Das Auto und die Umwelt
Die Rolle der Politik im Abgasskandal
Der Skandal rund um die Abgasmanipulation von Volkswagen hat mich bereits zu folgenden Anmerkungen veranlasst:
Dabei habe ich auch auf frühere Anmerkungen zur Widersprüchlichkeit der Energiepolitik verwiesen. Da will ich mich hier nicht wiederholen.
Eine heute im Radio verfolgte Diskussion mit Zuhörern veranlasst mich aber, hier noch einmal gezielt auf meine Vorstellungen zur Besteuerung des automobilen Umfeldes zu verweisen:
In der eben verfolgten Radiosendung meldete sich ein Hörer zu Wort, der einmal in der Zulieferindustrie tätig gewesen sei. Er legte dar, dass die Aufträge darauf gerichtet gewesen seien, dass die Produkte so hätten konstruiert sein müssen, dass sie die bekannten Testverfahren bestehen. Wie sie sich in der Fahrpraxis verhalten, sei nicht Gegenstand des Auftrags gewesen. Und der Staat habe versäumt, seine Kontrollen so auszuweiten, dass sie die technischen Möglichkeiten erkennen und ihrem Missbrauch entgegentreten können.
Das war starker Tobak!
Das Aufstellen von Regeln, deren Einhaltung nur in komplizierten Tests unter Laborbedingungen, nicht aber im Praxisbetrieb überprüft werden kann, macht somit keinen Sinn.
Es ist also ein eklatanter Fehler der Politik gewesen zu glauben, allein durch gezielte Subventionen die Autoindustrie veranlassen zu können, bessere Autos zu bauen. Die Politik hat die aufgestellten Regeln selbst mit einer Lücke ausgestattet, die dem Betrug die Tür öffnet!
Es gibt nur einen Ausweg aus dem Abgasskandal. Dazu ist eine Rückbesinnung auf unsere Regeln der sozialen Marktwirtschaft erforderlich. Die Mahnungen unseres ehemaligen Bundespräsidenten von Weizsäcker und aktuell des Bundesumweltamtes weisen diesen Weg.
Erst wenn der Bürger alle Kosten selbst zahlen muss, die für die von ihm in Anspruch genommene Leistung anfallen, hat er die objektive Möglichkeit, im Rahmen seiner Wirtschaftlichkeitsprüfung abzuwägen, welches Fahrzeug seinen Bedürfnissen entspricht und dessen tatsächliche Kosten er bereit ist, in vollem Umfang selbst zu tragen. Und wenn dann im Praxisbetrieb der Spritverbrauch nicht den Werbesprospekten entspricht, wird der Kunde sich wegen der Mehrkosten schon wehren.
05.11.2015
06.11.2015 Rheinische Post: "Bürger leiden unter zu viel Stickoxiden"
Zitat aus diesem Artikel:
"Auch vor dem Hintergrund des VW-Skandals gelten die Dieselfahrzeuge als wesentlicher Grund für die Überschreitungen der Grenzwerte. Das Problem ist das Auseinanderklaffen von strengen Abgasvorschriften auf dem Papier und dem Ausstoß der Fahrzeuge im praktischen Betrieb."
Muss man das noch kommentieren?
12.11.2015 Rheinische Post: "So tricksen Autobauer beim Spritverbrauch"
Gut, dass das endlich einmal klar auf den Tisch kommt!
23.11.2015 DIE WELT: "TÜV erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundesregierung"
Dazu fällt mir nur ein Kommentar ein: Regeln gelten wohl nur für wirtschaftlich Schwache; die Großindustrie hat die Politik voll im Griff. Da herrscht blanker Betrug an unseren Lebensgrundlagen betrieben in gemeinschaftlichem Bündnis von Wirtschaft und Politik. Mit Wirtschaftsförderung hat das nichts mehr zu tun.
09.12.2015 Süddeutsche: "Immer mehr dicke Autos sorgen für dicke Luft"
Endlich nimmt die politische Diskussion Fahrt auf!
21.12.2015 Spiegel-online: "Dobrindt will Diesel billig halten"
So kann der Kampf gegen den Klimawandel nie gewonnen werden!
21.12.2015 Rheinische Post: "Teurer Diesel für billige Elektroautos?"
Es liegt auf der Linie des Umweltbundesamtes, die Besteuerung der Dieselautos mit den Benzinern gleich zu stellen; vergleiche Umweltschädliche Subventionen. Aber warum muss die Ministerin das schon wieder in Verbindung bringen mit neuen Subventionen? Es gibt doch nur einen Ausweg aus dem Abgasskandal! Und wenn man die Leserzuschriften auf RP-online liest, verstehen das die Bürger auch durchaus.
Mercedes C-Klasse - nur ein Auto für schönes Wetter?
Unter der Überschrift "Abgasskandal: C-Klasse von Mercedes unter Verdacht" berichtet SPIEGEL-ONLINE über neue Testergebnisse eines niederländischen Überwachungsinstituts. Danach werden bei Außentemperaturen von weniger als 10 Grad "Spitzenwerte von bis zu 2000 Milligramm Stickoxid (NOx/km) pro Kilometer gemessen. Das ist ein bis zu 40-fach höherer Ausstoß als auf dem Prüfstand."
Wenn der Hersteller sich darauf beruft, seine Automatik zur Abschaltung der Abgasreinigung sei zur Schonung des Motors erforderlich und auch zulässig, spricht das von einem Verständnis, bei dem nur noch Profit, nicht aber der Mensch und seine Umwelt das Maß aller Dinge ist. Die in dem Bericht erhobene Forderung nach einem Fahrverbot halte ich unter solchen Umständen ebenfalls für durchaus geboten.
02.02.2016
22.04.2016 - RP: "Deutsche Hersteller rufen 630.000 Autos zurück"
Und die Automanager stopfen sich weiter die Taschen voll! Wo bleibt da eigentlich das Preis-Leistungs-Verhältnis?
Da ist doch der folgende Artikel sehr aufschlussreich:22.04.2016 - Südddeutsche:
"Welche Folgen der Filz zwischen Politik und Autoindustrie hat"23.04.2016 - Rheinische Post: "Es stinken nicht nur die Diesel-Fahrzeuge"
Ein hervorragender Kommentar, der voll ins Schwarze trifft!
13.05.2016 - Rheinische Post: "Gabriel wirbt fürs Energiesparen"
Zitat aus dem Bericht: "Energiesparende Heizungsanlagen, Wärmepumpen und anderes fördert der Bund". Alles vielleicht löblich, widerspricht aber der wirtschaftlichen Logik. Besser wäre es, endlich alle Subventionen zu streichen und den Energieverbrauch angemessen zu besteuern. Unter Umweltschädliche Subventionen habe ich auf die Arbeit des Umweltbundesamtes verwiesen. Wann hört die Politik endlich auf ihre sachkundigen Berater und drosselt den Energieverbrauch im ausufernden Straßenverkehr durch Anhebung der Mineralölsteuer?
22.06.2016 - Rheinische Post:
"VW-Chef stellt Zukunft des Dieselmotors in Frage"22.06.2016 - Rheinische Post:
"Grüne fordern Abschaffung der Diesel-Subventionen"Endlich setzt sich die Erkenntnis über Umweltschädliche Subventionen durch!
