Umweltschädliche Subventionen

Fachbroschüre des Bundesumweltamtes

Ich habe bereits in verschiedenen Zusammenhängen unseren Altbundespräsidenten Richard von Weizäcker mit seiner Aussage zitiert, dass
"noch immer (...) die Allgemeinheit dort die Kosten tragen (muss), wo der private Markt externe Folgen verursacht, die nicht im Preis enthalten sind. Das gesamtgesellschaftlich faire und schließlich auch das ökonomisch vernünftige Ziel ist es, dass die Preise selbst die ökologische Wahrheit sagen."

Augrund der inzwischen immer zahlreicher werdenden Veröffentlichungen rund um den Abgasbetrug von VW bin ich jetzt auf ein Papier des Umweltbundesamtes vom Oktober 2014 gestoßen, das offensichtlich viel zu wenig Beachtung findet:

Fachbroschüre "Umweltschädliche Subventionen in Deutschland"

Ganz auf der Linie von Altbundespräsident Richard von Weizäcker wird direkt im ersten Abschnitt "Weshalb der Abbau umweltschädlicher Subventionen notwendig ist" ausgeführt:

"Marktwirtschaft kann nur funktionieren und auch „gerecht“ sein, soweit Produzenten und Konsumenten jeweils die vollständigen Kosten ihres Handelns tragen. Subventionen laufen diesem Prinzip zuwider. Sie führen dazu, dass die Verursacher einen Teil der einzelwirtschaftlichen Kosten der Produktion und des Konsums nicht selber tragen, sondern diesen der Gesellschaft aufbürden."

Es wird datailliert ausgeführt, dass in Deutschland Subventionen im Umfang von über 52 Mrd. Euro als umweltschädlich einzustufen seien. Deren Abbau könne die öffentlichen Haushalte stark entlasten und sollte angesichts der finanzpolitischen Herausforderungen eine zentrale Rolle spielen.

Einen breiten Raum nehmen die Förderungen der Energiewirtschaft ein. Kritisiert werden die der Industrie gewährten Steuervergünstigungen, die so die Entwicklung energieeffizienter Produktionsprozesse behindern.

Und dann sind da die Ausführungen, welche Belastungen der Verkehr für unsere Umwelt darstellt!

  • Energiesteuervergünstigung für Dieselkraftstoff;
    seine Besteuerung müsse um nahezu 30 Cent/l angehoben werden, um eine dem Energiegehalt und der Schadstoffemission dem Benzin entsprechende Belastung zu erreichen;
  • Entfernungspauschale;
    sie begünstige den Flächenverbrauch durch zunehmende Zersiedlung; den größten Vorteil hätten Haushalte mit hohem Einkommen;
  • Energiesteuerbefreiung des Kerosins;
    es wird darauf hingewiesen, dass inzwischen eine EU-weite Kerosinsteuer möglich sei, aber noch am Widerstand einiger Mitgliedstaaten scheitere;
  • Pauschale Besteuerung privat genutzter Dienstwagen;
    sie wird gleich gesetzt mit einer Minderung der Lohnbesteuerung, weil Gehaltsteile in Form der privaten Nutzung des Dienstwagens zur Verfügung gestellt werden;
  • Biokraftstoffe;
    hier wird auf Probleme der Anbaubedingungen der benötigten Agrarprodukte verwiesen.

In weiteren Abschnitten beschäftigen sich die Verfasser der Broschüre mit dem Bau- und Wohnungswesen, wobei der Blick besonders auf die Zerstörung der Umwelt in Folge des Verbrauchs von Flächen für Siedlung und Verkehr fällt, sowie der Land- und Forstwirtschaft, Fischerei mit ihren Auswirkungen auf die Böden durch die Nährstoffüberfrachtung.

