Schuldenkrise in Europa

Wie heißt doch ein kluger Spruch:

Man kann nur ausgeben, was man in der Tasche hat.

Was für das Private gilt, hat auch Bestand für die Staatswirtschaft. Die vom Staat erbrachte Leistung muss vom Bürger als Leistungsempfänger direkt bezahlt oder durch allgemeine Abgaben ausgeglichen werden. Schulden können - wie vom Privatmann oder der Wirtschaft - nur für solche Investitionen aufgenommen werden, die sich langfristig rentieren und im Falle der Finanzierungsnot verkauft werden können, um wieder liquide zu sein. Aber können wir Straßen, Krankenhäuser, Bahntrassen, Schulen und andere Einrichtungen unserer Infrastruktur verkaufen? Schon diese Frage zeigt, dass es völliger Unsinn ist, die "Investitionsquote" zum Maßstab einer "zulässigen" Staatsverschuldung zu machen. Erst recht dürfen die konsumtiven Ausgaben des Staates nicht auf Pump finanziert werden.

Das Beispiel Griechenland zeigt doch ganz drastisch, wohin ein Staat kommt, der seine Bürger nicht rechtzeitig und verlässlich zur Kasse bittet. Politiker müssen endlich darauf verzichten, den Bürgern vorzugaukeln, die Leistungen des Staates seien kostenfrei.

Es gibt nur die Alternativen,

- am Konsum zu sparen (weniger Staat!),
- staatliche Leistungen nur gegen Gebühren abzugeben,
- oder ganz allgemein die Steuern zu erhöhen.

(Steuern sind letztlich die Gegenleistung der Bürger für die vom Staat empfangene Leistung in Form pauschaler Abgeltung - vgl. hierzu die Definition in der Abgabenordnung! Das Wort "Steuern" kommt schließlich von "beisteuern" = "beitragen". Steuern sind somit der Beitrag, dass der Staat funktioniert - so wie jeder Verein nicht ohne die Beiträge seiner Mitglieder arbeiten kann.)

Jeder Kaufmann, der seine Leistungen unter Selbstkostenpreis verkauft, geht pleite. Es ist ein Irrglaube, dem Staat könne dies nicht passieren.

Alle Staaten müssen diese Frage mit ihren Bürgern klären. Wir reden soviel von globaler Wirtschaft. Alle Staaten müssen endlich zu einer soliden Haushaltsstruktur zurückfinden. Nach den europäischen Problemen zeigt sich nun auch in den USA, dass ein Leben auf Pump in gefährlichem Fahrwasser landet.

Es kann auch nicht sein, dass Höchstverdiener ihr Geld in Staatsanleihen anlegen, statt Steuern zu zahlen. Daran verdienen sie doppelt, denn die Zinsen unterfallen nur der deutlich geringeren Zinsabschlagsteuer; ganz abgesehen davon, dass diese Beträge dem direkten Wirtschaftskreislauf entzogen werden, keine Umsatzsteuer abwerfen und nur die Spekulation auf den Finanzmärkten anheizen. Gemeinwohl orientiert ist das nicht. (vergl. hierzu auch Steuertarif)

Der private Haushalt muss sich mit größeren Schwankungen der Ein- und Ausgaben zurechtfinden. Und so kann und muss man sparen in Zeiten, in denen die Einnahmen die zwingenden Ausgaben deutlich übersteigen, damit der liebgewordene Standard auch noch im Alter gehalten werden kann, wenn die Einnahmen nicht mehr steigerungsfähig sind. Und Schulden kann man nur machen, wenn absehbar ist, sie aufgrund steigender Einnahmen oder durch Veräußerung der angeschafften Wirtschaftsgüter wieder tilgen zu können.

Für den Staat gibt es aber diesen Lebenszyklus nicht. Er lebt immer im Jetzt und muss jetzt seine Einnahmen und Ausgaben im Gleichgewicht halten! - Will man dagegen den Demographiewandel als Rhythmus des Staates begreifen, muss der Staat erst recht sparen statt Schulden aufzutürmen.

Langenfeld, den 19. Juli 2011 - zuletzt überarbeitet am 06. März 2012


Inzwischen habe ich im Internet einen eindrucksvollen Vortrag von Professor Wilhelm Hankel gefunden, der die Ursachen der Finanzkrise treffend analysiert.

Langenfeld, den 10. September 2011


Wirtschaftsminister Rösler und die von ihm angekurbelte Diskussion

Die FDP hat es nun ausgesprochen, was alle wissen und Persönlichkeiten außerhalb der Politik längst angesprochen haben: Griechenland kann seine Schulden nie mehr zurückzahlen.

Herr Rösler hat recht, wenn er jetzt von einer geordneten Insolvenz spricht.

