Bundestagswahl 2017

Versuch eines Fazits

Ich möchte hier keine große Analyse anstellen. Dazu fühle ich mich nicht berufen. Schon von den ersten Minuten nach der desaströsen Prognose an haben sich viele Meinungsmacher zu Wort gemeldet.

Unter der Überschrift "Nolls Wahlsieg ist für CDU nur Trostpflaster" berichtet die Rheinische Post über die lokalen Stimmen zur Wahl und zitiert BM Schneider mit den Worten: "Viele Bürger haben das Gefühl, dass die CDU gar keinen Blick auf offenkundige Probleme hat." Wenn er sich dabei auf die Themen Innere Sicherheit, Altersarmut und Abgasskandal bezieht, kann man ihm ohne weiteres zustimmen. Gerade zu den sozialen Problemen und dem Betrug der Autoindustrie habe ich auf diesen Seiten umfangreich Stellung genommen.

Wenn sich die Bürger vernachlässigt fühlen, suchen sie nach Ursachen. In einem Klima, in dem es immer weniger um sachliche Diskussion, dafür aber immer mehr um die Verunglimpfung des anders Denkenden geht, ist es kein Wunder, dass sich Wahlbürger aufmachen, "denen eins auszuwischen", denen sie nicht mehr vertrauen. So landet die Stimme schnell bei einer Protestpartei.

Demokratie braucht den Streit um die richtige Lösung eines Problems. Beschreibungen des Problems gibt es genügend; auch an der Zielvorstellung, ein Problem zu lösen, lagen die Wahlbewerber oft nicht weit auseinander. Was aber bei näherer Betrachtung auffällt, ist doch der Umstand, dass kaum das Wie der Lösung diskutiert wurde.

Ich habe im Vorfeld der Wahl mit Mails an mehrere Parteien und Politiker versucht, meine Sicht auf den Punkt zu bringen und dafür zu werben. Die Reaktionen spannten sich weit von Negation über angebotene Links und Flyer bis hin zur ernsthaften Diskussion meiner Thesen. Darauf aufbauend konnte ich meine Wahlentscheidung treffen.

Zurück zu der Einschätzung des Bürgermeisters.

Wenn Sie sich auf dieser Homepage meine Anmerkungen zur lokalen Politik ansehen, finden Sie auch dort viele Beispiele, wo das Verhalten der CDU und der von ihr geprägten Verwaltung nur Unverständnis auslösen. Das "Gemeinsame Sache machen" mit bestimmten Kreisen stößt dem Bürger immer wieder sauer auf. Wenn Frau Noll glaubte, einen Baulöwen aus Langenfeld zur CDU-Feier in Berlin einladen zu müssen und Kritik daran aussitzen zu können, zeigt das überdeutlich eine Arroganz, die nur zu erklären ist mit dem mangelnden Verständnis für die Sicht der Bürger. Von Volksvertretung keine Spur!

Bevor der BM vom Gefühl der Bürger spricht, hätte er sich mal mit den Bürgern unterhalten sollen. Dann braucht er nicht über Gefühle zu fantasieren. Aber die Auseinandersetzung mit Kritik liegt eben nicht denen, die lieber mit den Ihnen zugeneigten Gruppierungen feiern. In solchen geschlossenen Kreisen mangelt es am Blick nach draußen.

26.09.2017


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