Politikverdrossenheit

Abhilfe durch Wahlrechtsänderung?

Immer wieder wird die abnehmende Wahlbeteilung beklagt. Eine Demokratie lebt aber von der aktiven Teilnahme des Bürgers an dem staatlichen Willensbildungsprozess. Nun kann nicht jede Frage mit dem Bürger durch eine breite Volksabstimmung geklärt werden. Deshalb haben wir die regelmäßig wiederkehrenden Wahltermine, in denen sich Politiker aller Parteien um ein Mandat bewerben.

In Wahlen kann auch nicht jeder Bürger über jeden Bewerber abstimmen. Für die Persönlichkeitswahl tritt der Bewerber nur in einem Wahlkreis an. Dort mag er zwar eine breite Mehrheit finden, weil er vor Ort über ein weit verzweigtes persönliches Netzwerk verfügt, über seine Fähigkeiten, Politik zum Wohle der Gemeinschaft zu gestalten, sagt das aber noch gar nichts.

Neben der Persönlichkeitswahl gibt es deshalb aus guten Gründen auch die von den Parteien aufgestellten Listen. Damit hat der Bürger die Möglichkeit, einer parteipolitischen Richtung zur Mehrheit zu verhelfen, von der er der Überzeugung ist, dass sie seinen Interessen am besten dient. Bei einer hohen Wahlbeteiligung bestehen keine Zweifel, dass die gewählte Mehrheit auch tatsächlich den Willen des Wählers repräsentiert.

  • Was ist aber nun mit den Meinungen der Bürger, die sich durch zunehmende Wahlenthaltung artikulieren?
  • Ist es gerechtfertigt, in den Parlamenten Abgeordnete entscheiden zu lassen, die sich auf keine breite Unterstützung im Wählervolk berufen können?

Da hört man gelegentlich Stimmen, die deutlich machen, was die Politik- verdrossenen von den Mandatsträgern halten. Die Ausdrücke, die Bürger am Stammtisch oder in anderen lockeren Gesprächsrunden finden, sind hier sicher nicht zitierfähig. Aber man sollte schon sehr genau hinhören und fragen, wie dem begegnet werden kann.

Da gibt es einen Punkt, der ernsthaft hinterfragt werden sollte. Wie viele Abgeordnete brauchen wir wirklich für eine qualifizierte Arbeit in den Parlamenten? Hat die Politikverdrossenheit der Bürger und die daraus resultierende Wahlmüdigkeit etwas damit zu tun, dass die Bürger es leid sind, dass zwar von Vielen viel geredet aber erst nach zermürbenden Debatten viel zu halbherzig entschieden wird?

Bei Übertragungen aus dem Bundestag erlebt der Bürger sowieso immer wieder, dass nur ein Teil der Mandatsträger den Debatten wirklich folgt. Wenn somit doch nur wenige Abgeordnete die Richtung der öffentlichen Diskussion bestimmen, kann der parlamentarische Aufwand ja auch heruntergefahren werden. Nach dem geltenden Verhältniswahlrecht sitzen immer gleich viel Abgeordnete in den Parlamenten, egal, ob sich viele oder wenige Bürger an den Wahlen beteiligt haben.

Wenn sowieso letztlich die Parteien bestimmen, wer für die eigentliche Parlamentsarbeit auf sicheren Listenplätzen abgesichert wird, weil sein Fachwissen und seine Reputation für die Darstellung der politischen Richtung unverzichtbar ist, und die übrigen Kandidaten doch nur als Hinterbänkler die Stimmenzahl repräsentieren, könnte man ja auch auf ganz andere Lösungen kommen, die die Zusammensetzung der Parlamente bestimmen.

Da habe ich schon oft den Vorschlag gehört, die Zahl der Mandate nach der Wahlbeteiligung auszurichten. Wenn eben nur die Hälfte der Wahlberechtigten wählt, sollte auch nur die Hälfte der Mandate vergeben werden.

Zunächst hatte ich solche Vorstellungen für neben der Sache gehalten. Je mehr ich aber darüber nachdenke, komme ich zu dem Schluss, dass eine Umsetzung dieser Idee tatsächlich die Qualität der Parlamentsarbeit heben könnte. Es hängt dann nicht nur an einem „sicheren“ Listenplatz, ob ein Kandidat ins Parlament einzieht. Es ist auch notwendig, so viele Wähler von der eigenen Fähigkeit zu überzeugen, dass die Partei nicht nur relativ sondern auch insgesamt soviel Unterstützung erhält, dass sie mit ausreichender Mandatszahl in das Parlament einzieht.