Die Kritik von Rot und Grün kann ich nicht gelten lassen. Es waren die Linken in Deutschland und Großbritannien, die die Zügellosigkeit der Finanzmärkte entfacht haben, und Herr Greenspan in den USA, der die Geldpresse angeworfen hat. Wenn diese freien Märkte maroden Staaten Geld hinterher geworfen haben, das diese nie zurückzahlen können, müssen diese Märkte endlich auch für ihre eigene Unvorsichtigkeit einstehen.

Für mich ist dabei aber eines wichtig. Die aus Pensionsfonds aufgebaute Altersversorgung des Normalbürgers darf nicht baden gehen. Insoweit müssen staatliche Garantien herbei, die eben den geordneten Konkurs eines Landes und seine Folgen regeln.

Langenfeld, den 14. September 2011
(als Leserbrief von der Rheinischen Post veröffentlicht am 22.09.2011)

PS: Wenn man die jetzt im Stundetakt über die Medien verbreiteten Kommentare verfolgt, fällt auf, dass zwei Dinge völlig durcheinander geworfen werden:

Insolvenz bedeutet doch nur, dass die Schulden nicht mehr zurück gezahlt werden (können).

Viele Kommentatoren aus Politik und Medien haben unter Insolvenz Griechenlands wohl nur den "Rausschmiss" aus der Euro-Zone verstanden.

Richtig muss doch sein, dass jetzt klar auf die Rückzahlung der Schulden (zumindest eines großen Teils) verzichtet wird. Die Spekulanten haben ihre kritischen Papiere entweder längst bei der EZB abgeladen oder zumindest in den Bilanzen abgeschrieben - beides eine Vergesellschaftung ihrer Verluste.

Für alle Zukunft muss klar gestellt werden, dass jeder Staat, der Schulden macht, das Risiko steigender Zinsen selbst zu tragen hat. Und den Finanzmärkten muss verdeutlicht werden, dass dieser höhere Zins als einziger Ausgleich ihres Risikos verbleibt. Einen hohen Risikozuschlag zu kassieren und bei einem Verlust immer noch auf einen Ausgleich zu Lasten der Steuerzahler eines solventen Staates hoffen zu können, muss ein für allemal vorbei sein. Es reicht, dass sich die Verluste steuermindernd auswirken.

Das alles ist auch kein Problem des Euro.

Es gibt auch keinen Vorbehalt gegen Europa, wenn denn die bei der jeweiligen Stufe des europäischen Fortschritts gegebenen Zusagen eingehalten werden. Bisher haben aber weder die Regierung noch das Parlament Vollmacht erhalten, Europa in eine Transferunion umzuwandeln, die fremde Staatshaushalte rettet.

Die bisher bereits über den EU-Haushalt finanzierten Strukturhilfen für schwache Regionen reichen m.E. völlig aus; sie sind das Element solidarischen Handelns in Europa. Wenn sie nicht erfolgreich eingesetzt werden, ist das ein anderes Problem. Diese Finanzhilfen sind kein Ersatz, um eigene Einnahmequellen zu schonen. Jedes Land muss eigene Steuerquellen sachgerecht erschließen. Mit der Solidarität zwischen Staaten ist es genau so wie im realen Leben. Wenn der Bedürftige nicht selbst mitarbeitet, kann ihm beim besten Willen nicht geholfen werden.

(zuletzt überarbeitet am 5. Dezember 2011)


In der FAZ ist jetzt ein sehr guter Aufsatz von Prof. Dr. Paul Kirchhof erschienen. Darin spricht er dem Staat die grundsätzliche Berechtigung ab, Schulden zu machen. Er unterstreicht damit die im ersten Artikel dieser Seite aufgestellte These, dass der Staat nur an den Bürger leisten kann, wenn dieser auch dafür bezahlt. Es ist gut, dass endlich auch ein Prominenter das so deutlich zum Ausdruck bringt.

Langenfeld, den 10. Oktober 2011


Demonstrationen weltweit

Beobachtet man heute die weltweiten Demonstrationen gegen Banken und Finanzpolitik, kann dem Betrachter schon mulmig werden. Bei allem Verständnis stellt sich aber die Frage, wohin das führen soll.

Richtig ist, dass sich die Finanzwirtschaft verselbständigt und von der Realwirtschaft abgekoppelt hat. Richtig ist auch, dass dort Gehälter gezahlt werden, die nicht einem realen wirtschaftlichen Erfolg entsprechen.

Es bleibt aber zu fragen, wie wir ohne Geldwirtschaft real wirtschaften wollen.

Wie im Eingangsartikel dargelegt, haben es viele Staaten in Europa und der ganzen Welt versäumt, sich ihre Leistungen auch direkt bezahlen zu lassen. Sie haben auf Kosten der nachfolgenden Generationen Wahlgeschenke verteilt.

Tatsächlich hat der Durchschnittsbürger heute ein wesentlich höheres Pro-Kopf-Vermögen als er letztlich dem Staat schuldet. Und dieses Geldvermögen will angelegt und verzinst werden. Jeder Bürger erwartet das. Auch die Demonstranten?!?!

