Parteispenden

Entsprechen die Regeln zur Offenlegung noch aktuellen Bedürfnissen?

Bereits in meiner persönlichen Vorstellung habe ich darauf hingewiesen, dass ich meine aktive Mitarbeit in der FDP eingestellt habe, nachdem ein Zusammenhang der Mehrwertsteuerabsenkung für Hotelbetriebe mit einer Großspende bekannt geworden war. Ich erinnere mich noch gut, dass damals seitens der FDP erhebliche Klimmzüge gemacht worden sind, den Eindruck der Käuflichkeit zu verwischen. Wie das Ergebnis der neuerlichen Bundestagswahl zeigt, war die Partei damit aber unglaubwürdig geworden.

In meinen lokalpolitischen Anmerkungen habe ich einige Ereignisse in Langenfeld kommentiert, die auch vor Ort durchaus Anlass bieten, einmal kritisch zu hinterfragen, ob die Entscheidungen der Politik durch finanzielle Zuwendungen beeinflusst werden.

Immer wieder auffällig ist der Einfluss weniger dominierender Bauunternehmen auf die Bauleitplanung von Kommunen. Beispiele aus Langenfeld: Vergabe eines Bauprojektes in der City und die Vernichtung eines Biotops durch den Bebauungsplan "Locher Wiesen". Auch der Einsatz der Mehrheitsfraktion für den Wunsch eines Hobbyfliegers, einen privaten Hubschrauberlandeplatz zu errichten und das als Wirtschaftsförderung zu verkaufen, ist auf breites Unverständnis gestoßen und hat das Ergebnis der Kommunalwahl erkennbar beeinflusst. Da wäre es doch sicher von Interesse, ob die von der Politik Umsorgten sich mit Spenden erkenntlich gezeigt hatten.

Als ehemaliger Schatzmeister des Ortsverbandes Langenfeld und des Kreisverbandes Mettmann der FDP sind mir die Regelungen des Parteiengesetzes vertraut. Auch kenne ich das aufwändige Verfahren zur Erstellung der konsolidierten Rechenschaftsberichte für die Gesamtpartei. Diese Gesamtberichte finden Sie auf der Seite des Deutschen Bundestages. Die Berichte enthalten auch jeweils Übersichten über alle Spenden von mehr als 10.000 €. Nun betreffen diese Berichte naturgemäß nur zurückliegende Jahre. Aktuell sind dagegen die Angaben zu den Großspenden ab 50.000 €, weil die Parteien über deren Empfang unverzüglich an den Präsidenten des Deutschen Bundestages berichten müssen.

Bei der Suche nach Vorschlägen, die über die bisherigen Regeln hinaus eine weitergehende Offenlegungspflicht fordern, habe ich von "abgeordnetenwatch.de" folgenden Link erhalten: Transparenz-Check und Verhaltenskodex. Darin wird gefordert, bereits Spenden ab 1.000 € offen zu legen.

Auch ich meine, dass mehr Transparenz bei einem Betrag ab 1.000 € pro Jahr geboten erscheint. Eine Spende in dieser Größenordnung erreicht einen Orts- oder Kreisverband nicht alle Tage. Sie findet deshalb vor Ort außerordentliche Beachtung. Stellt sie doch das Mehrfache üblicher Jahresbeiträge normaler Mitglieder dar. Dazu der Hinweis, dass Mitglieder in der Regel Beiträge in Höhe von 5 Promille ihres Einkommens zahlen sollen. Die Einordnung in die gestaffelten Beitragsstufen erfolgt aufgrund einer Selbsteinschätzung, die nicht weiter überprüft wird.

Viele Spenden erbringen die in den Parteien aktiven Mitglieder, die als Mandatsträger Sonderbeiträge entrichten. Auch verzichten die in Parteigremien Aktiven (meistens) auf ihren Anspruch auf Erstattung der ihnen entstandenen Kosten (Aufwandsspenden). Für solche Spenden kann es hingenommen werden, dass für sie weiterhin die derzeit gültige Grenze von 10.000 € beibehalten wird. Spiegeln sie doch nur den ohnehin bekannten Einsatz dieser Mitglieder.

Für die Frage der Beeinflussung des politischen Geschehens von außen sind aber die Spenden von Interesse, die den Parteien von einfachen Mitgliedern, deren Mitgliedschaft nicht öffentlich bekannt ist, oder eben von Nichtmitgliedern und Firmen zugewandt werden. Hier kommt in der Öffentlichkeit schnell der Verdacht auf, die politische Entscheidung diene eher einem Einzelinteresse als dem Gemeinwohl.

Um dem Vorwurf der Käuflichkeit vorzubeugen, sollte die Veröffentlichungs-pflicht wie vorstehend beschrieben deutlich verschärft werden. Was würde es zudem verschlagen, wenn die in den kommunalen Parlamenten vertretenen Parteien und freien Wählergemeinschaften sich verpflichten, unabhängig von der Veröffentlichung des konsolidierten Jahresberichts der Gesamtpartei ihren Teilbericht selbständig im Amtsblatt ihres Wirkungskreises oder im Internet zu veröffentlichen und so ihre finanzielle (Un-) Abhängigkeit offen zu legen? Und der Transparenz dienen würde es auch, alle sowieso im Geschäftsbericht zu veröffentlichenden Spenden unverzüglich nach ihrem Eingang bekannt zu machen.