Die Umsetzung einer solchen Idee könnte man z.B. dadurch erreichen, dass für ein Bundestagsmandat nicht ein bestimmter Anteil an der Gesamtstimmenzahl ausreichend ist, sondern eine ganz bestimmte Wählerzahl erreicht werden muss, um der Partei ein Mandat zu erteilen. Rein rechnerisch ergibt sich schon jetzt, dass ein Bundestagsabgeordneter rund 100.000 Wahlberechtigte vertritt. Es wäre doch sicher kein Problem, wenn man das Mandat erst vergibt, wenn er auch tatsächlich 100.000 Wähler für sich bzw. seine Partei gewonnen hat.

Es würden sich nur diejenigen Bewerber auf vordersten Plätzen behaupten können, die auch tatsächlich hervorragende Arbeit abliefern und deshalb als Zugpferde das Parteiprofil befördern. Je mehr solcher Bewerber von einer Partei aufgeboten werden können, desto besser sind ihre Chancen.

Langenfeld, den 7. August 2009


Die aktuelle Diskussion um die so genannten Überhangmandate bietet Anlass, bei der vom Verfassungsgericht angestoßenen Neuregelung die vorstehenden grundsätzlichen Überlegungen zur Aufgabe des derzeitigen Zwei-Stimmen-Systems ernsthaft zu diskutieren. Wenn der amtierende Bundespräsident Horst Köhler in seinem Wahlaufruf davon spricht, dass derjenige, der nicht zur Wahl gehe, nicht im Parlament vertreten sei, sollte das auch ernst genommen werden und mehr Sitze leer bleiben, weil die Wähler zu Hause geblieben sind und niemanden abgeordnet haben.

Langenfeld, den 26. September 2009


Die von Herrn Thilo Sarrazin ausgelöste Debatte um die Integration der Migranten und die breite Unterstützung, die er dabei aus der Bevölkerung erfährt, kann zu einer großen Gefahr für unsere Demokratie werden. Schon erheben sich besorgte Stimmen, die vor einem Abdriften der Wähler in das rechtsextreme Lager warnen.

Mit einer Änderung des Wahlrechts, so wie ich das auf dieser Seite vorschlage, lässt sich die Gefahr wenden. Wenn aber dem Wahlbürger nicht die Möglichkeit eingeräumt wird, seinen Unwillen über die vorhandenen Abgeordneten durch Nichtteilnahme an Wahlen zum Ausdruck zu bringen und dadurch ihre Zahl zu reduzieren, bleibt ihm ja nur als einzige Möglichkeit, seinen Protest zum Ausdruck zu bringen, Extreme in die Parlamente zu wählen.

Wenn aber erst einmal wieder Rechtsextreme in den Parlamenten sitzen, dann dauert es Jahre, um gegenzusteuern. Bei meinem Modell haben die nach einer Wahl verbliebenen Abgeordneten der etablierten Parteien aber wenigstens die Chance, wieder ordentliche Politik zum Wohle des Volkes zu machen, ohne sich auch noch mit Extremen herumschlagen zu müssen. Und der Bürger spart sogar noch am Unterhalt der Politiker!

Langenfeld, den 7. September 2010


Lesen Sie bitte auch meine Vorschläge zum
Bürgerrecht auf Volksabstimmung

Hier ein Beispiel, wie unsere Abgeordneten durch Abwesenheit im Parlament die Politikverdrossenheit befördern.


Neues Wahlrecht wird teuer

Jetzt haben sich die BT-Fraktionen auf ein neues Wahlrecht geeinigt, das die Kritik an den Überhangmandaten beheben soll. Unter der Überschrift "Wahlrechtsreform ja, größerer Bundestag nein!" kritisiert der Bund der Steuerzahler diese Reform als zu teuer. Recht hat er damit. Da haben sich die Abgeordneten nach dem Motto "Hauptsache die Posten werden gerettet", auf ein Modell geeinigt, das keinerlei Sinn für notwendiges Sparen erkennen lässt.

