Frank Noack der Vorstoß Schneiders überraschend sei und er meint, das zeuge "von einem neuen Stück demokratischer Kultur im Langenfelder Rat," so darf man doch nicht übersehen, dass bei dem Vorschlag des BM auch ein weiterer Sitz für die CDU herausspringen wird. Wenn aber über die Jahre zu beobachten war, dass sich die Redebeiträge der CDU fast ausschließlich auf eine Person als "Vorturner" konzentrieren, stellt sich die Ausweitung der Sitze als reine Geldverschwendung dar.

04.06.2014

Auf Lokalkompass.de, der Online-Ausgabe des Langenfelder Wochenanzeigers, ist heute noch folgender Leserbrief erschienen: "Bereits kurz nach der Wahl ignorieren CDU und FDP den Willen der Wähler".

Jetzt wendet sich auch Rolf D. Gassen, früherer FDP-Fraktionsvorsitzender, gegen die Ausweitung der Sitze in den Fachausschüssen. Lesen Sie bitte seinen mahnenden Hinweis vom 10.06.2014 "Beitrag zur Entschuldung der Stadt" auf Lokalkompass.de.

Über die Entscheidung des Rates berichtet die Rheinische Post am 18.06.2014 unter der Überschrift: "FDP darf im Fachausschuss mitstimmen".


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