Entscheidungen der Kartellbehörde

Fleischwaren-Kartell gegen Discounter

Jetzt hat das Bundeskartellamt gegen die Fleischwarenindustrie ermittelt und riesige Strafen verhängt. Beispielhaft sei hier auf einen Bericht der Rheinischen Post verwiesen: "Lebensmittel-Kartelle schädigen den Markt". Ich frage mich allerdings, ob das so gerechtfertigt ist, oder der Schuss nicht besser in eine andere Richtung gehen sollte.

Ich habe nämlich immer noch die Berichte über die miserablen Arbeits-bedingungen in der Fleischindustrie in Erinnerung. Sie sind offensichtlich Folge eines ruinösen Wettbewerbs. Bei meiner Recherche habe ich jetzt dazu folgende Artikel beispielhaft herausgesucht, die die Probleme rund um die Werkverträge in der Lebensmittelbranche aufzeigen:

Ich habe deshalb das Bundeskartellamt per Mail gefragt, welche Vorstellungen dort bestehen, den Lebensmittelmarkt wieder auf gesunde Füße zu stellen. Dazu gehören für mich

  • sichere Einnahmen der erzeugenden und vom Wetterrisiko abhängigen Landwirtschaft,
  • angemessene Löhne auf allen Stufen der Lebensmittelindustrie und des Handels und
  • sichere und gesunde Lebensmittel am Ende der Verarbeitungskette.

Es sind doch die den Lebensmittelhandel beherrschenden Discounter, die ihre Zulieferer unter Druck setzen und gegenseitig ausstechen (*). Um wirklich wieder Wettbewerb zum Vorteil der Verbraucher herzustellen, müsste aus meiner Sicht die Allmacht der Discounter zerschlagen werden. Dann hat der selbständige Einzelhändler wieder eine Chance, seinem Kunden gesunde, qualitativ hochwertige Lebensmittel anzubieten, die nicht nur laut Werbung von glücklichen Kühen stammen. Und der Kunde muss wieder bereit sein, einen gerechten Preis zu zahlen. "Geiz ist geil" ist keine Leitlinie für gesunde Lebensmittel.

Und einfach noch eine Frage:

Warum müssen die vielfältigsten Fertigprodukte in allen Markenausführungen überall in der Republik die Regale füllen und die liefernden LKW die Autobahnen zerstören? (Vergl.: Verkehrspolitik) Hätten wir wieder einen regionalen Markt, der den Preisvorteil der ortsnahen Lieferkette ausspielen könnte, wären viele Probleme beseitigt, die uns heute plagen. Warum sind oft von Ferne angelieferte Produkte billiger, als die ortsnah produzierten Erzeugnisse? Hier werden doch Kosten entgegen aller betriebswirtschaftlicher Rechenkunst aus Gründen des Kampfes um Marktbeherrschung ungerecht verteilt.

Auch hier sind die Gedanken unseres Alt-Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker wieder einmal treffend anzubringen; er schreibt in seinen Erinnerungen "Vier Zeiten":

"(...) noch immer muss die Allgemeinheit dort die Kosten tragen, wo der private Markt externe Folgen verursacht, die nicht im Preis enthalten sind. Das gesamtgesellschaftlich faire und schließlich auch das ökonomisch vernünftige Ziel ist es, dass die Preise selbst die ökologische Wahrheit sagen."

Siehe Seite 428; "Die Schöpfung bewahren"

Das sind doch wahre Ideen, den Wettbewerb zu fördern. Einer Antwort des Bundeskartellamtes sehe ich mit Spannung entgegen.

17.07.2014

Nachtrag:

Da mir die betriebswirtschaftliche Diskussion bekannt ist, nach der ein Überangebot im Warensortiment das Kaufverhalten negativ beeinflussen kann, habe ich zu dem Thema noch einmal recherchiert und eine Dissertation mit dem Titel "Der Wert von Produktvielfalt: Wirkung großer Sortimente auf das Verhalten von Konsumenten" von Michael Riemenschneider gefunden.