Ich habe auch kein Verständnis dafür, dass die jetzt vorgelegte Lösung des Problems wegen des zeitlichen Drucks alternativlos gewesen sei. Die Rüge des Verfassungsgerichts ist ja nicht neu. Schon die letzte Reform war ohne Konsens aller Parteien und nur mit der Macht der Koalitionsmehrheit durchgeboxt worden.

Natürlich wäre es für die Parteien ärgerlich, wenn jetzt kurzfristig die Zahl der Wahlkreise reduziert und damit die bereits erfolgte Kandidatenkür obsolet geworden wäre. Aber wer so schlampige Gesetze macht, sollte auch endlich einmal die Suppe auslöffeln, die er sich eingebrockt hat. Zeit war ja genug.

Ich bleibe bei meinem bereits am 7. August 2009 gemachten Vorschlag, die Mandate nach den tatsächlich erreichten Stimmen zu vergeben. Aufgrund von Einzelstimmen, die in einer Verkleinerung des Bundestages Gefahren für seine Arbeitsfähigkeit sehen, kann man ja eine Mindestzahl von 60% der Regelstärke vorsehen. Das ist jedenfalls sinnvoller, als Überhangmandate durch zusätzliche Mandate auszugleichen und den BT aufzuplustern.

Langenfeld, den 26. Oktober 2012


Diskussion um Leihstimmen

Nach der Niedersachsenwahl mit dem völlig überraschenden Ergebnis, das die FDP einfahren konnte, wird wieder heftig über "Leihstimmen" diskutiert. Wann begreifen diese Polittaktiker eigentlich, dass auch Bürger selbständig denken können?

Der Sympathisant einer kleinen Partei ist darauf angewiesen, taktisch klug zu wählen, will er seiner Wunschkoalition zum Sieg verhelfen. Er weiß, dass sein Kandidat in der Regel keine Chance hat, direkt gewählt zu werden. Warum soll er dann seine Erststimme verschenken?

Ihm bleibt nur eines: Seine Erststimme bekommt der Kandidat der Partei, die er sich als starken Partner für seine kleinere Partei wünscht.

Auf das konkrete Ergebnis der Niedersachsenwahl bezogen bedeutet das, dass nicht die CDU-Wähler die FDP gestützt haben, sondern liberal denkende Wähler die schwarz-gelbe Koalition sichern wollten. Leider sind CDU und FDP dem rot-grünen Lager mit wenigen Stimmen unterlegen.

Wer diese Wahltaktik nicht wünscht, muss das klar sagen. Er sollte dann aber meinem Vorschlag vom 7.8.2009 folgen und auch für die Verkleinerung der Parlamente entsprechend der Wahlbeteiligung eintreten.

Langenfeld, den 22. Januar 2013

Nachträglich gefunden: Die Experten von wahlrecht.de haben bereits dargestellt, wie schief die gesamte Diskussion ist. Sie weisen nach, dass mehr "Leihstimmen" die bisherige Koalition in Hannover gerettet hätten. Das spricht für meine These vom klugen Wähler.


Ergebnis der BT-Wahl 2013

Nach dem Wahldebakel flammt jetzt eine Diskussion um das Wahlrecht auf. Unter der Überschrift "Debatte um Fünf-Prozent-Hürde neu entfacht" berichtet der Stern über die hohe Zahl von verlorenen Wählerstimmen.

Ich habe wegen dieser Diskussion das Wahlergebnis unter dem Aspekt meines oben erläuterten Vorschlags - 100.000 Stimmen für einen Abgeordnetensitz - näher untersucht; das Ergebnis finden Sie in dieser Tabelle. Darin habe ich auch die klassischen Koalitionsmöglichkeiten durchgerechnet. Vertreter derjenigen Parteien, die noch keine Koalition eingegangen sind und neu im Bundestag wären, sind gesondert aufgeführt.

Der Bundestag wäre viel bunter und es drohte keine Gefahr ideologischer Bevormundung der Bürger durch den Staat - versteckt unter dem Deckmäntelchen sozialistischer Wohltaten!