27.08.2016 - Süddeutsche Zeitung:
"Abgas-Affäre: Viele Autokonzerne haben manipuliert, die Politik hat versagt"Zitat aus dem Bericht: "Pöhler betont in seiner Stellungnahme, spätestens seit 2010 sei durch eine damalige Studie bekannt, dass die Motoren moderner Diesel-Fahrzeuge darauf ausgelegt seien, die Grenzwerte für giftige Stickoxide nur bei den offiziellen Messungen im Labor einzuhalten. ... Pöhler verschont auch seinen Auftraggeber nicht von harscher Kritik. 'Für alle Behörden' sei seit etlichen Jahren 'ersichtlich', dass der tatsächliche Schadstoffausstoß auf der Straße von den offiziellen Werten bei der Zulassung der Fahrzeuge deutlich abweiche. Mit anderen Worten: Der Staat selbst hat hier versagt.' "
Für mich ist die Erkenntnis über das Versagen des Staates kein Wunder. Noch im Herbst vorigen Jahres hat mir ein Bundespolitiker zu der Autoproblematik folgendes geschrieben:
"Natürlich ist es eine Sauerei, was bei VW passiert ist. Ich gehöre auch nicht zu denen, die das Kfz als Statussymbol betrachten. Aber wenn ich von A nach B fahre, will ich dort sicher ankommen und durch einen gewissen Komfort sicherstellen, dass nicht schon das Fahren selbst zum Stress wird. Daher gebe ich dann auch etwas mehr aus und bin gleichzeitig dankbar, dass das Auto jetzt mit gut fünf Liter Diesel fährt und ich dadurch im Vergleich zu früher erhebliches Geld spare. Auf den Wahlkreis bezogen: wenn wir die Kfz-Produktion drosseln, klettert bei mir die Arbeitslosigkeit in den zweistelligen Bereich, da wir über sehr viele Zulieferbetriebe verfügen, die ihrerseits wieder Aufträge im Handwerk generieren."
Ich habe ihm gegenüber zum Ausdruck gebracht, dass ich mehr Gesamtbetrachtung und mehr Gesamtverantwortung von der Politik erwarte.
12.11.2016 - Rheinische Post: "Mit industriefreundlichem Gruß"
Zitat aus dem Bericht:
[ Das Kraftfahrt-Bundesamt ] "ist durch und durch der Bettvorleger der Automobilindustrie", sagt Jürgen Resch, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH): "Die 'industriepolitischen Grüße' klingen vielleicht lustig, sind aber alles andere als ironisch gemeint von Herrn Zinke." Das Verhalten des KBA sei seit Jahren bekannt. "Bis heute gilt, dass sich das KBA ausschließlich mit der Auto-Industrie abstimmt. Man spricht dort nicht mal mit dem Umweltministerium oder dem Umweltbundesamt", so Resch.Da wundert es doch niemanden mehr, dass die Automobilindustrie die Abgaswerte manipulieren konnte! Wer ist eigentlich politisch für diesen Skandal verantwortlich?
Und es ist auch kein Wunder mehr, dass sich das Umweltbundesamt mit seinem Kampf gegen umweltschädliche Subventionen kaum Gehör verschaffen konnte.
18.11.2016 - Rheinische Post:
"Staat verliert durch Abgas-Tricks Milliarden"Zitat aus dem Bericht:
"Die Abweichungen zwischen dem angegebenen Ausstoß von Kohlendioxid und dem tatsächlichen werden bei den Autoherstellern laut einer Studie immer größer. (...) Die Daten belegen, dass in den vergangenen 15 Jahren nicht nur die Fahrzeuge immer größer wurden - was jeder, der in einem Parkhaus zwischen zwei Geländewagen-ähnlichen SUVs parken will, leidvoll bestätigen kann -, sondern auch die Abweichungen zwischen dem, was Fahrzeuge offiziell aus dem Auspuff blasen, und den tatsächlichen Abgasen. Neun Prozent betrug die Abweichung 2001 von den Herstellerangaben, zuletzt waren es laut ICCT rund 42 Prozent. (...) In der Folge sind die erzielten CO2-Reduktionen seit 2001 in der Realität nur etwa halb so hoch wie anhand der Zertifizierungswerte zu erwarten. (...) Dass die Autofahrer hierzulande so massiv bei den Verbrauchsangaben getäuscht werden, liegt aus Sicht der DUH an einer zu industriefreundlichen Politik. In den USA betrügen die Abweichungen beim CO2 nur drei Prozent im Schnitt. Dies läge auch daran, dass Abweichungen von mehr als vier Prozent hart geahndet würden."Damit schließt sich dieser Bericht an den vorstehenden an und verdeutlicht immer mehr, dass es eben nicht nur die Industrie war, die die Autofahrer und den Staat betrogen hat. Es waren die Politiker, die die gesetztlichen Regeln so unscharf gefasst haben, dass es der Industrie erleichtert wurde, sie extensiv für ihre Zwecke zu unterlaufen.
Es erscheint mir hier angebracht, noch einmal auf meine Ausführungen Energiewende - einmal anders gedacht vom 02.07.2011 zu verweisen. Schon damals habe ich mich gegen die Verbreitung der SUV's gewandt. Auch deshalb halte ich den in dem Artikel gewählten Vergleich von der Zunahme der Autogröße mit der Zunahme der Differenz zwischen theoretischem und tatsächlichem Abgasausstoß für gelungen.
Auch mein Artikel Die Automobilindustrie - IAA - VW - Ein Rücktritt sei hier erwähnt. Darin habe ich mich über den Umgang der Bundeskanzlerin mit der Automobilindstrie gewundert. Wenige Tage später wurde der Abgasskandal öffentlich!
Und mit der Psychologie des Autofahrers beschäftigt sich heute die FAZ in ihrem Artikel: "Vier Rohre für ein Halleluja".
18.11.2016
08.12.2016 - Tagesschau.de: "EU klagt gegen Deutschland"
Zitat aus dem Bericht:
"Die Brüsseler Behörde wirft (...) der Bundesrepublik (...) vor, Volkswagen nicht für die Manipulation von Schadstoffwerten bei Dieselautos bestraft zu haben, obwohl dies bekannt gewesen sei."Hoffentlich läuten diese Vorgänge endlich das Ende der Verquickung von Wirtschaft und Politik ein.
06.01.2017 - Tagesschau.de: "Diesel-Pkw belasten Umwelt stärker als Lkw"
Zitat aus dem Bericht:
"Moderne Dieselautos stoßen mehr als doppelt soviel giftige Stickoxide (NOx) aus wie Laster oder Busse. (...) Messe man den Schadstoffausstoß am Spritverbrauch, seien die Autowerte sogar zehnmal so hoch."Wer im Physik-Unterricht aufgepasst und die Entwicklung von Dieselmotoren beobachtet hat, konnte doch schon lange wissen, dass diese aufwändige Technik nie in einem PKW unterzubringen ist. Sie passt eben nur in Schiffe, Lokomotiven und große LKW.
07.01.2017 - Rheinische Post: "Ministerin will Öko-Tests für Diesel"
Zitat aus dem Bericht:
"Die Studie belegt, wie wichtig es ist, Stickoxid-Emissionen auf der Straße zu messen und nicht im Labor"Dazu der treffende Kommentar: "Autofahrer werden weiter verschaukelt"
21.01.2017 - Tagesschau.de:
"Dirty Diesel" - eine Präsentation zum VW-Skandal vom NDRUnd von den in dieser Präsentation beschriebenen Machenschaften will Herr Winterkorn nichts von gewusst haben? Entweder er lügt oder er ist ein ahnungsloser Geselle, der seine millionenschwere Vergütung nie wert war!
31.01.2017 - Umweltbundesamt:
"Stickstoffdioxid weiter Schadstoff Nummer 1"Zitat aus der Pressemitteilung:
"Schließlich geht es darum, die Gesundheit (der) Bürgerinnen und Bürger zu schützen."Besonders interessant finde ich folgende der Pressemitteilung beigefügte Grafik:
Ohne weiteren Kommentar!
15.02.2017 - Tagesschau.de:
"EU zu Luftverschmutzung - Letzte Warnung für Deutschland"
28.02.2017 - Tagesschau.de:
"EU-Bericht zu VW-Skandal - Versagen auf allen Ebenen"Zitat aus dem Bericht:
"Eine reine Anklageschrift gegen den VW-Konzern wurde es am Ende nicht. Sondern mehr: Unklare Gesetze, schlechte Abgastests, staatliche Behörden, die wegschauen, eine Kommission, die Hinweisen nicht nachgeht und Autobauer, die die Lücken im System ausnutzen. Die Fehlerkette, die das EU-Parlament offenlegt, ist lang - wobei jede Partei durchaus ihre Schwerpunkte setzt."Gut, dass es nun diese Klarstellung gibt!
Das Ergebnis entspricht der von mir bereits am Anfang dieser Seite geäußerten Wertung.