Darin wird im Kapitel 2.1.5 auch der berühmte "Marmeladenversuch" von Sheena S. Iyengar und Mark R. Lepper beschrieben, nach dem die Kaufrate sinkt, wenn die angebotene Vielfalt gesteigert wird (Seiten 58 ff). Zitat:

Von den 104 Personen, die bei einer Auswahl von 6 Marmeladen am Probierstand waren, haben anschließend 30% (31) eine Marmelade dieser Marke gekauft. In der Bedingung der extensiven Produktauswahl waren dies nur 3% (4) (...). Die Nettokaufrate lag insgesamt bei limitierter Produktvielfalt mit 12% rund siebenmal so hoch wie bei extensiver Produktvielfalt (1,7%).

Auf meine oben gestellte Frage, ob es wirklich erforderlich ist, die Waren des täglichen Bedarfs in allen Läden der Republik in extensiver Produktvielfalt anzubieten und dafür die Straßen kaputt zu fahren, gibt es im Lichte der Empfehlung unseres Altbundespräsidenten nur eine Antwort: Nein; die wahren Kosten für diese Vielfalt sind viel zu hoch und im Preis nicht enthalten!

19.07.2014


Unter der Überschrift "Sortiment in Supermärkten - Von allem zu viel" berichtet die Süddeutsche Zeitung über die Machenschaften der Konsumgüterbranche, um trotz ausreichendem Angebot den Konsum der Wegwerfgesellschaft anzukurbeln.

08.12.2014

(*) Hierzu jetzt der Beweis: "Wurst-Kartell hat Preis für Aldi abgesprochen". Wie von mir dargestellt, handelt es sich bei der Absprache der Wurstfabrikanten tatsächlich um eine Gegenwehr gegen die Preisdrückerei von Aldi. Dafür habe ich volles Verständnis und fordere auf diesem Wege die Politik auf, sich für einen fairen Wettbewerb einzusetzen.

21.07.2014

Bitte lesen Sie auch meine Stellungnahme aus Anlass eines Berichts der Rheinischen Post über die Tricks des Handels - Wie die Konsumenten beeinflusst werden

04.04.2016


Aus Anlass des Todes von Karl Albrecht berichtet die Süddeutsche Zeitung, "Wie der Aldi-Gründer sein Geld vor dem Staat schützte ". So sehr die Aldi-Kunden von dem Discounter-Prinzip profitiert haben mögen, die Gründer selbst sind auch keine reinen Wohltäter gewesen! Irgend jemand muss die Last getragen haben. Die Eingangsfrage auf dieser Seite, ob Kosten und Erträge im Lebensmittelgeschäft gerecht verteilt sind, bleibt also immer noch unbeantwortet.

24.07.2014


Antwort des Bundeskartellamtes

Das Bundeskartellamt hat mir auf meine Anfrage geantwortet:

(...) In den meisten Volkswirtschaften ist heutzutage unumstritten, dass Kartellabsprachen für den Verbraucher zu höheren Preisen und einer Verschlechterung des Angebots führen und damit eine hohe Sozialschädlichkeit aufweisen. Ebenso anerkannt ist, dass wirtschaftliche Probleme nicht durch Wettbewerbsbeschränkungen zu lösen sind. Im Gegenteil: Nachhaltiges Wachstum und dauerhaft sichere Arbeitsplätze werden nur durch wettbewerbsfähige Unternehmen geschaffen. (...) Das Bundeskartellamt entscheidet seine Fälle ausschließlich nach ökonomischen Kriterien und unter Anwendung des Kartellrechts. Im vorliegenden Fall wurden Preisabsprachen über viele Jahre praktiziert. Gerade bei der Bußgeldbemessung sind wir in der teilweise mittelständisch geprägten Branche mit Augenmaß vorgegangen. Zu Gunsten der Unternehmen haben wir das besondere Umfeld – zwischen dem Lebensmitteleinzelhandel auf der einen Seite und einer ebenso stark konzentrierten Fleischbranche auf der anderen Seite – berücksichtigt. Die Kartellverfolgung ist nicht nur darauf gerichtet, Kartelle aufzudecken und zu beenden. Wesentliches Ziel ist auch eine möglichst große Abschreckungswirkung. Denn die negativen Auswirkungen wettbewerbsbeschränkender Absprachen können am besten vermieden werden, wenn Kartelle erst gar nicht entstehen. Entsprechend muss die Wahrscheinlichkeit hoch genug sein, dass illegale Kartelle auch entdeckt und empfindlich geahndet werden.