27.09.2013 - zuletzt überarbeitet am 20.11.2013


Neuer Anlass für Politikverdrossenheit

Unter der Überschrift "CDU erhält 690.000 Euro als Spende von BMW-Großaktionären" berichtet die FAZ über eine Spende, die verdächtig nach "Schmieröl" für konkrete Begünstigungen der Autoindustrie riecht. Jedenfalls wird in dem Artikel zu Recht auf die Nähe zur Verschiebung einer Abstimmung zu CO2-Grenzwerten für Autos in der EU ab 2020 auf Druck der unionsgeführten Bundesregierung hingewiesen.

Mich erinnert das an die Spenden nach der Wahl 2009, als kurz danach die "Hotelsteuer" erfunden wurde. Der damals erkennbare Zusammenhang mit einer Spende aus der Hotelbranche hatte mich veranlasst, die FDP zu verlassen.

Wer bestimmt eigentlich die Politik in Deutschland?

15.10.2013

Siehe auch: Umwelt-Label

Die Kritik wird immer deutlicher; so berichtet jetzt die Rheinische Post:
"Kritik an Großspende für CDU reißt nicht ab"

Jetzt berichtet die Rheinische Post: "Ex-Staatsminister und künftiger Autolobbyist Eckart Von Klaeden hatte vertrauliche CO2-Papiere". So wird die Industrie hofiert; nur der "Kleine Mann" wird drangsaliert!


Koalitionsverhandlungen

Mit der sehr treffenden Überschrift "Das geknebelte Parlament" berichtet Zeit-online über die Koalitionsverhandlungen. Lesenswert sind auch die dazu abgegebenen Kommentierungen der Leser.

Ich möchte hier nicht mit langen Ausführungen das wiederholen, was andere bereits geschrieben haben. Ich stimme aber ausdrücklich denen zu, die hervorheben, dass es freien Abgeordneten und der gesamten Demokratie unwürdig ist, wie jetzt um Kleinigkeiten gerungen wird, was alle künftigen Debatten vorweg nimmt. Und auch diejenigen haben recht, die der CDU anraten, eine Minderheitsregierung zu wagen. Dann könnte das Parlament wieder seinem Namen gerecht werden und in lebhaften Debatten um die treffende Lösung von Problemen ringen.

16.11.2013


21.09.2016 - Süddeutsche Zeitung:
"Lammert will Wahlrecht noch vor der Bundestagswahl ändern"

Zitat aus dem Bericht: "Lammert will eine Höchstzahl an Abgeordneten festlegen. Diese "Kappungsgrenze" könne bei der aktuellen Abgeordnetenzahl 630 liegen, aber auch etwas darunter oder darüber, sagt er. "

Soweit ist das ja ok!

Weiteres Zitat aus dem Bericht: "Durch den Lammert-Vorschlag würden also voraussichtlich SPD, Grüne und Linke benachteiligt, da sie nicht mehr für alle Übergangmandate der Union einen Ausgleich bekämen."

Da wird es schwierig!

Für einen grundlegenden Wandel, wie ich ihn oben vorgeschlagen habe, wird die Zeit schon gar nicht reichen!


16.02.2018 - Rheinische Post:
"Verkleinerung des Bundestags droht wieder zu scheitern"

Zitat aus dem Bericht:

"Vorschläge wurden schon zur Genüge diskutiert. Sie sind theoretisch meist akzeptabel. Wenn eine Partei aber ausrechnet, dabei schlechter wegzukommen, stellt sie sich schnell quer. Wer will es etwa den NRW-Abgeordneten verübeln, dass sie einen Ausgleich nicht wollen, der Überhangmandate für die CDU in Baden-Württemberg dadurch reguliert, dass die CDU in NRW weniger Abgeordnete über die Liste bekommt?"

Und zum Schluss heißt es in dem Bericht:

"Die Fraktionen wollen nun auch externen Sachverstand hinzuziehen und Motivforschung im Umfeld des Verfassungsgerichtes betreiben."

Was soll der ganze Länderproporz? Der Föderalismus ist im Prinzip nicht schlecht und hat sich deshalb weitgehend bewährt. Da wir aber schon lange über eine Neuordnung der Länderstrukturen diskustieren, könnte man ja mal beim Wahlrecht für den Bundestag auf die Betonung der Ländervielfalt verzichten und statt der vielen Landeslisten eine einheitliche Bundesliste für jede Partei aufstellen.