Der Erhalt der Umwelt sollte allen Bürgern ein großes Anliegen sein. Schließlich ist sie unsere wahre Lebensgrundlage. Darum empfehle ich allen, sich mit den Fehllenkungen unserer technischen Entwicklungen zu beschäftigen. Dem Bundesumweltamt gilt große Anerkennung, die Fehlanreize aufgelistet und Vorschläge zur Änderung unterbreitet zu haben.

04.10.2015


Erkenntnisse deutlich ausgesprochen

Jetzt hat es die IWF-Chefin Lagarde drastisch ausgesprochen:

"Wenn wir kneifen, verwandeln wir uns in Hühnchen"

So überschreibt DIE WELT einen Bericht über eine Podiumsdiskussion zum Klimawandel. Wenn danach die IWF-Chefin einen Abbau der Subventionen für fossile Brennstoffe und eine Steuer auf die Abgasbelastung fordert, kann das nur meine Zustimmung finden. Sie liegt damit ganz auf der Linie des vorstehend wiedergegebenen Vorschlags des Bundesumweltamtes zum Abbau von Subventionen.

In einem vor zwei Tagen gesendeten Bericht von Report Mainz wurden eindringlich die gesundheitlichen Gefahren unserer automobilen Gesellschaft geschildert. Es wurde der Vorwurf erhoben, dass die Politik billigend in Kauf nimmt, dass durch die Abgasbelastungen die Lebenserwartung vieler Menschen verkürzt wird.

Den vollständigen Bericht finden Sie in der Mediathek der ARD.
Hier eine Pressemitteilung des SWR.

Für wen hat die Politik mehr Verantwortung? Für die Gesundheit der Bürger oder für die Gewinnmaximierung der Autoindustrie?

08.10.2015


Abwrackprämie - war da mal was?

Ich hatte schon bei Einführung der Abwrackprämie auf erhebliche Bedenken hingewiesen und später von einem Strohfeuer gesprochen. Jetzt kommt eine weitere Erkenntnis hinzu. Wegen des Abgasbetrugs von VW stellt sich nunmehr die weitere Frage, ob die Abwrackprämie gerechtfertigt war. Die Rheinische Post meldet jetzt, dass es sein könne, dass VW die Rückzahlung der Abwrackprämie drohe.

Damit bestätigt sich wieder einmal die Widersinnigkeit von Subventionen!

13.10.2015


Neue Subventionen?

In einem Artikel mit der Überschrift "VW-Skandal könnte sich ausweiten" berichtet die Rheinische Post auch darüber, dass sich die Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) eine Förderung von Elektroautos vorstellen könne.

Dazu fällt mir nur die Frage ein: Was soll denn das?

Wie ich vorstehend erläutert habe, ist es doch noch nicht so lange her, dass das Frau Hendricks unterstehende Bundesumweltamt die bestehenden Subventionen unter die Lupe genommen hat. Statt neuer Subventionen ist es aus meiner Sicht erst einmal erforderlich, die erklärtermaßen schädlichen und den Betrug von VW ausgelösten Subventionen zu streichen. Dann rechnet sich ein Elektroauto schon ganz anders. Erfreulicher Weise sieht das der Verbandschef der Familienunternehmer wohl genauso, wenn er ebenfalls davon spricht, dass neue Subventionen unnötig seien.

Bereits in einem früheren Artikel zur Energiewende habe ich unter Hinweis auf die Aussage des ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker erläutert, dass der Wettbewerb viel ehrlicher gestaltet wäre, wenn alle Subventionen entfallen würden. Es stellt sich mal wieder die Frage, ob die Politik immer nur in blindwütigen Aktionismus verfällt oder endlich auch mal den in den ihr unterstehenden Behörden entwickelten Sachverstand zu Rate zieht und die dokumentierten Empfehlungen umsetzt.

Politiker entwickeln viel zu schnell den Eindruck, sie könnten etwas verschenken. Dabei muss der Staat doch erst einmal Steuern einnehmen, damit die Politiker Geld in der Kasse haben. Ehe man aber für irgendwelche dubiose Subventionen letztlich wieder an der allgemeinen Steuerschraube drehen muss, ist es doch einfacher und gerechter, Ausgaben (Mindereinnahmen) zu streichen, die eine totale Fehlentwicklung verursacht haben!