Diese Antwort geht völlig an meiner Fragestellung vorbei. Dies habe ich dem Bundeskartellamt auch geschrieben und weiter ausgeführt:

Es sind doch die wenigen Lebensmittelketten, die den Preisdruck auf die Erzeuger ausüben, was zu den katastrophalen Verhältnissen in der Fleischindustrie mit ihrem Lohndumping und zu den Problemen der Landwirtschaft führen.

Mit Ihren Ausführungen bestätigen Sie den völlig falschen Ansatz, dass alles billig sein müsse, damit der Verbraucher davon profitiere. (...) Unsere Marktwirtschaft hat sich gemäß Auftrag des Grundgesetzes sozial auszurichten. Was nutzt es dem Verbraucher, wenn alles billig ist, dafür aber Hungerlöhne aus Steuermitteln aufgestockt werden müssen (...) und die Qualität immer schlechter wird und gesundheitliche Probleme erzeugt?

Als verantwortungsbewusster Bürger liegt es mir am Herzen, dass die Politik und die ausführende Verwaltung unser Grundgesetz ernst nehmen. Eine rein monetäre Betrachtung der Wirtschaft wird den Vorstellungen der Mütter und Väter des Grundgesetzes nicht gerecht. Und was für die Fleischindustrie im Besonderen aber auch allgemein für die Lebensmittelbranche gilt, ist doch die alte Volksweisheit: "Was nichts kostet ist auch nichts!"

Was nutzen dem Bürger billige Lebensmittel, wenn sie nur unter völlig unsozialen und umweltschädlichen Bedingungen erzeugt werden? Sind diese Berichte völlig an Sie vorbeigegangen? Tragen Sie Scheuklappen, damit Sie nicht sehen, welche Probleme der Lebensmittelmarkt auslöst?

Passend zu dem Thema wurde gestern Abend in der Sendung "Markt" auf NDR3 darüber berichtet, wie Fleisch mit Wasser aufgepumpt wird, um durch die so erzielte Gewichtszunahme zu höheren Einnahmen zu gelangen. Und die Verbraucher wundern sich, dass das Fleisch in der Pfanne schrumpft. Für das verdunstete Wasser zahlte der Verbraucher in dem vorgerechneten Beispiel einen Preiszuschlag von 80 Eurocent auf den Grundpreis!

Das Ergebnis wundert einen verständigen Menschen überhaupt nicht. Es bestätigt eben nur die Volksweisheit.

05.08.2014


Fragwürdige Ministerentscheidung und ein Rücktritt

Folgende Eilmeldung geistert heute durch die Medien: "Eklat um Edeka".

Wirtschaftsminister Gabriel hat zugestimmt, dass Edeka die Kaiser's-Märkte übernehmen darf; nun ist der Vorsitzende der Monopolkommission zurückgetreten, weil Gabriel gegen deren Empfehlung entschieden habe und die nun erteilte Erlaubnis dem Verbraucher schade.

Wie ich in meinem Schriftwechsel mit dem Bundeskartellamt verdeutlicht habe, darf man bei Fragen des Lebensmitteleinzelhandels nicht nur die Verbraucher im Blick haben. Man muss einfach auch mal den Beginn unserer Nahrungskette betrachten. Und da ist es die Landwirtschaft, die unter dem Preisdruck der Discounter leidet.

Nachdem das Kartellamt die Übernahme der Kaiser's-Märkte durch Edeka abgelehnt und auch die Monopolkommission diese Linie einstimmig mitgetragen hat, hatte ich den Eindruck gewonnen, dass man in den zuständigen Behörden gelernt hat.