Für die Spitzenvertreter der Parteien ist es letztlich egal, aus welchem Bundesland sie stammen. Sie repräsentieren ihre Partei meistens allein. Eine Repräsentanz der Länderinteressen ist durch die Direktkandidaten ausreichend gewährleistet; sie finden sich in der Regel sowieso auf den hinteren Plätzen der öffentlichen Wahrnehmung. Für Parteien, die keine oder kaum Chancen auf Direktkandidaten haben, gilt, sich bundesweit zu einigen, wer die größten Chancen auf ein Mandat haben soll. Das stärkt den innerparteilichen Wettstreit!

Im übrigen sollte man über eine Reduzierung der Wahlkreise das Verhältnis der Zahl der Direktmandate zu der Zahl der Listenmandate neu bestimmen. Die hälftige Teilung ist angesichts der vielen Parteien im Bundestag nicht mehr zeitgemäß. Und um ehrlich um die Wählergunst zu buhlen, könnte man auch meine oben gemachten Vorschläge aufgreifen.


Überhang- und Ausgleichsmandate

Jetzt ist es wieder zum Thema geworden, nachdem sich als Folge des Ergebnisses der LT-Wahl in Bayern der dortige Landtag kräftig ausweiten wird. Aber welcher Wähler versteht es schon, was hinter den Begriffen von Überhang- und Ausgleichsmandaten wirklich steckt?

Nachdem ich in der Wahlanalyse auf Tagesschau.de eine Karte mit den Wahlkreisergebnissen gefunden habe, nach der die Direktmandate fast ausschließlich an die CSU gegangen sind und das zum Teil mit Quoten von deutlich unter 30 %, sehe ich mich veranlasst, einmal an Hand eines ganz simplen Beispiels darzustellen, was da eigentlich durch die Vielzahl der erfolgreichen Parteien passiert.

Stellen wir uns vor, es sind 100 Mandate zu vergeben und fünf Parteien bewerben sich darum. Sie erzielen alle fünf genau 20% der abgegebenen Stimmen. Nur eine der fünf Parteien ist ganz leicht im Vorteil; sie erzielt in jedem Wahlbezirk jeweils eine Stimme mehr als die 20% und erhält deshalb das Direktmandat. Während ihr nach dem Ergebnis der Gesamtstimmabgabe lediglich 20 der zu vergebenden Sitze zustehen, erhält sie nun alle 100 zu vergebenden Sitze, also 80 Mandate mehr, als ihr eingentlich zustehen.

Dieser Überhang von 80 Mandaten wird nun in der Weise ausgeglichen, dass alle anderen Parteien ebenfalls so viele Sitze erhalten, wie die eine Partei an Direktmandaten erzielt hat, damit die Relation wieder stimmig ist. Das bedeutet, dass statt die planmäßigen 100 Sitze mit je 20 Abgeordneten aller Parteien zu besetzen, nun 500 Abgeordnete - also alle Bewerber! - in das Parlament einziehen.

Irre; oder?

Das Beispiel mag extrem sein, aber es zeigt, wohin unser Parlamentarismus abdriftet, wenn wir nicht schleunigst das Wahlrecht für alle Parlamente ändern. Dafür gibt es aber wenig Hoffnung:
FAZ vom 11.10.2018: "Verkleinerung des Bundestages in weiter Ferne"

Meine Vorstellungen, das Zweistimmensystem zu ersetzen, finden Sie oben.

15.10.2018

Nun auch Erdrutsch in Hessen

Auch bei der Wahl zum Hessischen Landtag zeigt sich wieder das selbe Bild; der LT wird erweitert wegen der Ausgleichsmandate in Folge der vielen Überhangmandate. Viele Direktmandate sind wieder mit häufig unter 30% der abgegebenen Stimmen erreicht worden. Vergleiche hierzu die aktuelle Wahlanalyse auf Tagesschau.de.

Ist das noch eine glaubwürdige Repräsentanz eines Wahlkreises, der einen Mandatsträger abgeordnet hat?

Das Zweistimmenwahlrecht ist eine personalisierte Verhältniswahl. Wie eine Recherche zeigt, ist es weltweit neben Deutschland nur noch in wenigen Demokratien vertreten. Der englische Name dafür ist bezeichnend.