17.03.2017 - Süddeutsche Zeitung:
"Der Stoff, der Dieselautos sauberer macht"Zitat aus dem Bericht:
"Der Tank mit dem Harnstoff ist einfach zu klein dimensioniert. Und das musste eigentlich jedem klar sein, der ein wenig von Chemie und Physik verstand. Auf 100 Liter Diesel müssen etwa fünf Liter Adblue kommen, damit alles sauber wird. Doch dem Kunden wollte man das häufige Nachfüllen nicht zumuten."Wenn man das so zu lesen bekommt, liegt doch die Frage auf der Hand, warum der Dieselmotor soviel Zuspruch gefunden hat. Es ist aus meiner Sicht ganz offensichtlich, dass die Autoindustrie mit falschen Behauptungen geworben hat; man kann auch sagen, sie hat Politik und Kunden schlicht belogen. Den Kunden kann man keinen Vorwurf machen, es nicht bemerkt zu haben. Aber warum hat die Politik nicht die Einhaltung der Voraussetzungen geprüft, die zur steuerlichen Privilegierung des Dieselmotors geführt haben?
26.04.2017 - Rheinische Post: "Neuer Diesel, alte Probleme"
Schon in der Einleitung bringt es der Bericht auf den Punkt:
"Am Ende geht es bei diesem ganzen Konflikt um die großen politischen Fragen: Ist der Schutz der Industrie wichtiger als der der Umwelt? Sichert man lieber die Arbeitsplätze der Menschen oder ihre Gesundheit? Und für wen macht diese Bundesregierung überhaupt Politik?"Bereits in meiner Anmerkung vom 27.08.2016 habe ich die Stellungnahme eines Bundespolitikers zitiert, der mir gegenüber in einer Mail jegliche Verantwortung für das Desaster rund um die Abgaswerte von sich weisen wollte, sich aber um die Arbeitsplätze in seinem Wahlkreis Sorgen machte. Das war genau der Konflikt, den jetzt auch die Rheinische Post endlich in den Blick genommen hat.
Und der Konflikt wird innerhalb der Bundesregierung auf die rechte und die linke Schulter verteilt:
"Das Bundesverkehrsministerium will sich offiziell auf Anfrage gar nicht äußern und verweist lediglich auf alte Aussagen. Dabei ist das Haus von Minister Alexander Dobrindt (CSU) eigentlich zuständig für die Zulassung der Fahrzeuge. Das machte auch die SPD-Politikerin Hendricks noch einmal deutlich: 'Ich als Umweltministerin bin zuständig für die saubere Luft.' "
Da hat die rechte Schulter sich allein um die PKW-Maut gekümmert und die linke Schulter ist mit der Last allein gelassen worden.
Großes hat da die GoKo nicht vollbracht!
28.04.2017 - Rheinische Post: "Diesel-Fahrer unter Druck"
Zitat aus dem Bericht:
"Doch an ein Ende des Dieselprivilegs trauen sich Union und SPD nicht heran. 'Eine höhere Besteuerung von Dieselfahrzeugen wird es mit uns nicht geben', sagte CDU-Verkehrspolitiker Steffen Bilger. Stattdessen sollten alternative Antriebe stärker gefördert werden."Was soll das schon wieder? Die ganze Subventionitis des Dieselmotors hat uns doch in das Desaster geführt. Deshalb trägt auch die Politik für mich noch immer die Hauptschuld an dem Skandal. Weil sie etwas gefördert hat, was nicht funktionieren konnte, hat sie den kriminellen Elementen in der Autobranche erst den Weg geebnet. Den Ausweg habe ich bereits oben beschrieben!
Dass ausgerechnet die CDU sich weigert, liegt ganz auf der Linie eines Mailverkehrs, den ich bereits in meiner Anmerkung vom 27.08.2016 zitiert habe. Und mein Gesprächspartner, ein CDU-BT-Abgeordneter aus dem süddeutschen Raum wehrt sich auf meine neuerliche Anfrage noch immer dagegen, "dass man die Verantwortung für strafbewehrtes Handeln in einem Konzern (Volkswagen) der Politik zuschieben will". Auch die seit geraumer Zeit diskutierte "blaue Plakette" lehnt er ab.
Ich habe ihm entgegengehalten, dass die unverantwortliche Präferenz der Industriegesellschaft die Schöpfung gefährdet und wir uns alle schuldig machen, wenn wir nicht endlich gegensteuern. - Jeder nach seinem Vermögen und in der Verantwortung in der er steht!
02.05.2017 - Süddeutsche Zeitung:
"Der Dieselantrieb ist eine große Lüge"Zitat aus dem Kommentar:
"Es ist die große Diesel-Lüge: Die Hersteller haben etwas versprochen, im Wissen, dass die Realität anders aussieht. Sie wussten, dass der Auftrag ist, Autos sauberer zu machen, damit die Menschen besser leben können. Prüfstandsgrenzwerteinhaltung hin oder her - das dahinterstehende Ziel muss allen klar gewesen sein. Insofern kann man die Weinerlichkeit, mit der die Manager jetzt auf die ach so neuen Herausforderungen reagieren, ohne weitere Debatte übergehen. Ihre Ingenieure sollen einen Kompromiss ermöglichen, darum geht es. Und die Konzerne müssen relevante Anteile der Kosten dafür übernehmen. Wie auch die Behörden mitzahlen müssen, beziehungsweise der Staat, der zumindest geahnt hat, dass da legal getäuscht und aufgehübscht wurde. Alles andere wäre unsozial."Ein insgesamt ausgewogener Kommentar, der das gesamte Dilemma aufzeigt.
Nur finde ich es nicht sozial, dass jetzt "der Staat" noch zahlen soll. Da muss man wohl etwas differenzieren. Es war die Politik, die versagt hat mit ihren zu laschen Regeln und Kontrollen. Wenn jetzt "der Staat" einen Teil der Kosten übernehmen soll, ist das unsozial dem Steuer zahlenden Bürger gegenüber. Der Dieselfahrer wird geschont - zusätzlich zu den schon kassierten Subventionen, mit denen er gelockt worden ist. Vergleiche: Umweltschädliche Subventionen.
03.05.2017 - Rheinische Post: "Deutsche verlieren Lust am Diesel"
Zitat aus dem Bericht:
"Diesel-Fahrzeuge stoßen weniger CO2 aus als Benziner, weshalb die deutsche Auto-Industrie in der Vergangenheit sehr stark auf diesen Antrieb gesetzt hatte - und auch noch immer dafür wirbt. Es war ein Trick, um ein hausgemachtes Problem zu lösen: Denn einerseits sollte der CO2-Ausstoß der Fahrzeuge sinken, andererseits produzierten und verkauften die Hersteller immer mehr große Geländewagen (SUVs), deren Umweltbilanz schlechter ausfällt als die eines Kleinwagens, für die Hersteller aber deutlich lukrativer ist. Mit Dieselmotoren ließ sich, so schien es lange Zeit, für die Hersteller beides lösen: Weniger CO2 und mehr Gewinn."Muss das nochmal kommentiert werden? Bereits ab 2011 habe ich dazu einige Quergedanken zusammengetragen:
Die Probleme sind also lange bekannt. Da mussten erst die Amerikaner kräftig auf die Pauke hauen, damit auch hier über Zusammenhänge nachgedacht wird, die wegen des Vorrangs der Geschäftemacherei unter den Teppich gekehrt worden waren. Ob Automobilindustrie oder CO-Pipeline, die Gewinnchancen der Industrie werden von der Politik immer als wichtiger angesehen, als die Gesundheit der Menschen.
06.05.2017 - Rheinische Post: "Steuergeld für Diesel-Nachrüstung?"
Zitate aus dem Bericht:
"(...) geht es nach den Umwelt-und Verkehrspolitikern im Europa-Parlament, sollen die gesetzlichen Obergrenzen für den Kraftstoffverbrauch von Autos mit Verbrennungsmotoren sogar noch weiter sinken.