15.10.2015

17.10.2015 Rheinische Post: "Vier Gründe gegen Prämien für Elektroautos"

Ein gut durchdachter Kommentar; alle Achtung!


Die bessere Förderung der Elektromobilität:

19.10.2015 FAZ: "Stromtankstellen - Spannung an der Autobahn"

Es rechnet sich offensichtlich für alle Beteiligten!

Ein ernst zu nehmender Vorschlag des UBA:

17.12.2015 RP: "Umweltbundesamt will Steuervorteile für Diesel abschaffen"


Elektro-Autos - die Politik lernt es nicht!

Seit Tagen ist wieder eine Diskussion um die Förderung des Elektro-Autos entbrannt und die FAZ berichtet jetzt, "4000 Euro Kaufprämie für E-Autos könnte kommen". Laut Rundfunkmelden ist das in der letzten Nacht tatsächlich so beschlossen worden. Angeblich werde sich die Industrie daran zur Hälfte beteiligen.

Na prima; da werden wohl die Preise steigen (oder mögliche Preissenkungen nicht weitergereicht) und schon macht die Industrie ein Geschäft!

Warum unterhält die Politik eigentlich teure Fachbehörden wie das Umweltbundesamt, wenn sie deren Ratschlägen nicht zu folgen bereit ist? Wie oben dargestellt, liegt doch ein exzellenter Vorschlag auf dem Tisch, durch Einsparen von Subventionen den sachgerechten Wettbewerb anzukurbeln.

Ach ja; man hat ja nicht einmal die für diese Behörde zuständige Fachministerin an der Entscheidung beteiligt! Oder habe ich da was übersehen?

27.04.2016

Die Rheinische Post berichtet inzwischen auf RP-online:
"Politik und Industrie einigen sich auf 4000 Euro Zuschuss"

28.04.2016 - RP: "1,2 Milliarden Euro wären anderswo besser eingesetzt"

Ein treffender Kommentar!


17.10.2016 - Rheinische Post:
"Trotz Prämie - Kaum jemand kauft ein E-Auto"

Zitat aus dem Bericht:
"Der Duisburger Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer sieht auch Fehler der Politik: Wer steuerlich einseitig auf Diesel setze, dürfe sich nicht wundern, wenn die Leute Diesel- statt E-Fahrzeuge kauften."

Lesen bitte auch den Anfang dieser Seite sowie meine Anmerkungen: Abgasskandal - Das Versagen der Politik

Es zeigt sich mal wieder, dass es der Politik nie gelingen kann, mit Subventionen sinnvolle Sachen anzustoßen. Nur eine Marktwirtschaft mit gerechten Preisen (!) kann erfolgreich sein. - Für die Gesellschaft und für das Klima!


Das Umweltbundesamt lässt nicht locker

Unter der Überschrift "Höhere Mehrwertsteuer auf Tierprodukte?" berichten heute die elektronischen Medien über eine Forderung des Umweltbundesamtes, die diese jetzt in Ihrem Bericht "Abbau umweltschädlicher Subventionen stockt weiter" eingebettet hat.

Mit der Umsatzsteuer habe ich mich bereits 2010 beschäftigt und eine Vereinfachung angemahnt. Auch habe ich mich jüngst zu den Meldungen über das verschmutzte Grundwasser geäußert und darauf hingewiesen, dass es wenig Sinn macht, über die steigenden Wasserpreise zur Sicherstellung der Wasserqualität zu lamentieren, ohne unsere Gier nach Billigfleisch in den Blick zu nehmen.

Die Politik krankt daran, immer nur Einzelaspekte zu betrachten. Das große Ganze schwindet aus dem Blickwinkel. Ich fühle mich bei solchen Meldungen immer wieder an ein Erlebnis erinnert, das mir aus der Zeit meiner ministeriellen Tätigkeit hängen geblieben ist. Da ging es in einer Referentenbesprechung auch um die Lösung filigraner Rechtsprobleme. Und als wir uns dabei so richtig im Kreise drehten, meinte ein Kollege: "Wir regieren uns noch in den Knüpp!"