Bitte mehr Ehrlichkeit!

Langenfeld, den 15. Oktober 2011


Zu den anhaltenden Demonstrationen in Griechenland fällt mir nur ein alter Spruch ein, den ich schon vor Jahrzehnten aus vergleichbarem Anlass geprägt habe:

Man kann Wohltaten zwar mit der Suppenkelle austeilen,
sie aber nicht einmal mit dem Teelöffelchen zurückholen.

Genau das müssen die Füllhorn-Politiker aller Länder endlich begreifen.

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Geld im Überfluss

In der Sendung "Hart aber fair" am 24. Oktober 2011 hat Herr Dr. Heiner Geißler kritisiert, dass die Geldmenge in keinem Verhältnis zur realen Wirtschaft stehe. Genau so sehe ich das auch.

Das Problem der überbordenden Geldmenge liegt m.E. darin begründet, dass die Staaten ihre Wohltaten auf Pump statt durch Steuern finanzieren. Das ist aber in der Sendung nicht ernsthaft zur Sprache gekommen. Warum eigentlich nicht? Herr Dr. Hermann Otto Solms hat zwar auffallend still versucht, das Thema der Staatsverschuldung anzusprechen, kam damit aber nicht zum Zuge. Er hätte allerdings auch offensiv auf Lösungen drängen müssen.

Alle Staaten müssen endlich begreifen, dass Geld nur eine Verrechnungseinheit für Leistung ist und so in einen Kreislauf der realen Wirtschaft - und der Staatshaushalte - eingebunden sein muss. Der Ertrag menschlicher Arbeit lässt sich zwar durch den Einsatz von Kapital (= Investitionsgüter zur Produktion) deutlich vermehren. Es macht aber keinen Sinn, mehr zu produzieren als wir verbrauchen können und den staatlichen Verbrauch auf Pump zu finanzieren.

Die Bildung privater Rücklagen ist sinnvoll, allein schon um eigenständig und sachgerecht für die Pflege im Alter vorzusorgen. Dazu braucht jeder Bürger ein ausreichendes Einkommen. Mit diesem Geld muss auch ertragreich gearbeitet werden, um Zinsen zahlen zu können und die Substanz zu sichern. Wenn aber Jahresgehälter an Manager und Banker gezahlt werden, die das Lebenseinkommen eines Normalbürgers übersteigen, brauchen wir uns nicht zu wundern, dass Geld im Markt ist, das keinen sinnvollen Einsatz findet und nur die Spekulation anheizt. Und damit schließt sich der Kreis wieder zur Frage nach dem Steuertarif.

Langenfeld, den 26. Oktober 2011
(zuletzt überarbeitet am 3. November 2011)


In "Zeit Online" ist jetzt ein Aufsatz "Kapitalismus in der Schuldenfalle" erschienen, den ich für sehr lesenswert halte. Er beschreibt das Ende unserer Wachstumsideologie, weil sich das Wachstum nach Abzug der Staatsschulden auf Null reduziert.

Ich hatte bereits am Beispiel der Abwrackprämie auf den Unsinn staatlicher Konsumförderung hingewiesen. Angesichts der demographischen Entwicklung ist dem Verfasser des Aufsatzes zuzustimmen, dass der Konsum endlich ist. Es ist alles vorhanden - mehr als man wirklich nutzen kann. Deshalb läuft jede Förderung des Konsums auf die Produktion von Abfall hinaus. Seine Aussagen ergänzen und bestätigen meine vorstehenden Anmerkungen. Gut, dass sich allmählich immer mehr Nachdenklichkeit einstellt.

12. November 2011


Gibt es Wege aus der Schuldenfalle?

Gedanken über die Einführung einer Vermögensabgabe.


Fortsetzung unter Fiskalpakt


Chancen für den Schuldenabbau

Jetzt berichtet "Die Welt": "Geldschwemme wird zum Fluch für Deutschland".
Hallo; gibt es da wirklich ein Problem?

Der Artikel ist gut und zeigt auf, wie mit diesen Mehreinnahmen sachgerecht umgegangen werden sollte. Und echte Baustellen haben wir genug. Denken wir doch bloß an die marode Verkehrsinfrastruktur.

Dumm nur, dass jetzt gerade der Wahlkampf ausbricht. Das könnte mal wieder die Beglückungspolitiker auf dumme Ideen bringen. Darum auch hier noch einmal meine dringende Mahnung:

Man kann Wohltaten zwar mit der Suppenkelle austeilen,
sie aber nicht einmal mit dem Teelöffelchen zurückholen.

Also Vorsicht bei der Verteilung der Mehreinnahmen. Ich bin für Schuldenabbau; dann haben die Politiker auch später noch etwas davon durch verbesserte Spielräume.

Langenfeld, den 17. April 2013

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