(...) Die Automobilindustrie hält es für zu früh, um sich auf eine Diskussion über Grenzwerte einzulassen. Der Branchenverband VDA kommentiert die Debatte so: 'Auch außerhalb der Fahrzeugtechnik gibt es Reduktionspotenziale.' "Schaffen es Europapolitiker, eine gesamtverantwortliche Denkweise zu befördern? Es wäre schön! Auf die Widersprüchlichkeit der Politik habe ich schon vor Jahren hingewiesen: Energiewende - einmal anders gedacht
Aber schon steht die Lobbyorganisation der Automobilindustrie in den Startlöchern. Sie will nicht auf ihre Gewinne verzichten; Verzicht üben sollen mal wieder die anderen - wer auch immer damit gemeint sein soll!
27.05.2017 - Rheinische Post: "Justiz gegen den Diesel"
Fazit des Kommentars:
"Es geht hier nicht um einen Feldzug gegen eine ganze Branche. Es geht schlicht um das Einhalten von Gesetzen."M.E. muss aber auch der Politik vorgeworfen werden, Gesetze verabschiedet zu haben, die von vorn herein viel zu sehr von den Interessen der Automobillobby beeinflusst worden waren. Warum werden erst jetzt Praxistests gefordert? - Und das mit höheren Zulässigkeitswerten! Energischer Umweltschutz sieht anders aus. Nochmals mein Hinweis: Energiewende - einmal anders gedacht
10.07.2017 - Sendung der ARD: "Keine Luft zum Atmen"
Eine Sendung über das Versagen der Politik! Warum wurde die nur zu so später Stunde und nicht schon direkt nach der Tagesschau gesendet?
17.07.2017 - FAZ: "Der Weg zum Elektroauto führt über den Kongo"
Zitat aus dem Bericht:
"Die Autoindustrie wird von einer Vielzahl Spezialrohstoffe abhängig sein: Kobalt, Lithium, Graphit, Nickel, Mangan, übersichtliche Märkte, wie gemacht für Oligopole und Spekulanten. Wenn die Autobauer tatsächlich die Hoheit über die Batterie behalten wollen, müssen sie diese Rohstoffmärkte verstehen, absichern und zugleich natürlich an Batterien forschen, die Autos zukunftsfähig machen."
Die Energiewende ist noch lange nicht geschafft. Die wissenschaftliche Grundlagenforschung und die industriellen Bemühungen um angewandte Technik haben noch einen langen Weg vor sich. Der Klimawandel zwingt die Menschheit aber, nach neuen Wegen der Energieversorgung zu suchen - am besten durch Vermeidung der Verschwendung. Siehe nochmals: Energiewende - einmal anders gedacht!
21.07.2017 - Tagesschau.de: "Geheime Absprachen zwischen Autobauern?"
Zitat aus dem Bericht:
"Dem Bericht [des "Spiegel"] zufolge stimmten sich die Autobauer seit 2006 etwa darüber ab, wie groß die Tanks für das Harnstoffgemisch AdBlue sein sollten, mit dem Stickoxide in die harmlosen Bestandteile Wasser und Stickstoff aufgespalten werden. Die Autohersteller verständigten sich dem Bericht zufolge auf günstigere kleine Tanks. Die darin enthaltene Menge AdBlue reichte später nicht mehr aus, um die Abgase ausreichend zu reinigen."
Wenn es richtig ist, was da jetzt vom "Spiegel" bekannt gemacht worden ist, ist das ein Skandal, der die Äußerung des Grünen-Politikers Oliver Kirscher voll rechtfertigt:
"Damit vervollständigt sich eigentlich seit zwei Jahren, seit der Abgasskandal einer größeren Öffentlichkeit bekannt geworden ist, Woche für Woche mit immer neuen Enthüllungen das Sittengemälde einer Branche, die sich einen feuchten Kehricht um Umwelt, Klima und Gesundheit geschert hat."
Bereits unter Die Automobilindustrie - IAA - VW - Ein Rücktritt habe ich angemerkt, dass es die Politik einfach unterlassen hat, die Energiewende wirklich ernst zu nehmen. Damit wird der mögliche Industrieskandal auch ein Skandal deutscher Industriepolitik. Es war heute schon zu hören, dass die Einflussnahme der Lobbyisten endlich einer Überprüfung unterzogen werden müsse.
22.07.2017 - Rheinische Post: "Diesel-Dämmerung und die Schuld der Politik"
Zitat aus dem Kommentar:
"Die Geschichte des Diesel ist eine von verpassten Ausstiegschancen, von lügen und betrügen."
Besser kann man es nicht auf den Punkt bringen!
24.07.2017 - Rheinische Post: "Der Staat als Beifahrer der Krise"
Zitat aus dem Bericht:
"Tatsächlich betätigt sich die Politik seit langem als aktiver Beifahrer der Branche. Gerhard Schröder (SPD) ließ sich gerne von den Konzernchefs als Autokanzler feiern, er kämpfte für das VW-Gesetz und gegen die Dienstwagen-Besteuerung. Selbst Angela Merkel, der die PS-Protzerei persönlich zuwider ist, springt der Branchen immer wieder mit Milliarden bei: sei es mit der Abwrackprämie in der Finanzkrise oder nun der Kaufprämie für Elektroautos."
Da fühle ich mich mit meinem Einstieg in dieses Thema (siehe oben) voll bestätigt.
Aber die Politik weigerte sich bis zuletzt, den Einfluss der Lobbyisten offen zu legen. Erst nach gerichtlichen Klagen von "abgeordnetenwatch.de" und massenhaften Anträgen aus der Bevölkerung bequemt sich die Bundesregierung, den Einfluss von Lobbyisten auf die Gesetzgebungsverfahren offen zu legen.
28.07.2017 - Rheinische Post:
"Nach Stuttgarter Urteil: Nun drohen Diesel-Fahrverbote"Zitat aus dem Bericht:
"Der Gesundheitsschutz sei höher zu bewerten als die Interessen der Diesel-Fahrer."
Endlich! Jetzt kommt frischer Wind in die verstopften Städte. Ein Richter zeigt es der Politik, was wichtiger ist, die ständige Steigerung unserer automobilen Protzerei oder die Gesundheit der Bürger.
Es ist hier angebracht, noch einmal daran zu erinnern, dass es insbesondere der Umstand ist, mit dem eigenen Auto ständig angeben zu wollen, der die mobile Gesellschaft in die Irre geführt hat. Brauchen wir wirklich die überdimensionierten SUV's oder die anderen hochmotorisierten PKW, in denen meistens doch nur der Fahrer allein durch die Gegend fährt? Da man das Verhalten der Menschen nur über den Geldbeutel beeinflussen kann, hatte ich längst vorgeschlagen, die Besteuerung der Kraftfahrzeuge zu überdenken.
Ich bin kein Gegner der Mobilität! Jeder sollte sich aber gut überlegen, welche Wege er wie zurücklegt. Die Mobilität hängt nicht an der PS-Stärke des Fahrzeugs, sondern an der Wahl des optimalen Verkehrsmittels. Da gebe ich allen Befürwortern recht, die den Einsatz der Massenverkehrsmittel in den Ballungsräumen fördern wollen. Die Misere der Innenstädte ist nur in den Griff zu bekommen, wenn der Individualverkehr zurückgedrängt und dem ÖPNV der Vorrang eingeräumt wird.
Und noch eine Frage kann ich mir hier nicht verkneifen: Was hat der Bundesverkehrsminister Dobrindt eigentlich all die Jahre getrieben? In Erinnerung bleibt da nur die PKW-Maut! Damit konnte er die Ausländer auf unseren Straßen ärgern. Aber was hat es gebracht für die Erhaltung unserer Straßen? Besser wäre es gewesen, er hätte seine Energie frühzeitig darauf verwandt, die Belastung unserer Straßen durch eine Verlagerung des Güterverkehrs auf die Bahn zu forcieren, damit die Brücken noch so lange halten, bis sie endlich vollständig saniert sind.
Gerade aus lokaler Sicht lässt sich gut beobachten, welche Konsequenzen unser marodes Straßensystem für das Ballungszentrum in der Rheinschiene hat. Und da ist es mir vollkommen unverständlich, dass der Verkehrsminister noch die Zulassung von Gigalinern betreibt.