Das ist nun viele Jahrzehnte her; aber richtig an seiner Prognose ist der inzwischen immer wieder zu beobachtende Eindruck, dass alles nicht mehr zusammenpasst. Gibt es wirklich eine Idee, wie wir aus diesem Kreislauf heraus finden können?

Ich meine Ja.

Besinnen wir uns einfach auf das Zitat, das ich an den Anfang dieser Seite gestellt habe. Besinnen wir uns einfach wieder darauf, dass alles, was wir in Anspruch nehmen, seinen Preis hat. Und wenn wir genau diesen Preis ehrlich berechnen und bezahlen, regelt sich das Verbrauchsverhalten und die Folgen daraus wieder ganz nach Wirtschaftlichkeit - ohne jeden Zwang. Wenn wir aber glauben, diesen Zusammenhang ignorieren zu können, dürfen wir uns nicht wundern, wenn letztlich alles auf den öffentlichen Haushalt und damit auf die Zahlung von Steuern durch alle abgewälzt wird.

Weil die Umsatzsteuer alle Bürger gleich trifft, ohne auf ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Rücksicht zu nehmen, ist sie für die Grundbedürfnisse (ursprünglich) halbiert worden. Der damals gefundene Satz ist danach trotz Erhöhung des allgemeinen Steuersatzes unverändert geblieben. Ich stimme dem Umweltbundesamt in seiner Forderung nach Abschaffung aller umweltschädlichen Subventionen zu.

Wie ich mir die Entlastung der Bürger mit geringem Arbeitseinkommen vorstelle, habe ich in meinen Anmerkungen zur Sozialpolitik vielfach beschrieben. Kommen wir zu einer gerechten Verteilung der wirtschaftlichen Erfolge unserer Gesellschaft, brauchen wir die Verbrauchsbesteuerung nicht mit sozialen Elementen zu belasten. Das vereinfacht das Steuerrecht und verhindert den Vorwurf falscher Subventionen.

Wenn ich aber heute Abend die Äußerungen in den Nachrichten verfolge, habe ich keine große Hoffnung, dass sich der Knüpp mal auflösen lässt.

05.01.2017

Presseecho:

06.01.2017 - Rheinische Post:
"Hendricks und Schmidt lehnen höhere Mehrwertsteuer ab"

05.01.2017 - Süddeutsche:
"Umweltbundesamt allein: Keine höhere Steuer auf Tierprodukte"

05.01.2017 - FAZ:
"Umweltbundesamt fordert höhere Steuern auf Milch und Fleisch"


17.01.2017 - Rheinische Post:
"Hendricks will Agrarsubventionen an Naturschutz koppeln"

Zitat aus dem Bericht:
Umweltministerin Barbara Hendricks: "Ich finde es grotesk, dass ein großer Teil des Geldes bei den großen Agrarfabriken landet, die im Grunde niemand haben will", (...) So erhalte ein Prozent der Betriebe 20 Prozent der Direktzahlungen, ein Hundertstel bekomme ein Fünftel."

Alles vollkommen richtig! Und ich drücke den Daumen, dass das endlich umgesetzt werden kann. Es liegt nämlich voll auf der Linie, für die in Anspruch genommene Leistung den ehrlichen Preis zu zahlen. Was nutzt es dem Verbraucher, die Lebensmittel zwar billig einkaufen zu können, dafür aber über seine Steuer den Subventionstopf zu finanzieren?

Lesen Sie auch, was ich vorstehend zur Frage des begünstigten Mehrwertsteuersatzes geschrieben und auch bereits früher unter der Überschrift Kartellverfahren - immer gerecht? sowie Subventionen für die Landwirtschaft zusammengetragen habe!


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