28.06.2014


Petition an den Deutschen Bundestag

Ich hatte die vorstehenden Gedanken am 12.07.2014 auch per Mail an den Präsidenten des Deutschen Bundestages, Herr Prof. Dr. Norbert Lammert, gerichtet mit der Bitte, eine entsprechende Initiative zu starten. Von seinem Büro sind meine Hinweise als Petition behandelt und an den Petitionsausschuss weitergeleitet worden.

Heute habe ich Nachricht vom Petitionsausschuss erhalten, dass zu der Thematik bereits mehrere Eingaben vorliegen. Meine Petition werde in die bereits eingeleitete Prüfung einbezogen und gemeinsam mit den anderen Eingaben beraten. Der Deutsche Bundestag wird zu den vorliegenden Petitionen einen Beschluss fassen, der mir auch mitgeteilt werden soll.

Das Ergebnis werde ich hier bekannt machen.

16.08.2014

Neuer Bericht der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:

"Wie Großspender ihre Gaben an Parteien stückeln".

30.03.2015


Entscheidung des Petitionsausschusses

Über meine Vorschläge zur Änderung des Parteiengesetzes hat der Deutsche Bundestag jetzt in einem Sammelverfahren entschieden. Dabei ist er der Empfehlung des Ausschusses gefolgt, keine weitergehende Offenlegung von Parteispenden vorzuschreiben. Die Begründung des Petitionsausschusses für seine ablehnende Empfehlung finden Sie hier.

Es ist zwar arbeitsökonomisch sinnvoll, thematisch verwandte Petitionen gemeinsam zu beraten. Aber auch dabei sollte auf jeden einzelnen Gesichtspunkt eingegangen werden. Das hat der Ausschuss abgelehnt. Damit ist mein Argument, dass eine Spende an den Ortsverband einer Partei schon bei einer Größe weit unter 10.000 € eine bedenkliche Beeinflussung der Politik auslösen kann, völlig untergegangen. Ich werde dazu die Vorsitzende noch einmal anmailen und um Erläuterung bitten, warum dieses Argument nicht bedacht worden ist.

10.10.2016


Neue Entscheidung des Petitonsausschusses in Sicht?

Die von mir erbetene Überprüfung der Petionsentscheidung steht nun an. Dazu hat mir die Geschäftsstelle des Petitionsausschusses einen Zwischenbericht zukommen lassen. Insbesondere die diesem beigefügte Stellungnahme des Bundesministeriums des Innern schreit förmlich nach einer Replik.

Nachdem ich das darin angeführte Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gefunden habe, stellt sich heraus, wie dilettantisch und irreführend das BMI argumentiert. Lesen Sie bitte hier meine Antwort!

Den vollständigen Wortlaut des maßgeblichen Urteils habe ich hier gefunden. Die entscheidenden Urteilspassagen können Sie im Abschnitt B IV nachlesen.

14.01.2017

PS: Mit Schreiben vom 20.01.2017 teilt mir die Geschäftsstelle des Petitionsausschusses mit, dass sie eine ergänzende Prüfung veranlasst habe!

18.01.2017 - FAZ: "Regensburger SPD-Oberbürgermeister verhaftet"

Nach weiteren Berichten sollen die Spenden zunächst nicht aufgefallen sein, weil die gesamte Spendensumme in Beträge unter 10.000 € gestückelt und über Strohmänner überwiesen worden sein soll. Dazu:

Süddeutsche Zeitung: "Dringender Verdacht"

Zitat aus dem Bericht:
"Dem Stadtbau-Leiter legt die Staatsanwaltschaft zur Last, das komplizierte Spendensystem organisiert zu haben, um die Bestechung zu verschleiern. Dabei wurden die Zahlungen an Wolbergs Ortsverein in Kleinbeträge von jeweils 9900 Euro gestückelt und über Strohmänner ausbezahlt. So blieben die Beträge unter der Grenze von 10 000 Euro, ab der sie nach dem Parteiengesetz hätten veröffentlicht werden müssen. Dies wertet die Staatsanwaltschaft als Beihilfe zur Bestechung."

Ein weiterer Beleg, dass die Spendentransparenz auf örtlicher Ebene - wie von mir in meiner Petition vorgeschlagen - deutlich verbessert werden muss.


08.02.2017 - Tageschau.de: "Bundestag muss transparenter werden"

Zitat aus dem Bericht:
"Die Rechenschaftsberichte würden lediglich einmal pro Jahr veröffentlicht und fassten die Einkünfte der Parteien nur grob zusammen."

Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist zwar noch nicht rechtskräftig, es zeigt aber gleichwohl, dass immer mehr die Besorgnis Beachtung findet, dass die Parteien durch finanzielle Zuwendungen undemokratisch beeinflusst werden. Mit meiner Petition stehe ich also nicht allein.

PS: Mehr zu dem Urteil finden Sie auf der Internetseite der Kläger:
Bundestag muss abgeordnetenwatch.de interne Dokumente zu Parteispenden herausgeben


Nach oben