Auch die Umweltministerin Hendricks wird erst jetzt so richtig wach. Dabei hat sich das ihr unterstellte Umweltbundesamt doch schon frühzeitig zu den umweltschädlichen Subventionen geäußert und eine Korrektur der Dieselbesteuerung gefordert. Erst nachdem es von allen Seiten tönt, wie sehr die Autoindustrie gelogen und betrogen hat, trauen sich auch einige Politiker aus der Deckung und springen auf den Zug der Kritik auf. Wird da wirklich ein Wandel eingeleitet? Die Hoffnung stirbt zuletzt, auch wenn ich noch nicht so richtig dran glauben kann.
02.08.2017 - Tagesschau.de: "Mooswände, Wucherpreise und Verbote"
Zitat aus dem Bericht:
"In keinem anderen Land der Europäischen Union liegt die durchschnittliche Konzentration von Stickoxiden in der Luft höher als hier. [gemeint ist Deutschland!]"
Beschrieben werden in dem Artikel die Gegenmaßnahmen: von der Stadt-Maut bis zu hohen Parkgebühren, die den Autofahrer veranlassen, auf den ÖPNV oder das Fahrrad umzusteigen.
Der Artikel liegt ganz auf der Linie, die ich seit langem vertrete: Die Kosten für die Verkehrsinfrastruktur und der davon ausgehenden Umweltverschmutzung müssen endlich den Verursachern nach dem Maß ihrer Nutzung auferlegt werden. Siehe dazu: Benzinpreise - ein Dauerthema und die dort zitierten Mahnungen unserer ehemaligen Bundespräsidenten.
Es wäre sicher ein Hammer, wenn man es umsetzen wollte; aber ich hätte einen radikalen Vorschlag: So wie die Bahn für den Zustand ihrer Bahntrassen verantwortlich ist, könnte man ja auch der Automobilindustrie zumindest einen Teil der Straßenbaukosten aufbrummen. Denn ohne ein funktionierendes Wegenetz brauchen wir auch keine Autos. Aber da sind wir schon wieder bei einem weiteren Zitat aus dem Bericht auf Tagesschau.de:
"Doch diese Lösung [die Zahl der Autos in den Städten zu reduzieren] ist im Autofahrerland Deutschland nicht auf der Tagesordnung."
02.08.2017 - Rheinische Post: "Deutschlands Autobauer kommen billig davon"
Zitat aus einer Leserzuschrift:
"Diejenigen die nicht gewählt wurden habe das Sagen, diejenigen die gewählt wurden haben nichts zu sagen."
Ich frage mich, was das ganze Geschei im Vorfeld des "Diesel-Gipfels" eigentlich bezwecken sollte. Offensichtlich nur Aktionismus wie auf dem Hühnerhof!
Ich verweise auf meine Anmerkungen zur vorstehenden Meldung von Tageschau.de.
20.08.2017 - Tagesschau.de: "Ingenieur belastet Audi-Vorstand"
Zitat aus dem Bericht:
"Der frühere Audi-Ingenieur Giovanni P. listet darin 44 Vorgänge von März 2006 bis Juli 2014 auf, die belegen sollen, dass VW-Konzernchef Martin Winterkorn, der Audi-Vorstandsvorsitzende Rupert Stadler und der gesamte Audi-Vorstand die Abgasprobleme bei Dieselfahrzeugen kannten. Zwei weitere langjährige VW-Spitzenmanager sollen sogar von Softwaremanipulationen gewusst haben."
Da schließt sich doch der Kreis zu einer Vermutung, die ich bereits am 23.09.2015 geäußert habe.
Wann wird endlich ein Strafverfahren gegen (ehemalige) Spitzenmanager eingeleitet? - Mit Untersuchungshaft wegen Vertuschungsgefahr!
Hierzu nun auch ein Bericht der Rheinischen Post:
22.08.2017 - Rheinische Post: "Vorsprung durch Tricks"
09.09.2017 - Rheinische Post: "Bitte keine Dieselgipfel mehr!"
Zitat aus der Kolumne:
"Die Reparatur einer verpfuschten Umweltpolitik begleichen erneut die Steuerzahler. Die wirklich Verantwortlichen - lasche Kommunen, betrügerische Autofirmen und Umweltideologen - kommen ungeschoren davon."
Eine Aussage, die es nicht deutlicher auf den Punkt bringen kann!
28.09.2017 - Tagesschau.de: "Hochrangiger Ex-VW-Manager in Haft"
Zitat aus dem Bericht:
"Er hat lange in wichtigen Positionen bei Volkswagen gearbeitet und war enger Vertrauter des früheren Vorstandschefs Martin Winterkorn."
Endlich erreicht es die wirklich Verantwortlichen!
Bitte lesen Sie auch weiter unter:
Insektensterben - Umfang jetzt wissenschaftlich bewiesen!
27.02.2018 - Süddeutsche Zeitung: "Schluss mit dem Zeitspiel der Autobauer"
Zum Urteil über Fahrverbote für Diesel in den Innenstädten.
Zitat aus dem Bericht:
"Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts tut den Autoherstellern richtig weh. Sie haben beim Thema Diesel versagt - und müssen jetzt überzeugende Lösungen für das Desaster anbieten."
Endlich liegt ein höchstrichterliches Urteil vor, das geeignet ist, dem Versagen der Automobilindustrie und der Politik etwas knallhart entgegen zu setzen.
"Mensch versus Auto, Umwelt- gegen Industrieinteressen. Da war so ziemlich alles dabei, was es für das große Drama braucht. (...) Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden - für die Menschen."
Ohne jede Häme: das Urteil ist gerecht und setzt Zeichen, dass der Kult um das geheiligte Blechle ein Ende haben wird.
28.02.2018 - Süddeutsche Zeitung: "Dieses Urteil schürt Politikverdrossenheit"
Zitat aus dem Bericht:
"Wieder einmal zeigt sich, dass die Deutschen einfach schlecht darin sind, grundlegende Kurskorrekturen vorzunehmen. Sie diskutieren und lamentieren, wagen sich nicht an heiße Eisen, bauen Fronten auf, die unvereinbar sind - und vertagen am Ende die Themen so lange, bis eine neue Situation hektisches Reagieren erfordert."
Eine treffende Analyse. - Insgesamt zum Lesen empfohlen!
25.04.2018 - Bayerischer Rundfunk - BR 24:
"Wie die Bundesregierung Strafzahlungen für Diesel-Manipulationen ausbremst"Zitat aus dem Bericht:
"Scheuer 2010: Bußgeld bis zu 5.000 Euro möglich
Wie ein Verstoß gegen diesen EU-Rechtsrahmen auszulegen ist, ist dem heutigen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer von der CSU schon früh klar. Schon Jahre bevor US-Behörden im September 2015 den Diesel-Skandal bekannt machen. Das zeigen interne Regierungsunterlagen, die BR Recherche ausgewertet hat. Danach wendet sich im Herbst 2010 ein fränkisches Unternehmen schriftlich an das Bundesverkehrsministerium, um sich nach Details zum Themenkomplex Fahrzeuggenehmigung in der EU zu erkundigen. Andreas Scheuer, zum damaligen Zeitpunkt dort Parlamentarischer Staatssekretär, antwortet: "Verstöße sind Ordnungswidrigkeiten und können mit einem Bußgeld bis zu 5.000 Euro belegt werden", zudem seien keine "nationalen Ausnahmen" zulässig."In einem Radiobericht auf WDR5 wurde heute auf diese Recherche hingewiesen. Frage: Wie verfilzt ist die deutsche Politik eigentlich mit unserer Autoindustrie, dass diese Sanktionen nicht längst umgesetzt worden sind?
Das Thema ist jetzt auch bei der Presse angekommen:
26.04.2018 - Rheinische Post: "5000 Euro Strafe pro Diesel-Auto"
17.05.2018 - Tagesschau.de: "EU-Kommission verklagt Deutschland"
Zitat aus dem Bericht:
"Zu oft wurden Grenzwerte überschritten und zu wenig gegen die Hauptverursacher unternommen."
Endlich! Eine Klatsche, die vermeidbar gewesen wäre!
