Bundestagswahl 2017

Versuch eines Fazits

Ich möchte hier keine große Analyse anstellen. Dazu fühle ich mich nicht berufen. Schon von den ersten Minuten nach der desaströsen Prognose an haben sich viele Meinungsmacher zu Wort gemeldet.

Unter der Überschrift "Nolls Wahlsieg ist für CDU nur Trostpflaster" berichtet die Rheinische Post über die lokalen Stimmen zur Wahl und zitiert BM Schneider mit den Worten: "Viele Bürger haben das Gefühl, dass die CDU gar keinen Blick auf offenkundige Probleme hat." Wenn er sich dabei auf die Themen Innere Sicherheit, Altersarmut und Abgasskandal bezieht, kann man ihm ohne weiteres zustimmen. Gerade zu den sozialen Problemen und dem Betrug der Autoindustrie habe ich auf diesen Seiten umfangreich Stellung genommen.

Wenn sich die Bürger vernachlässigt fühlen, suchen sie nach Ursachen. In einem Klima, in dem es immer weniger um sachliche Diskussion, dafür aber immer mehr um die Verunglimpfung des anders Denkenden geht, ist es kein Wunder, dass sich Wahlbürger aufmachen, "denen eins auszuwischen", denen sie nicht mehr vertrauen. So landet die Stimme schnell bei einer Protestpartei.

Demokratie braucht den Streit um die richtige Lösung. Beschreibungen der Probleme gibt es genügend; auch an der Zielvorstellung, ein Problem zu lösen, lagen die Wahlbewerber oft nicht weit auseinander. Was aber bei näherer Betrachtung auffällt, ist doch der Umstand, dass kaum das Wie der Lösung diskutiert wurde.

Ich habe im Vorfeld der Wahl mit Mails an mehrere Parteien und Politiker versucht, meine Sicht auf den Punkt zu bringen und dafür zu werben. Die Reaktionen spannten sich weit von Negation über angebotene Links und Flyer bis hin zur ernsthaften Diskussion meiner Thesen. Darauf aufbauend konnte ich meine Wahlentscheidung treffen.

Zurück zu der Einschätzung des Bürgermeisters.

Wenn Sie sich auf dieser Homepage meine Anmerkungen zur lokalen Politik ansehen, finden Sie auch dort viele Beispiele, wo das Verhalten der CDU und der von ihr geprägten Verwaltung nur Unverständnis auslösen. Das "Gemeinsame Sache machen" mit bestimmten Kreisen stößt dem Bürger immer wieder sauer auf. Wenn Frau Noll glaubte, einen Baulöwen aus Langenfeld zur CDU-Feier in Berlin einladen zu müssen und Kritik daran aussitzen zu können, zeigt das überdeutlich eine Arroganz, die nur zu erklären ist mit dem mangelnden Verständnis für die Sicht der Bürger. Von Volksvertretung keine Spur!

Bevor der BM vom Gefühl der Bürger spricht, hätte er sich mal mit den Bürgern unterhalten sollen. Dann braucht er nicht über Gefühle zu fantasieren. Aber die Auseinandersetzung mit Kritik liegt eben nicht denen, die lieber mit den Ihnen zugeneigten Gruppierungen feiern. In solchen geschlossenen Kreisen mangelt es am Blick nach draußen.

26.09.2017


17.11.2017 - Rheinische Post:
"Sind die Akteure zu klein für das Jamaika-Projekt?"

Zitat aus dem Kommentar:

"Die Unterhändler fuhren sich indes derart fest, dass sie die geplanten Gremiensitzungen absagten und nach einer Erholungspause am Freitagmittag weiter verhandeln wollen. Das bestätigt, dass dieses auf Bundesebene beispiellose Projekt tatsächlich nicht mit den herkömmlichen Verhandlungserfahrungen gemessen werden kann. Hier entsteht etwas herausfordernd Neues - oder es entsteht eben nicht."

Ich kann mich überhaupt nicht mehr darüber wundern, dass sich die Sondierungsgespräche so dahinschleppen. Das Grundverständnis der vier Parteien - es zeigt sich ja bereits der tiefe Riss innerhalb der Union! - liegt so weit auseinander, dass nicht mehr zu erkennen ist, wie das zusammenpassen soll.

Mein Vorschlag, den ich auch bereits per Mail den Verhandlern an die Hand gegeben habe, wäre ganz einfach: Mehr Bürgerrecht auf Volksabstimmung!

Wie ich in meinen Erläuterungen dazu bereits dargelegt habe, hat der Wähler keiner Partei den Alleinvertretungsanspruch zu allen Themen zugebilligt. Bei dem einen Kreuz für eine Partei muss der Wähler Schwerpunkte setzten. Bei einer Volksabstimmung zu einem konkreten Thema könnte seine Präferenz aber für das Modell einer anderen Partei gegeben sein. Darum sollten sich die Parteien darauf verständigen, strittige Themen - nach Schweizer Vorbild gut aufbereitet - den Bürgern zur Abstimmung vorzulegen!