Während das reine Persönlichkeitswahlrecht kleine Parteien benachteiligt, kann das reine Mehrheitswahlrecht dazu führen, dass sogar starke Persönlichkeiten in ihrem eigenen Wahlkreis scheitern.

Wenn schon eine schnelle Einigung über eine Änderung des Wahlrechts an der Frage der Ausgleichsmadate und des Länderproporzes sowie einer Neuordnung der Wahlkreise scheitert, sollte man die eigentliche Ursache für das Desaster in den Blick nehmen und Direktmandate künftig nur noch mit qualifizierter Mehrheit vergeben. Das heißt, nur diejenigen Wahlbewerber werden von ihrem Wahlkreis abgeordnet, die mehr als 50% der abgegebenen Stimmen erreicht haben. Alle anderen werden auf die Listenplätze verwiesen.

Dies wäre schon deshalb logisch, weil die Zahl der Wahlkreise der Hälfte der Zahl der zu vergebenden Manate entspricht. Da hatten sich die Erfinder des Zweistimmenwahlrechts und der Festlegung, die Hälfte der Mandate direkt zu vergeben, doch wohl etwas bei gedacht!

Aber damals war die Wahllandschaft auch noch geprägt von lediglich zwei Volksparteien und ihren Hochburgen, in denen sie tatsächlich regelmäßig mehr als die Hälfte der Stimmen holten. - Und die FDP war der Königsmacher, wenn die Volksparteien gleich auf lagen!

Und wenn ob der Vielzahl der Fraktionen in den Parlamenten es immer schwieriger wird, Volkes Meinung zu ergründen, erinnere ich auch hier gerne noch einmal an meine Vorschläge zum Bürgerrecht auf Volksabstimmung.

29.10.2018

PS: Eine Kurzfassung meiner Überlegungen habe ich der Rheinischen Post als Leserbrief angeboten.

Nachtrag: Bei meinem Vorschlag ist lediglich eine Änderung des § 5 Wahlgesetz erforderlich. Der müsste künftig lauten:

"In jedem Wahlkreis ist der Abgeordnete direkt gewählt, der mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen auf sich vereinigt. Bewerber, die diese Stimmenzahl nicht erreichen, werden gemäß ihrer Platzierung auf der Landesliste gewählt."

Das Lossystem im bisherigen Satz drei entfällt.

Ich bin mir darüber im Klaren, dass mit diesem Vorschlag in vielen Wahlkreisen kein direkt gewählter Abgeordneter als Ansprechpartner zur Verfügugn steht. Aber ein Abgeordneter, der gegen mehr als 70% der abgegebenen Stimmen als Direktkandidat in das Parlament einzieht, wird eben von dieser Mehrheit auch nicht als ihr Repräsentant angesehen.

Da angesichts der sich in den letzten Stunden überstürzenden Spekulationen fraglich ist, wie lange die derzeitige Koalition noch hält und vorgezogene BT-Wahlen erforderlich werden, ist Eile geboten. Alle Vorschläge, die eine Reform der Wahlkreisordnung voraussetzen, sind viel zu schwierig umzusetzen. Mein Vorschlag wäre einfacher und deshalb schneller umzusetzen.

31.10.2018


Blick über den Atlantik

Die USA haben gewählt. Man kann zum Ablauf und Ergebnis stehen wie man will, eines finde ich aber beachtenswert:

Und in Deutschland? Hier entfällt ein Sechstel dieser Einwohnerzahl auf ein Mandat! Oder anders ausgedrückt: Wir leisten uns gemessen an der Einwohnerzahl sechs mal mehr Mandate als die USA. Damit liegen wir zwar mit dem Unterhaus in Großbritannien und der Nationalversammlung in Frankreich in etwa gleichauf, leisten uns aber noch die ganzen Länder-parlamente. Und nicht zu vergessen: Ein Europaparlament gibt es auch noch!

Kein Wunder, dass die Politik kaum noch von der Stelle kommt.

In Deutschland ist dringend eine Länder- und Parlamentsreform geboten. Aber welche Partei traut sich, die Vielzahl der Mandate auf ein sinnvolles Maß zu beschneiden? Meine vorstehenden Ausführungen zu der Zahl der überbordenden Überhang- und Ausgleichsmandate weisen den Weg, wie wir schnellstmöglich Abhilfe schaffen könnten.

09.11.2018


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