13.06.2018 - FAZ: "Der Diesel-Skandal kommt Volkswagen teuer zu stehen"
Zitat aus dem Bericht:
"Der Autokonzern stimmt einer zehnstelligen Strafe der Staatsanwaltschaft zu. Doch damit legt VW nur eines von mehreren Verfahren bei."
Endlich erste juristische Konsequenzen!
14.09.2018 - Rheinische Post:
"Verkehrsminister Scheuer kündigt neues Konzept an"Zitat aus dem Bericht:
"Im Kampf gegen Fahrverbote und schmutzige Luft in Städten will die Bundesregierung weitere Maßnahmen ergreifen. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kündigte am Freitag in Berlin ein neues Konzept zu Nachbesserungen an älteren Diesel-Fahrzeugen an."
Endlich hat es der "Auto-Protektor" begriffen!
22.10.2018 - Rheinische Post: "Nachfrage nach SUVs explodiert"
Zitat aus dem Bericht:
"Trotz ihres höheren Spritverbrauchs und der wachsenden Luft- und Parkplatzprobleme in vielen deutschen Städten bleiben die höheren, breiteren und schwereren SUVs und Geländewagen Renner: Die Zahl der Neuzulassungen der „Sport Utility Vehicles“ (SUV) in Deutschland ist zwischen 2013 und 2017 um 112 Prozent auf mehr als 521.000 in die Höhe geschnellt."
In der Printausgabe überscheibt die Autorin ihren Kommentar dazu:
"Auf dem Automarkt ist umsteuern nötig"
Wie wahr!
Und mit einer geänderten Besteuerung der Kraftfahrzeuge muss der Staat das unterstützen. Sonst wird das nichts!
18.12.2018 - Rheinische Post:
"EU beschließt deutlich schärfere CO2-Grenzen"Zitat aus dem Bericht:
"Die Einigung ist eine Überraschung, da vorherige Kompromissversuche gescheitert waren. Die Positionen lagen auseinander: Die EU-Länder forderten eine Senkung der CO2-Grenzwerte um 35 Prozent für Neuwagen im Jahr 2030\. Das Europaparlament wollte 40 Prozent."
Und die Tagesschau titelt zu dem selben Thema: "Die Autoindustrie ist entsetzt"
Da haben sich endlich einmal die Klimaschützer gegen die Auto-Lobby durchgesetzt!
Blamabel für Deutschland; die Bundesregierung war für eine Absenkung um nur 30 Prozent eingetreten. Und wer es vergessen haben sollte, welche Parteispenden zuvor aus dem Umfeld der Autoindustrie geflossen sind, kann das hier nachlesen: "Parteispenden über 50.000 € - Jahr 2018"! Klar, dass die jetzt entsetzt sind.
Streit um Abgas-Grenzwerte
23.01.2019 - WAZ:
"Lungenärzte zweifeln an Feinstaub- und Stickoxid-Grenzwerten"Zitat aus dem Bericht:
"Mehr als hundert Lungenspezialisten bezweifeln den gesundheitlichen Nutzen der aktuellen Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide (NOx). Sie sehen derzeit keine wissenschaftliche Begründung, die die Grenzwerte rechtfertigen würde."
Ich halte diese Diskussion für den völlig falschen Ansatz. Es besteht doch überhaupt kein Zweifel daran, dass wir unsere Luft - gerade in den Ballungszentren - in höchstem Maße mit Feinstaub und giftigen Abgasen verpesten. Aus eigener Betroffenheit kenne ich den Unterschied zwischen der gesundheitlichen Belastung an meinem Wohnort und meinem Wohlbefinden, wenn ich außerhalb Urlaub mache.
Von Ärzten muss ich erwarten, dass sie der Autoindustrie den Spiegel vorhalten und dafür eintreten, dass diese endlich zur Rechenschaft gezogen wird. Statt über Grenzwerte zu diskutieren, müssen die Ursachen bekämpft werden. Da ist die Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin (DGP) schon sachlicher. Und richtig ist auch, dass ein Teil unserer Belastung von der Landwirtschaft ausgeht. Dieser Anteil geht aber nach anderen Berichten eindeutig auf die Massentierhaltung zurück - ein Übel, das der Gier nach billigem Fleisch zu verdanken ist. Somit steht auch hier letztlich menschliches Verhalten in der Kritik.
26.01.2019 - Rheinische Post: "Dicke Luft unter Fachleuten"
Zitat aus dem Bericht:
"In einem immerhin sind sich die verfeindeten Lungenfachärzte einig: Es bedarf mehr Forschung auf dem Gebiet der Umweltmedizin. Dieser Forderung kann man sich anschließen. Noch weiter untersucht werden müssten die direkten Zusammenhänge von Erkrankungen und Luftverschmutzung sowie die Wirkung bestimmter Grenzwerte."
Endlich wird die Diskussion grundsätzlicher. Was aber soll der ausufernde Streit um Grenzwerte, wenn doch im Grunde klar ist, dass die Beschädigung der Umwelt sich auch auf die Gesundheit der Menschen auswirkt?
Einfach mal zur Erinnerung: Die Diskussion ist ausgelöst worden, weil die Autoindustrie die Abgasmessungen manipuliert hat.
Rund 10 Jahre hat sich niemand über die Grenzwerte aufgeregt. Jetzt, nachdem Fahrverbote verhängt worden sind und noch weitere drohen, wird über den Sinn dieser Grenzwerte diskutiert. Wenn etwas für Recht erkannt worden ist, müssen sich auch alle daran halten. Oder heben wir demnächst Strafgesetze auf, weil die Gefängnisse voll sind?
14.02.2019 - Rheinische Post: "Brüssel hilft Berlin gegen Fahrverbote"
Zitat aus dem Bericht:
"Die Brüsseler EU-Kommission hat am Mittwoch die Pläne Berlins für eine Änderung des Bundesimmissionsschutz-Gesetzes gebilligt. Mit dieser Änderung stellt die Bundesregierung klar, dass Fahrverbote in solchen Städten unverhältnismäßig sind, in denen der zulässige durchschnittliche EU-Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm im Jahr zwar überschritten wird, jedoch 50 Mikrogramm nicht übersteigt."
Statt gegen die Autoindustrie vorzugehen, damit diese sich an die seit langem geltenden Regeln hält, werden diese - nun auch noch mit Billigung aus Brüssel - gändert. Ich erinnere da einfach an meine vorstehende Kommentierung!
Und wer da trotzdem auf andere Umweltverschmutzer verweist, um die Überschreitung der Grenzwerte zu rechtfertigen, soll sich einfach dafür einsetzen, dass auch gegen diese Stinker vorgegangen wird. Die einen Sünden mit den anderen Sünden zu entschuldigen, ist völlig neben der Spur. Wir brauchen endlich mehr Einsatz für unsere Umwelt.
13.02.2019 - taz.de: "Lungenarzt mit Rechenschwäche"
Zitat aus dem Bericht:
"Dieter Köhler hat mit seiner Kritik an den Grenzwerten für Stickoxid viel Staub aufgewirbelt. Die taz zeigt, dass er sich verrechnet hat."
Meine Skepsis vom 23.01.2019 war also nicht unberechtigt. - Und alle voreiligen Politiker sind nun blamiert!
Bitte lesen Sie auch weiter unter:
Tempolimit auf Autobahnen
Brüssel bleibt doch hat!
13.03.2019 - Süddeutsche Zeitung: "Ohrfeige für Scheuer"
Zitat aus dem Bericht:
"Die EU-Kommission hat die Zweifel von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) an geltenden Grenzwerten für saubere Luft brüsk zurückgewiesen."
Eine erfreuliche Entwicklung für mehr Klimaschutz!
03.04.2019 - Rheinische Post:
"In Deutschland werden immer mehr Autos zugelassen"Zitat aus dem Bericht:
"Alle Verbesserungen beim Benzinverbrauch pro Auto seien durch mehr Verkehr in Deutschland zunichte gemacht worden."
Eine klare Aussage der Bundeskanzlerin, der nichts hinzuzufügen ist.