20.11.2017 - Rheinische Post:
"Jamaika-Sondierungen gescheitert - Politischer Offenbarungseid"

Fazit des Kommentars:

"Die Liberalen zeigen sich nach ihrer Rückkehr in den Bundestag mit Regierungsverantwortung überfordert. Prinzipien sind ein schlechtes Argument, wenn Pragmatismus gefragt ist. CDU und CSU bekommen die endgültige Quittung für ihre Streitereien der vergangenen zwei Jahre. Und die Grünen, die unbedingt regieren wollten, stehen im Regen."

Besser kann man es nicht auf den Punkt bringen!

Zunächst gab es ja eine breite Zustimmung für ein Jamaika-Bündnis. Es bestand also die Erwartung, dass eine solche Koalition die großen Probleme, vor denen Deutschland als Teil des globalen Dorfes steht, hätte lösen können. Die Verhandler waren aber offensichtlich unfähig, die Wahlkampfideologie beiseite zu schieben und pragmatisches Zupacken zu üben. Kein Wunder, dass Volkes Zustimmung abhanden kommt.

Jetzt über Neuwahlen zu spekulieren, ist der völlig falsche Weg. Die kann nur derjenige fordern, der sich einen Freibrief wünscht. Die Probleme sind aber vielschichtig und die Lösungen liegen nicht in der Weisheit einer Partei allein.

Unter den gegebenen Umständen wäre es aus meiner Sicht durchaus vertretbar, das Modell einer Minderheitsregierung zu erproben, die sich für ihre Projekte die jeweils passende Mehrheit im Bundestag holen muss. Dann könnte das Parlament wieder das sein, was es dem Namen nach sein sollte. Mir scheint aber, dass das daran scheitert, weil "Mehrheitsbeschaffer" auch mit Posten entschädigt werden wollen.

Und wenn die Entscheidungsfindung im Bundestag schwierig wird, weil es um Grundsatzfragen geht, sollten sich die Parteien nicht zu fein sein und strittige Fragen mit allem Für und Wider aufarbeiten und dem Volk zur Abstimmung vorlegen. Vergl. meine Ausführungen zum Bürgerrecht auf Volksabstimmung!


22.11.2017 - Süddeutsche Zeitung:
"Eine Minderheitsregierung - warum nicht?"

Zitat aus dem Bericht:

"Das stärkste Argument für eine Minderheitsregierung ist die Aufwertung des Bundestags. Denn der Vorwurf, dass das Parlament in den vergangenen Euro-Krisenjahren geschwächt worden sei, war ja nie ganz falsch. Viele der entscheidenden Fragen sind in der Regierung zwischen den Spitzen von CDU und SPD ausgekungelt worden, ehe die Einpeitscher das dann in den Fraktionen durchgedrückt haben; mancher Abgeordnete hat nur mit Groll zugestimmt. Wenn aber die Regierung immer wieder im Parlament um Mehrheiten werben muss, schafft das eine neue, bessere Debattenkultur. Die Verschwörungsfantasien der AfD würden öffentlich eindrucksvoll widerlegt."

Ein gut begründeter Vorschlag!


Bitte lesen Sie auch die Stellungnahme von Mehr Demokratie e.V.:
"Newsletter 11/2017"


26.11.2017 - FAZ: "Was will der Wähler?"

Zitat aus dem Bericht:

"In einem auf Koalitionen angelegten Wahlsystem betritt sehr dünnes Eis, wer zu wissen vorgibt, was der Wähler will. Mit Arithmetik kommt man schon gar nicht weit. Nicht einmal die absolute Mehrheit für eine Partei signalisiert schließlich mit letzter Sicherheit, was „der“ Wählerwille ist."

Zur Frage nach einer großen Koalition meint der Kommentator, dass es bei der Wahl am 24. September nicht um Prinzipien, sondern um "berechenbare Regierungskunst" gegangen sei.

Warum also nicht zu den schwierigen Themen die jeweils größte Mehrheit im Bundestag suchen? - Quer durch alle Parteien! Schließlich sind alle Abgeordnete dem Wohle des Volkes verpflichtet.


12.12.2017 - Rheinische Post: "SPD prüft neues Koalitionsmodell 'KoKo' "

Zitat aus dem Bericht:

"Parteichef Martin Schulz erläuterte (...) ein Modell, bei dem nur bestimmte Kernprojekte im Koalitionsvertrag verankert werden. Andere bleiben bewusst offen, damit sie im Bundestag diskutiert und ausverhandelt werden können. Das würde Raum geben zur Profilierung - und zu wechselnden Mehrheiten."

Wenn dann das Modell auch noch mit mehr Bürgerrecht auf Volksabstimmung ausgestattet würde, wäre es kein schlechter Weg zu mehr Transparenz in der Politik - auch zwischen den Wahlterminen!

PS: Welche politische Rolle die SPD übernehmen könnte, zeigt ein aktueller Bericht der Süddeutschen Zeitung: "Deutschland ist so ungleich wie vor 100 Jahren". Warum besinnt sich die Partei nicht auf Ihre historischen Stärken und legt Gesetzesinitiativen vor, mit denen die soziale Marktwirtschaft wieder herzustellen wäre?


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