Wenn jetzt der Vorsitzende der Monopolkommission mit seinem Rücktritt unterstreicht, was er von der abweichenden Ministerentscheidung hält, und einhellige Kritik an der Entscheidung des Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel auch von Bundesagrarminister Christian Schmidt, vom Deutschen Bauernverband und von den Markenartikel-Herstellern kommt, zeigt mir das, dass sich der gesamte Einzelhandel in einer Schieflage befindet. Eine gerechte Verteilung von Risiken und Chancen ist nicht mehr gegeben.

Wenn sich die Marktbeherrschung jetzt in immer weniger Händen bündeln wird, wird der Druck auf die schwächsten Glieder der Versorgungskette immer massiver. Gut, dass ein Fachmann mit seinen Rücktritt ein Zeichen gegen diese Tendenz gesetzt hat.

17.03.2016

PS: Vergleichen Sie bitte auch meine Ausführungen zur Geldpolitik der EZB.

23.03.2016 Tagesschau: "Bauern bangen um ihre Existenz"

30.03.2016 Rheinische Post: "Bauern: Landwirtschaft lohnt sich nicht"


Wendepunkt im Kampf um gerechte Preise?

Unter der Überschrift "Landwirte demonstrieren gegen Discounter" berichtet die Rheinische Post auch über eine Äußerung des Präsidenten des Bundes-kartellamtes, Andreas Mundt, die Landwirte mögen doch Erzeuger-gemeinschaften gründen, um dem stark konzentrierten Lebensmittel-einzelhandel besser entgegen treten zu können.

Diese Äußerung liegt ganz auf der Linie des Rücktritts des Vorsitzenden der Monopolkommission nach einer fragwürdigen Ministerentscheidung. Jetzt ist es an den Landwirten, diesen Rat aufzugreifen und sich gegen den Handel zu verbünden. Dann könnte diese Nachricht als Wendepunkt in die Geschichte um gerechte Preise eingehen.

20.04.2016

21.05.2016 Rheinische Post: "Wir Landwirte stehen im Regen"

Zitat: "Auf der einen Seite wird mehr Tierwohl gefordert, aber an der Ladentheke wird zum überwiegenden Teil zum billigsten Angebot gegriffen. Mehr Tierwohl kann es nicht zum Nulltarif geben - dafür haben die Bauern kein Geld mehr."

26.05.2016 Rheinische Post: "1800 Bauernhöfe in NRW bedroht"

Es rächt sich, dass die Landwirtschaft über Jahrzehnte per Subventionen und Mengenbestimmung staatlich gegängelt wurde. Lesen Sie bitte hierzu auch unter Subventionen für die Landwirtschaft.


12.07.2016 - Rheinische Post:
"Gericht stoppt Tengelmann-Übernahme durch Edeka"

Zitat aus dem Bericht: "Auch Gabriels Argumentation, dass durch seine Vorgaben die Sicherung von rund 16 000 Arbeitsplätzen gewährleistet werde, stieß bei den Richtern auf Zweifel."

So löblich es ist, wenn sich die Politik um die Rettung von Arbeitsplätzen sorgt, so falsch ist es aber zu glauben, das könne mit dem Kartellrecht machbar sein. Ganz im Gegenteil, die Fusion von Unternehmen wird immer mit dem Ziel betrieben, durch Rationalisierung wettbewerbsfähiger zu sein als der Konkurrent. Und wenn Unternehmen deswegen zum Opfer von Aufkäufen werden, weil sie mangels Umsatz keinen ausreichenden Gewinn mehr abwerfen, stehen so oder so auch die Arbeitsplätze auf der Streichliste.

Service im Handel kostet Geld. Und wenn die Politik die dazu erforderlichen Arbeitsplätze retten will, muss sie endlich über eine Entlastung der Arbeitskosten nachdenken. Da schließt sich der Kreis wieder zu meinen Überlegungen über den Wert der Arbeit und die soziale Marktwirtschaft.


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