15.04.2019 - Tagesschau.de: "Ex-VW-Chef Winterkorn angeklagt"
Zitat aus dem Bericht:
"Im Dieselskandal hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig Anklage gegen den ehemaligen VW-Chef Winterkorn erhoben - unter anderem wegen schweren Betrugs. Neben Winterkorn wurden vier weitere Personen angeklagt."
Endlich!
Neues Dienstwagenprivileg ist Unsinn!
24.04.2019 - Rheinische Post:
"Scholz erhöht Förderung für Elektro-Dienstwagen"Zitat aus dem Bericht:
"Kernanliegen ist die verlässlichere Förderung der Elektro-Dienstwagen."
Die Politik begreift es nicht; statt neue Privilegien zu erfinden, sollte man lieber verzichtbare Schmutzfinken unter den Autos höher besteuern. Bereits eingangs dieser Seite habe ich auf meine Stellungnahme zu den vom Bundesumweltamt aufgelisteten Subventionen verwiesen, die diese als umweltschädlich kritisiert hat. Die Mahnungen dieser Behörde haben bisher nichts bewirkt.
Da muss endlich angesetzt werden; wer sich umweltschädlich verhält, soll zahlen. Mit den Einnahmen können die Bürger an anderer Stelle sinnvoller entlastet werden, z.B. durch den Abbau der kalten Progression! Statt Elektro-Dienstwagen zu fördern, sollte der Finanzminister besser überhaupt das Dienstwagenprivileg abschaffen!
Endlich geraten die SUVs ins Visier
06.08.2019 - FAZ.net: "SUV-Steuer soll das Klima schützen"
Zitat aus dem Bericht:
"Ein Vorschlag des Umweltbundesamtes sei ein aufkommens-neutrales Bonus-Malus-System für Neufahrzeuge. Der Malus würde bei Fahrzeugen mit hohen CO2-Emissionen durch eine über mehrere Jahre erhöhte Kfz-Steuer erhoben. Der Bonus würde durch eine gezielte Förderung beim Neukauf eines CO2-verbrauchsarmen Autos ausgezahlt."
"Ein kurzfristiger Anreiz könne auch sein, die Energiesteuern von Diesel und Benzin anzugleichen, so Krautzberger. Seit Jahren sei Diesel mit 18,4 Cent pro Liter subventioniert."
Ich muss mich schon wundern, wie da jetzt "Neues" propagiert wird. Unter Umweltschädliche Subventionen habe ich dargelegt, dass die jetzt vom Umweltbundesamt zur Diskussion gestellten Argumente schon vor fünf Jahren veröffentlicht worden sind. Und die damaligen Schlussfolgerungen waren klarer und härter. Die Schäden in der Natur sind seither noch dramatischer und deren Ausgleich wird immer teurer. Dieser Preis muss endlich in Rechnung gestellt werden. Da sehe ich keinen Raum für Anreizauszahlungen, sondern nur für eine Erhöhung der Energiebesteuerung, um die Schäden zu finanzieren und den Verbrauch zu senken.
Der neue Vorstoß macht zudem deutlich, dass es die Politik ist, die viel zu lange braucht, um das vorhandene Wissen in die Tat umzusetzen, was mich an eine in den letzten Tagen gehörte Satiresendung mit Peer Steinbrück erinnert. Darin hat er - auf die SPD bezogen - den bekannten Spruch aus der Bibel
"Sie wissen nicht, was sie tun"
zitiert und umgedreht in:
"Sie tun nicht, was sie wissen."
Wie wahr; das ist das Dilemma privaten und politischen Handelns!
Fakten zur Ökobilanz unserer Mobilität
Tagesschau.de: "Können SUV umweltfreundlicher als Kleinwagen sein?"
Zitat aus dem Bericht:
"Tatsächlich ist der Kraftstoffverbrauch also der entscheidende Faktor für die CO2-Bilanz eines Autos und sollte daher eine wichtige Rolle bei einer möglichen Bepreisung des Kohlendioxid-Ausstoßes spielen - er ist jedoch nicht der einzige."
Hier noch die weiteren in dem Bericht zitierten Quellen:
ADAC: "Die Ökobilanz unserer Autos: Elektro, Gas, Benzin, Diesel & Hybrid"
Deutsche Energie-Agentur: "Verbrauchswerte sind wichtig"
Quarks - WDR-Wissenschaftssendung:
"Darum sollten wir über SUVs diskutieren statt über Diesel"Mein Fazit:
Weniger fahren und das mit kleineren Autos!
Teurer Autogipfel statt Abbau umweltschädlicher Subventionen
05.11.2019 - Rheinische Post:
"Regierung und Autoindustrie vereinbaren höhere Kaufprämie für E-Autos"Jetzt versucht die Politik mit allen Mitteln, die Elektromobilität in Schwung zu bringen, und setzt dazu Subventionen ein. Bereits mehrfach habe ich dargelegt, dass es besser wäre, erst einmal die Umweltschädlichen Subventionen abzubauen. Dann könnte sich mit marktwirtschaftlichen Methoden schon eine Menge Umweltschutz erreichen. Deshalb gefällt mir auch der Kommentar der Rheinischen Post zu dem Thema: "Keine Staatshilfe für die Autowende"
Fazit des Kommentars:
"Haltet die Taschen zu und zwingt die Industrie, ihre Hausaufgaben zu machen, möchte man der Regierung zurufen. Gerade der Dieselbetrüger VW hat es nicht verdient, auf dem Weg in die Zukunft mit Milliarden-Airbags geschützt zu werden."
Dem ist nichts hinzuzufügen!
Die Autoindustrie in der Corona-Krise
05.05.2020 - Süddeutsche Zeitung:
"Die Politik darf der Autoindustrie keine Wünsche mehr erfüllen"Zitat aus dem Bericht:
"Kanzlerin Angela Merkel hat kürzlich die paradoxen Antworten auf die Corona-Pandemie auf eine schöne Formel gebracht: Seinen Nächsten erweise man in diesen Zeiten den größten Dienst, wenn man Abstand von ihnen halte. Genau das gilt auch für das Verhältnis zwischen Politik und Autokonzernen. Den größten Gefallen tut die Bundesregierung der Industrie, indem sie Abstand von ihr hält und ihr keinen Wunsch erfüllt: keine weiteren Kaufprämien, keine Lockerung von Klimaauflagen."
Ein insgesamt sehr lesenswerter Artikel, dem ich voll zustimme. Vergl. dazu meine Ausführungen zu den Lockerungsübungen und Forderungen der Wirtschaft in der Corona-Krise.
Elektromobilität - alleiniger Weg?
03.07.2021 - Rheinische Post: "Eine Million Elektroautos – und jetzt?"
Zitat aus dem Bericht:
"Die Industrie ist längst auf diesen einen Weg eingeschwenkt, Parteien wie Grüne, SPD oder Union klammern andere Strategien bewusst aus – obwohl sie vielleicht effizienter und ökologisch nachhaltiger sind."
"Aber gibt es überhaupt eine sinnvolle Alternative zum Elektroauto? Ja, die gibt es. Zum einen sind die Möglichkeiten der Wasserstoff-technologie für Fahrzeuge noch längst nicht ausgereift. Zum anderen wäre es möglich, mit Wasserstoff in sonnenreichen Ländern unter dem Einsatz erneuerbarer Energien synthetische Kraftstoffe herzustellen. Dabei würde der Atmosphäre für die Produktion von Benzin oder Diesel genauso viel CO2 entzogen, wie später über einen Verbrennungsmotor wieder ausgestoßen wird. Das Ganze wäre klimaneutral. Von einer solchen Technologie würden auch die Länder des globalen Südens mehr profitieren als von einer schnellen Umrüstung der Industrieländer. Und die Arbeitsplatzverluste in Europa, besonders in Deutschland, würden geringer ausfallen."
Das ist endlich mal eine Analyse, die zeigt, welche Diskussion noch notwendig ist. Aufschlussreich dazu auch die Leserzuschriften.
Richtig ist in jedem Fall, dass sich die Politik auf das Ziel festlegen muss, den CO2-Ausstoß zu begrenzen. Und wenn dieser angemessen zur von ihm ausgehenden Belastung der Umwelt besteuert wird, kann es der Markt richten, welche Antriebsform sich durchsetzt.
