Reparaturfonds Deutschland

Ein Osterei zur Finanzierung der desolaten Straßen

Jetzt geistert ein Osterei durch die Medien:

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig fordert die Errichtung eines „Reparaturfonds“ für kaputte Straßen. Dieses "Osterei" sollte nicht weiter bebrütet werden. Es sollte als verspäteter Aprilscherz abgehakt werden.

Ich habe auf dieser Homepage bereits umfangreich Ideen entwickelt, wie der Staat den Straßenbau nutzungsabhängig finanzieren kann und wie er es nicht machen sollte:

Wieso gerade einem Sozialdemokraten einfällt, von allen Kraftfahrzeughaltern eine völlig von dem Verursacherprinzip gelöste Einheitsgebühr zu fordern, erschließt sich mir nicht. Unsozialer kann man nicht sein.

Wenn es zutreffend ist, dass die Straßenschäden durch LKW 112.041 mal höher sind, als durch einen Golf VII, liegt es doch nahe, den LKW auch mit einer entsprechend höheren Abgabe zu belasten. Ich höre natürlich schon das Geschrei der Logistik-Lobby, wollte man das ernsthaft diskutieren. Ich erinnere hier aber einfach mal an die Aussagen unserer Altbundespräsidenten, die ich in meinen Anmerkungen zum Benzinpreis zitiere.

21.04.2014

Die Protestlawine rollt. Ich sehe für mich nicht die Aufgabe, diese aufzulisten. Lesen Sie bitte einfach meine diversen Anmerkungen.

22.04.2014

Unter der Überschrift "Torsten Albig lässt bei Verkehrsabgabe nicht locker" veröffentlicht die Rheinische Post jetzt ein Interview mit dem Ministerpräsidenten.

Herr Albig hat in diesem Interview natürlich recht, wenn er die gewichtige Frage stellt, wie wir all die schönen Wünsche unseres Sozialstaates finanzieren wollen. Aber diese Frage ist nicht neu. Ich habe sie bereits unter der Überschrift Abbau des Wohlfahrtsstaates thematisiert. Es müssen endlich Konzepte entwickelt werden, die nicht nur Wünsche bedienen, sondern diese nach Prioritäten ordnen.

23.04.2014


Masterplan gefordert

Im Interview mit der Rheinischen Post fordert der Chef der Infrastruktur-Kommission der Bundesregierung, Kurt Bodewig, einen Masterplan gegen den Verkehrsinfarkt.

Herr Bodewig war Bundesverkehrsminister von 2000 bis 2002. Wenn er jetzt die Lkw-Maut auf allen Straßen fordert, weil die LKW die Hauptlast auf die Straßen bringen, kann ich dem nur zustimmen. Ich frage mich aber, warum er nicht schon zu seiner Amtszeit diese Idee verfolgt hat. Oder habe ich da etwas nicht mitbekommen oder vergessen?

14.08.2014


Geld für den Straßenbau gesucht

Gabriel: Privates Geld für Straßen (Rheinische Post)

Die Not muss groß sein! - Weil die LKW-Maut gesenkt wird?
Logik sieht anders aus.

18.08.2014


29.10.2016 - Rheinische Post:
"Warum die Infrastruktur im Rheinland so desaströs ist"

Zitat aus dem Bericht:
"Nicht die Finanzierung, sondern der Personalmangel im Landesbetrieb Straßenbau und in den nachgelagerten Behörden sei das entscheidende Problem."

Ein lesenswerter Artikel, der auch weitere Bereiche der Verkehrsinfrastruktur beleuchtet.


11.11.2016 - Rheinische Post: "Experiment an A 1- Brücke"

Zitat aus dem Bericht:
"Die größte Lebenslüge der deutschen Verkehrspolitik ist, dass wir uns jemals bemüht hätten, Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern."

Dieser Ausspruch vom NRW-Verkehrsminister trifft den Kern!
Einfach richtig und mutig!


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