Parkplätze für SUVs und andere Fahrzeuge
02.10.2021 - Rheinische Post: "Parkhausbetreiber verzweifeln an SUVs"
Zitate aus dem Bericht:
"Große Fahrzeuge wie SUVs blockieren immer wieder zwei Parkplätze."
"Und sie parken auch bewusst da, wo sie nicht dürfen: Auf dem Mutter-Kind-Parkplatz, weil die Buchten größer sind."
"Schon Mittelklassewagen haben (...) durchschnittlich 30 Zentimeter an Breite zugelegt. Aber vor allem sind es die SUVs, die ebenfalls immer größer geworden sind. Branchenkenner weisen auch daraufhin, dass Fahrer großer Fahrzeuge in der Regel bemüht sind, vernünftig einzuparken – es aber aus Platzgründen nicht immer gehen würde."
Bereits vor 10 Jahren habe ich mich unter der Überschrift Die Crux mit den SUV mit der Zunahme dieser Fahrzeuge beschäftigt und in einer weiteren Anmerkung über die Besteuerung der Kraftfahrzeuge eine neue Formel für deren Berechnung vorgeschlagen, damit endlich die Platzverschwendung in den Blick genommen wird.
Ich bin keinesfalls für ein Verbot. Es gibt vielleicht auch gute Gründe für die Nutzung eines SUVs. Aber angesichts der Belastungen, die schon insgesamt von dem Individualverkehr ausgehen, halte ich es für angebracht, auch die Kosten für den Platzverbauch in den Blick zu nehmen. Der zitierte Bericht bestätigt diese Notwendigkeit.
Und dann gibt es ja auch noch das Problem, dass viele Fahrzeuge dauerhaft im öffentlichen Verkehrsraum abgestellt werden, weil die Besitzer keinen festen Abstellplatz haben; sei es auf dem eigenen Grundstück oder angemietet. Bisher kassieren die Städte dafür moderate Gebühren von den Anwohnern parkraum-bewirtschafteter Straßen. Aber da tut sich insbesondere im Südwesten der Republik etwas. So berichtet die Süddeutsche Zeitung: "Kommunen planen saftige Erhöhungen beim Parken". Zunächst ist Tübingen voran gegangen; inzwischen folgen weitere Städte mit teils noch höheren Gebühren. Von bis zu 360 € im Jahr für den Anwohnerparkausweis ist da die Rede.
Man mag sich über diese Kostenentwicklung aufregen. Aber schon Richard von Weizsäcker hatte deutlich gemacht, dass wir eine gerechtere Verteilung der Kosten brauchen. Das war in seiner Abschiedsrede als Bundespräsident. Wieviele Jahre sind seither verstrichen, ohne dass die Politik diese Mahnung ernst genommen hätte?!
Angsichts der Folgen des Klimawandels ist es an der Zeit, über viele Facetten unseres Lebensstils nachzudenken. Und - wenn schon nicht Verbote ausgesprochen werden sollen - so ist es doch nun wirklich angebracht, die Kosten eines vom Luxus geprägten Lebensstils individueller zu ermitteln und in Rechnung zu stellen, statt der Gemeinschaft die Folgen aufzuladen.
04.10.2021 - RP-online: "NRW-Städte wollen Anwohnerparken teurer machen"
Zitate aus dem Bericht:
"Seit 1993 sind die Gebühren bundesweit auf 30,70 Euro im Jahr gedeckelt. Doch Anfang 2022 soll sich das in NRW ändern – dann bestimmen die Kommunen den Preis. SUV stehen mancherorts besonders im Fokus."
"Die Landeshauptstadt gilt laut einer Untersuchung aus dem Jahr 2019 als die Stadt mit der höchsten Geländewagen-Dichte in ganz Deutschland. 9,9 Prozent der Menschen fahren demnach in Düsseldorf ein SUV."
Erfreulich, dass nun auch NRW den Weg frei macht für eine eigenständige Entscheidung der Kommunen, den Platzbedarf für die Individual-Mobilität in den Griff zu bekommen. Bezeichnend ist das Vorhandensein von SUVs in der Landeshauptstadt! Da kann sich jeder seinen Teil denken. In seinem Buch "Mensch Erde" hat das Dr. Eckart von Hirschhausen satirisch auf die Schippe genommen und seine Verwunderung darüber zum Ausdruck gebracht, dass so viele Menschen abseits der Zivilisation wohnen und offensichtlich nur über unwegsames Gelände Anschluss an ordentliche Straßen finden.
Höhere Parkgebühren für SUVs
24.01.2024 - Rheinische Post: "Fette Autos sollen mehr zahlen – richtig so!"
Zitat aus dem Bericht:
"Dicke Fahrzeuge verstopfen Innenstädte und Parkhäuser. Das kann so nicht bleiben. Was bei höheren Parkgebühren für SUVs und Geländewagen zu beachten ist."
Besonders interessant sind die vielen Leserzuschriften. Sie spiegeln ziemlich genau, wie gespalten die Gesellschaft ist. Es gibt diejenigen, die Autos über alles lieben und sich deshalb angegriffen fühlen, und diejenigen, die darauf verweisen, dass es die Autofirmen sind, die an den immer größeren Autos kräftig verdienen.
Ich selbst habe auf meinen Vorschlag für die Reform der Besteuerung der Kraftfahrzeuge hingewiesen:
Länge x Breite x Höhe x Motorstärke
Damit stehe ich nicht ganz allein; auch andere Leser sind der Meinung, dass das Problem nur über den Preis zu regeln ist.
Verkehrsgefahren durch falsches Parken
15.03.2024 - Süddeutsche Zeitung:
"Verkehrssicherheit in Städten - Ich parke, also bin ich"Zitate aus dem Bericht:
"Fast jeder fünfte Unfall mit verletzten Fußgängern und Radfahrerinnen steht im Zusammenhang mit parkenden Kraftfahrzeugen, hat die Unfallforschung der Versicherer (UDV) ermittelt. Gerade Kinder können den Verkehr schlecht überblicken, wenn sie sich an eng parkenden Fahrzeugen vorbeiquetschen müssen."
Der Verkehrsexperte "wünscht sich 'wahre Preise' und 'eine marktwirtschaftliche Logik' für den öffentlichen Raum. 'Man müsste einfach berechnen, wie teuer der Boden und dessen Bewirtschaftung ist und wie hoch der Parkdruck ist.' Dann müssten die Preise steigen, und zwar kräftig. Bislang gelte aber eine Art Gewohnheitsrecht: Im Grundsatz dürfe man überall kostenlos parken, es sei denn, es gibt ein explizites Verbot oder eine explizite Gebühr."
Die Studien, auf die sich der Bericht bezieht, finden Sie hier: "Parkende Autos gefährden Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern" - eine zusammende Pressemitteilung - und im Detail:
Die Forderung nach kräftigen Gebühren, die sich am Wert des in Anspruch genommenen Straßenraums orientieren, kann ich nachvollziehen. Sie entsprechen letztlich der Forderung von Richard von Weizsäcker, auf die ich schon mehrfach verwiesen habe. Schade, dass es so lange dauert, gute Ideen aufzugreifen!
Aber Deutschland ist eben ein Autoland und keiner will den Kult rund um das "Geheiligte Blechle" stören. Dabei ist doch auch klar, dass der Verkehrssektor - neben dem Gebäudebereich - den höchsten CO2-Ausstoß zu verantworten hat. Der Mensch braucht in unseren Breiten allerdings eine "warme Hütte", ob er aber wirklich ein Höchstmaß an Mobilität einschließlich sovieler Weltreisen braucht, wie es inzwischen zum Standard geworden ist, erscheint mir zweifelhaft. Auf meine Ausführungen betreffend Widersprüche in der Klimapolitik weise ich hin.
Und da sich alles Verhalten über den Preis regelt, müssen auch die Preise rund um die Nutzung des Autos die wahren Kosten spiegeln. Solange das nicht der Fall ist, werden die Probleme im öffentlichen Raum weiter steigen - mit bösen Folgen für die Sicherheit der schwächsten Verkehrsteilnehmer!